Herisauer Gemeinderat ist gegen Gratisparkieren
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkieren abzulehnen. Er glaubt nicht an Mehrumsätze für das Gewerbe.
Der Einwohnerrat befindet am 20. Juni übers Gratisparkieren. (Bild: Bild:PD)
Der Gemeinderat hat die Volksinitiative «30 Minuten Gratisparkieren beraten und empfiehlt dem Einwohnerrat, diese abzulehnen. Das lässt sich einer Mitteilung entnehmen. Begründung: Der Gemeinderat glaubt nicht, dass sich dank der Initiative Mehrumsätze für die Gewerbetreibenden ergeben. Das Einkaufsverhalten der Konsumenten, der Einkaufstourismus und der Onlinehandel würden sich nicht mit teilweisem Gratisparkieren beeinflussen lassen. Vielmehr müsse ein «Ort ein Einkaufserlebnis in einer stimmungsvollen Umgebung bieten, um dem Lädelisterben zu begegnen», ist dem Schreiben weiter zu entnehmen. Dieses Ziel soll mit der Zentrumsentwicklung angestrebt werden. Entsprechende Projekte hat die Gemeinde aufgegleist, diese bräuchten aber aufgrund ihrer Komplexität noch etwas Zeit.
Auch praktische Probleme sprechen nach Ansicht des Gemeinderates gegen die Initiative: Die Parkuhren müssten auch für die erste halbe Stunde betätigt werden, was trotz Hinweisen erfahrungsgemäss oft vergessen geht. Ferner gälte die halbe Stunde Gratisparkieren auf vielen privaten Parkplätzen im Zentrum nicht. Die Verfügbarkeit der Plätze könnte sich verringern und der Suchverkehr dürfte sich erhöhen, weil manche nur noch eine halbe Stunde am gleichen Ort parkieren und dann den nächsten Gratisparkplatz suchen. Zudem entspreche ein Ja zur Initiative Mindereinnahmen von gut 60000 Franken. Die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung ist jedoch derzeit gerade kostendeckend. Soll dies so bleiben und künftig auch neuer Parkraum geschaffen werden können, sei auf das Gratisparkieren zu verzichten, so der Gemeinderat. Der Einwohnerrat wird voraussichtlich am 20. Juni über das Geschäft befinden. Stimmt er der Initiative zu, untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum, eine Volksabstimmung wäre nicht zwingend. Lehnt der Einwohnerrat dagegen die Initiative ab, kommt diese vors Stimmvolk.
Rückblick: Gewerbeverein und SVP haben vergangenen November eine Volksinitiative mit 1059 gültigen Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, dass die erste halbe Stunde Parkieren in Herisau gratis sein soll, um den Einkaufsstandort zu stärken. (gk)
