Gemeindestrukturen
Was Ausserrhoden aus einer «Sturzgeburt» lernen kann: Die wichtigsten Erkenntnisse der Gemeindefusion in Glarus
An einer Infoveranstaltung in Wald zu den Abstimmungsvorlagen vom November ging es um die Erfahrungen, die mit Zusammenschlüssen von Gemeinden in Glarus und im Neckertal gemacht wurden.
Die Teilnehmenden der Infoveranstaltung in Wald: Regierungsrat Hansueli Reutegger, Vreni Wild (ehemalige Gemeindepräsidentin Neckertal), Marlis Hörler Böhi (Gemeindepräsidentin Wald) und Christian Büttiker (Landrat Glarus).
Die Diskussion zur Zukunft der Ausserrhoder Gemeinden kommt langsam in die Gänge. Nachdem sich die Regierung kürzlich vor den Medien dazu äusserte, waren die beiden Vorlagen vom 26. November am Donnerstagabend Thema einer Infoveranstaltung der «IG Wald miteinander». Dabei legte Finanzdirektor Hansueli Reutegger den rund 80 Anwesenden in der Mehrzweckhalle dar, warum sich der Regierungsrat für den Gegenvorschlag und damit eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von 20 auf 3 bis 5 einsetzt. «Wir sollten jetzt aus einer Position der Stärke handeln», sagte Reutegger. Bis Fusionen Wirkungen zeigen würden, daure es bis zu zehn Jahre.
Ausgewiesen ist für die Regierung der Handlungsbedarf. Die Gemeinden hätten immer komplexere Aufgaben zu erfüllen, wozu die entsprechenden Kompetenzen notwendig seien. «Wir wollen aber keine Dörfer zusammenlegen, sondern nur die Verwaltungen», betonte Reutegger. Der Eventualantrag dagegen will nur die Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung streichen. Für allfällige Fusionen wäre die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde notwendig. Reutegger befürchtet, dass bei diesem Ansatz die Strukturen nach dem Zufallsprinzip und wenig geordnet angepasst werden.
Synergien kommen erst nach zehn Jahren
Weiter als Ausserrhoden ist in dieser Frage der Kanton Glarus. Er hat 2011 die tiefgreifendste Gebietsreform der Schweiz in jüngerer Zeit umgesetzt, als aus 29 Dörfern und Ortsteilen drei Gemeinden wurden. Das Entschied die Landsgemeinde 2006. Eine «Sturzgeburt» sei das gewesen, erinnert sich der ehemalige Glarner Gemeinderat und heutige Landrat, Christian Büttiker.
Nach über zehnjähriger Erfahrung mit den neuen Strukturen zieht er unter dem Strich aber ein positives Fazit. «Dank der fallenden Gemeindegrenzen war eine sinnvolle Raumplanung möglich», sagte Büttiker. So hätten Verkehrsführungen grossräumiger geplant und die Infrastruktur wie etwa Sportanlagen besser konzentriert werden können. Auch müsse nicht mehr jede Gemeinde um jeden guten Steuerzahler buhlen, so Büttiker am Infoanlass in Wald, den «IG Wald miteinander»-Präsident Thomas Baumgartner und Kantonsrätin Fabienne Duelli moderierten.
Der Gastredner aus dem Glarnerland verschwieg allerdings nicht, dass der Prozess anspruchsvoll und schwierig war. Nicht alles habe man rückblickend gut gemacht. So wäre die Fusion raumplanerisch die grösste Chance gewesen, durch den Kanton aber zu wenig genutzt worden. Zudem sei viel Aufräumungs- und Erfassungsarbeit notwendig gewesen, da jede Gemeinde andere Prioritäten setzte. Auch auf mögliche Kosteneinsparungen ging Büttiker ein. Solche liessen sich erst nach zehn Jahren realisieren, weil zuerst Investitionen zur Zusammenführung der Gemeinden getätigt werden müssten.
Büttiker gab zum Schluss seiner Ausführungen einige Empfehlungen ab für mögliche Anpassungen der Gemeindestrukturen in Ausserrhoden ab. Für zentral hält er eine offene und transparente Kommunikation. «Der Miteinbezug der Bevölkerung ist aufwendig, aber sehr wichtig.»
Wald kooperiert stark mit seinen Nachbarn
Viel Erfahrungen mit Gemeindefusionen hat auch die ehemalige Neckentaler Gemeindepräsidentin Vreni Wild. In ihrer Amtszeit haben sich Mogelsberg, Brunnadern und St.Peterzell 2009 zur Gemeinde Neckertal zusammengeschlossen. Zu Beginn dieses Jahres kamen dann Oberhelfenschwil, Hemberg und drei Schulgemeinden dazu. Nach Ansicht von Wild haben sich die Zusammenschlüsse gelohnt. So habe die Qualität im Verwaltungsbetrieb mit echten Stellvertreterlösungen gesichert werden können.
Als weitere Vorteile einer grösseren Gemeinden nannte sie die bessere Steuerung der Finanzen und die Tatsache, dass für politische Ämter weniger Personal notwendig ist. «Gleichzeitig konnten wir die Identität der Dörfer bewahren,» sagte Wild.
Mit welchen Herausforderungen kleinere Gemeinden bereits heute zu kämpfen haben, zeigte Marlis Hörler Böhi auf. Wald hat nicht weniger als 33 Zusammenarbeitsvereinbarungen abgeschlossen, am meisten davon mit Rehetobel. Ohne solche Kooperationen könne eine kleine Gemeinde grosse Aufgaben wie die Feuerwehr, das Abwasser oder das Zivilstandsamt nicht sicherstellen, sagte Hörler Böhi. Optimierungsbedarf sieht sie unter anderem bei der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung. Zu dieser müssen ihrer Ansicht nach die Einwohnerinnen und Einwohner auch künftig einen einfachen Zugang haben. Den Service public gilt es gemäss Hörler Böhi zu bewahren.
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