Grundanliegen ist unbestritten

Kantonsratskandidaten der CVP und SP diskutierten am vergangenen Samstag die Vorlage zur Heiratsstrafe im Restaurant Wies in Bütschwil. Der Handlungsbedarf ist nicht bestritten. Beim Lösungsweg waren die Parteien sich jedoch nicht einig.

Eva Mathis
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Hansheiri Keller, SP; Petra Kohler, SP; Pius Bürge, CVP; Gaby Buscetto, CVP, sowie Markus Egli, CVP (von links). (Bild: pd)

Hansheiri Keller, SP; Petra Kohler, SP; Pius Bürge, CVP; Gaby Buscetto, CVP, sowie Markus Egli, CVP (von links). (Bild: pd)

Kantonsratskandidaten der CVP und SP diskutierten am vergangenen Samstag die Vorlage zur Heiratsstrafe im Restaurant Wies in Bütschwil.

Der Handlungsbedarf ist nicht bestritten. Beim Lösungsweg waren die Parteien sich jedoch nicht einig. In einem kurzen Einführungsreferat erläuterte Kantonsrat Pius Bürge den Werdegang und den Inhalt der Initiative.

Das Bundesgericht entschied im Jahre 1984, dass Ehepaare steuerlich nicht stärker belastet werden dürfen als unverheiratete Paare. Die Kantone hätten das bei den Steuern in der Zwischenzeit erledigt, auf Bundesebene passierte bis anhin jedoch nichts. Damit beim Bund nun etwas geschehe, sei die CVP-Initiative lanciert worden. In der lebhaften Diskussion wurden die konträren Meinungen ausgetauscht.

Das Anliegen könne sie im Grundsatz unterstützen. Aber nicht im Sinn der Initiative, denn diese diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare, meinte Petra Kohler (SP). «Der Bund hat bei den benachteiligten Ehepaaren jährlich mehr als eine Milliarde Franken zu viel Steuern eingezogen und dies ist ungerecht und diskriminierend», hielt Markus Egli (CVP) dagegen. Von den Gegnern der Initiative wurde darauf hingewiesen, dass die Initiative einem verkrusteten und alten Bild von der Gesellschaft entspreche.

«Ich sehe den Handlungsbedarf ein, aber gerade bei den Sozialversicherungen werden die Ehepaare zurzeit nicht nur mit tieferen Renten bestraft, sie haben auch Vorteile bei den Hinterlassenenrenten», erläuterte Hansheiri Keller (SP). Die Stossrichtung der Initiative sei richtig, meinte Gaby Buscetto (CVP). «Denn sie bringt für die 324 000 Rentnerehepaare Gerechtigkeit. Diese sind klar benachteiligt.» Unabhängig der Meinungen zur Initiative war den Kandidierenden und dem zahlreich anwesenden Publikum klar: Der Handlungsbedarf ist auch nach einem Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gegeben.

Die grossen Veränderungen im gesellschaftlichen Bereich erfordern bei den Sozialversicherungen in den nächsten Jahren verschiedene Anpassungen.