Herisau
Trotz Widerstand der SVP-Fraktion: Einwohnerrat hält am Ausländerstimmrecht fest

Das Gemeindeparlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung die Revision der Gemeindeordnung verabschiedet. Umstritten war unter anderem das Referendum beim Voranschlag. Zur Vorlage wird es eine dritte Lesung geben.

Jesko Calderara, Ramona Koller
Drucken
Nach dem Willen des Einwohnerrates sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in Herisau auf kommunaler Ebene mitbestimmen können.

Nach dem Willen des Einwohnerrates sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in Herisau auf kommunaler Ebene mitbestimmen können.

Bild: PD
Roman Hutter ist SVP-Einwohnerrat.

Roman Hutter ist SVP-Einwohnerrat.

Bild: PD

Das Ausländerstimmrecht könnte diese Woche in Appenzell Ausserrhoden Auftrieb erhalten. Am Sonntag wird in Teufen darüber abgestimmt. Bereits am Mittwochabend sprach sich der Herisauer Einwohnerrat erneut dafür aus, den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern das politische Mitspracherecht auf kommunaler Ebene zu gewähren. Er lehnte einen Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 17 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. «Wer abstimmen will, sollte das Schweizer Bürgerrecht besitzen», begründete Einwohnerrat Roman Hutter den Antrag. Eine andere Variante als die SVP brachte Roman Wäspi (PU/Gewerbe) in Spiel. Demnach würde es eine Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht geben. Sprich: Ausländerinnen und Ausländer könnten auf kommunaler Ebene abstimmen, aber nicht in politische Ämter gewählt werden. Nach übergeordnetem Recht ist eine solche Trennung jedoch nicht möglich.

Silvia Taisch Dudli ist SP-Einwohnerrätin.

Silvia Taisch Dudli ist SP-Einwohnerrätin.

Bild: PD

Für das Ausländerstimmrecht setzten sich unter anderem die Sozialdemokraten ein. «Eine neue, totalrevidierte Gemeindeordnung ohne dieses Zeichen von Offenheit, Toleranz und gelebter Gleichberechtigung können wir nicht mittragen», sagte SP-Fraktionssprecherin Silvia Taisch Dudli. Die FDP wiederum verspricht sich eine höhere Wahlbeteiligung. Den Schweizer Pass zu erlangen, sei abgesehen davon nicht so einfach zu erlangen, betonte Monika Baumberger (FDP).

Einwohnerrat soll weiterhin über Voranschlag entscheiden

Karin Jung politisiert für die FDP im Einwohnerrat.

Karin Jung politisiert für die FDP im Einwohnerrat.

Bild: PD

Nebst dem Ausländerstimmrecht war, wie schon in der ersten Lesung und der Volksdiskussion, das Referendum zum Voranschlag und zur Festsetzung des Steuerfusses umstritten. Gemäss dem Entwurf der ersten Lesung wären dafür 500 Unterschriften notwendig gewesen. Nun wird das erwähnte Referendum wieder aus der Gemeindeordnung gestrichen. Ein Änderungsantrag der EVP/Mitte-Fraktion wurde angenommen. Es sei richtig, dass sich der Einwohnerrat abschliessend mit dem komplexen Thema Voranschlag beschäftige, sagte Karin Jung (FDP). Dafür gebe es unter anderem die Finanzkommission.

Marc Wäspi ist Einwohnerrat der PU/Gewerbe-Fraktion.

Marc Wäspi ist Einwohnerrat der PU/Gewerbe-Fraktion.

Bild: PD

Vergebens für das Referendum beim Voranschlag kämpften die SVP-Fraktion und jene des Gewerbe/PU. «Falls alle ihre Arbeit richtig machen, wird das Referendum gar nie ergriffen», sagte Marc Wäspi (PU/Gewerbe). Ganz vom Tisch ist das Thema noch nicht. Ein Ordnungsantrag von Karin Jung, zur Gemeindeordnung eine dritte Lesung durchzuführen, wurde einstimmig angenommen. Bis zur nächsten Sitzung am 7. Dezember soll abgeklärt werden, ob die Frage des Referendums zum Voranschlag und zur Festsetzung des Steuerfusses der Bevölkerung als Eventualantrag unterbreitet werden kann.

