Gemeindefinanzen
Auf eine Steuererhöhung wird vorerst verzichtet: Heiden legt überarbeiteten Voranschlag 2023 vor
Nach der Ablehnung des Voranschlags 2023 vergangenen November hat der Heidler Gemeinderat diesen nun überarbeitet. Im April wird darüber abgestimmt. Im Sommer folgt dann noch eine Abstimmung. Der Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe soll noch einmal dem Volk vorgelegt werden.
Im April wird in Heiden über die zweite Version des Voranschlags 2023 abgestimmt.
Der Heidler Gemeinderat hat den Voranschlag 2023 überarbeitet. Am 16. April kommt er zur Abstimmung. Am 27. November vergangenen Jahres lehnte die Stimmbevölkerung die erste Version mit über 70 Prozent klar ab. Mutmassungen des Gemeinderats zufolge hätte dies an der geplanten Steuererhöhung auf 3,9 Einheiten aufgrund des hohen Investitionsbedarfs gelegen. In der zweiten Version wurden nun verschiedene Anpassungen vorgenommen. Insbesondere die Steuererhöhung ist – vorerst zumindest – vom Tisch.
Gallus Pfister ist Gemeindepräsident von Heiden.
Viel geändert hat sich ansonsten nicht. Leichte Sparmassnahmen und Investitionsanpassungen wie die Verschiebung der Turnhalle Gerbe und der zweiten Tranche der Strassensanierung bei der Mattenbachbrücke auf 2024 wurden veranlasst. Alles andere bleibt bestehen. Dass auf die Steuererhöhung dennoch verzichtet werden kann, hängt nebst den Investitionsverschiebungen auch mit dem guten Rechnungsabschluss 2022 zusammen. Genaue Zahlen nennt Gemeindepräsident Gallus Pfister nicht, da der Abschluss noch nicht veröffentlicht wurde, doch er spricht von einem «deutlichen Gewinn», der erzielt wurde. Im Voranschlag 2022 wurde mit einem Plus von 4,7 Millionen gerechnet. Vergangenen Oktober, als der Voranschlag 2023 ausgearbeitet wurde, schmälerte sich dieser auf voraussichtliche 3,3 Millionen. Tatsächlich liege er nun aber über dieser Prognose.
Abstimmung über Mehrzweckhalle
Am Investitionsprogramm mit den Millionenprojekten wie Gerbe und Bushof wird festgehalten. Allerdings wird über den geplanten Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe im Sommer noch eine Konsultativabstimmung durchgeführt. «Der Gemeinderat erachtet dies nach wie vor als wichtige Investition», so Pfister. Auch die Gespräche mit Parteien, Interessengruppen und Vereinen von Anfang Februar, an welchen die zweite Version des Voranschlags erörtert wurde, hätten gezeigt, dass am 16 Millionen Franken teuren Neubau festgehalten werden soll. «Doch wir möchten eine Rückmeldung von der Gesamtbevölkerung: Wie soll es weitergehen? Investieren wir oder nicht?» Das Ziel ist, die vorgeschlagene Variante mit den finanzpolitischen Konsequenzen zu bestätigen, so Pfister.
Im Vorfeld der Abstimmung zum Gerbe-Projekt im September 2018 habe es gemäss einer Mitteilung der Gemeinde missverständliche Aussagen zum Projekt gegeben. Dieses sei jedoch nicht allein ursächlich für die geplante Steuererhöhung gewesen, heisst es weiter. Die Verschuldung steige auch aufgrund der Teuerung sowie der stark gestiegenen Zinsen auf dem Fremdkapital und der übrigen Investitionen.
Steuererhöhung könnte noch folgen
Doch wird der geplante Gerbe-Neubau bestätigt, dürfte die Diskussion um eine Steuererhöhung wieder aktuell werden. Wie der Gemeinderat in der Mitteilung zum neuen Voranschlag betont, sei diese ohnehin nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wann sie erneut zur Debatte steht, ist offen. Pfister rechnet mit 2025 oder 2026. Festlegen will er sich allerdings nicht. «Wir hatten in der Vergangenheit einige Unwägbarkeiten in unserer Finanzplanung und haben es nicht immer geschafft, die Entwicklungen plausibel aufzuzeigen. Darum wollen wir die Kommunikation anpassen.» Will heissen: Der Gemeinderat will die finanzpolitischen Konsequenzen nun strukturierter aufbereiten, um so verlässlichere Aussagen machen zu können. Die kurzfristigen Veränderungen waren vor allem im vergangenen Jahr augenscheinlich: Der Gemeinderat legte im April – bei der zweiten Abstimmung über den Voranschlag 2022 – einen Finanzplan vor, der bis 2025 keine Steuererhöhung vorsah. Etwas mehr als ein halbes Jahr später sah alles wieder anders aus und eine Anhebung des Steuerfusses schien bereits für 2023 angebracht zu sein.
Das sei eine der Lehren, welche der Gemeinderat aus der Ablehnung des Voranschlags zieht. Pfister: «Es ist einfach erklärt: Wenn der Voranschlag vom Stimmvolk angenommen wird, hat die Kommunikation funktioniert. Wird er abgelehnt, hat sie es nicht.» Die Anpassung der Kommunikation werde nun aber noch im Detail im Gemeinderat angeschaut. Laut Schreiben wird er sich die Zeit nehmen, weitere Abklärungen für die Diskussion der kommenden Voranschläge zu tätigen und daraus Massnahmen ableiten. Die Bevölkerung werde in diesen Entscheidfindungsprozess miteinbezogen.
Über die Anpassungen des Voranschlags 2023 informiert der Gemeinderat an der öffentlichen Orientierungsversammlung vom Dienstag, 14. März, um 19.30 Uhr im Kursaal.