Anbindung an die kantonale Ombudsstelle bleibt möglich

Erneut zur Sprache kam in der Debatte des Einwohnerrates auch die neu zu schaffende Ombudsstelle. Alle Fraktionen sind grundsätzlich dafür, der entsprechende Artikel in der neuen Gemeindeordnung wurde dennoch angepasst. Das betreffende Reglement wird im Kompetenzbereich des Einwohnerrates liegen und dem fakultativen Referendum unterstehen. Noch offen ist, ob der Kanton im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung eine Ombudsstelle schaffen wird. Sollte dies der Fall sein, kann sich Herisau dieser anschliessen. Darüber würde der Einwohnerrat entscheiden.

Keine Chance hatte die SP mit einem Änderungsantrag zum Aufgabenbereich der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Demnach muss die GPK nebst der Jahresrechnung weiterhin auch den Rechenschaftsbericht prüfen. Die SP wollte darauf verzichten, was jedoch abgelehnt wurde.


Schutzentlassung und ARA-Solaranlage einstimmig angenommen

Der Einwohnerrat stimmte der Schutzentlassung des Wohnhauses an der Saumhalde 11 einstimmig zu. Die Substanz des Appenzellerhauses war durch nicht fachgerecht durchgeführte Sanierungen in der Vergangenheit zerstört worden. Die Eigentümerschaft will das Haus deshalb abreissen lassen und stattdessen einen Neubau in einem ähnlichen Stil realisieren.

Etwas mehr zu reden gab die Abstimmung über den Kredit in der Höhe von 1'050'000 Franken für das geplante Solarfaltdach über dem Klärbecken der ARA Bachwis. Während das Projekt von allen Parteien Zustimmung erhielt, übte die Fraktion Gewerbe/PU Kritik am Vorgehen des Gemeinderates. Konkret an der Kommunikation. Dominik Lämmler stellte in seinem Votum die Frage, ob es sich beim gewählten Anbieter, wie vom Gemeinderat kommuniziert, tatsächlich um den einzigen handelt. Zudem erwecke die Wortwahl in einer kürzlich versandten Medienmitteilung sowie der geplante Termin für die Inbetriebnahme im kommenden Frühling den Eindruck, dass das Solarfaltdach bereits bestellt oder zumindest reserviert sei. Dies wurde vom zuständigen Gemeinderat Peter Künzle dementiert.

In ihrem Votum liess es sich die SVP-Einwohnerrätin Anita Hug nicht nehmen, den Standpunkt der SVP gegenüber dem Energiegesetz klar zu machen. Dies wurde von der FDP-Einwohnerrätin Karin Jung in einem Ordnungsantrag als «Abstimmungspropaganda» bezeichnet und sie wies darauf hin, dass diese laut Reglement zu unterlassen sei. Das Geschäft wurde schliesslich einstimmig angenommen.

Als letzter Punkt hatte die regelmässig durchgeführte Fragestunde auf dem Programm gestanden. 16 Fragen hat der Gemeinderat zur Beantwortung erhalten. Vier Stunden nach Beginn der Sitzung wies die Einwohnerratspräsidentin Jeanette Locher darauf hin, dass für die Beantwortung der Fragen 80 Minuten eingeplant seien. Sie stellte daraufhin den Antrag, dass die Fragen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet würden. Der oder die Fragestellende hätten auch auf schriftlichem Weg die im Verfahren übliche Nachfrage stellen können. Der Antrag wurde nach einer Wiederholung der Abstimmung (7 Ja- zu 12 Neinstimmen bei einer Enthaltung) schliesslich mit 6 Ja- zu 12 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Karin Jungs darauffolgender Antrag, das Traktandum auf die Dezember-Sitzung zu verschieben, wurde von 14 Einwohnerräten bei 11 Neinstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.