Für Schutz der Aussengrenzen

INNERRHODEN. Die Standeskommission stimmt gemäss einer Mitteilung der Schaffung eines Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Grenzschutz und Visapolitik der EU zu.

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INNERRHODEN. Die Standeskommission stimmt gemäss einer Mitteilung der Schaffung eines Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Grenzschutz und Visapolitik der EU zu. Der neue Fonds mit einem Gesamtvolumen von 2,76 Milliarden Euro soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern, damit die Zahl illegaler Einreisen verringert werden kann. Weiter soll die Einreise von autorisierten Personen erleichtert und beschleunigt werden.

Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten wird die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Voraussichtlich wird sie sich ab 2019 am Fonds mit jährlichen Beitragszahlungen von rund 17,6 Millionen Franken beteiligen. Im Gegenzug darf sie aus dem Fonds Zuweisungen von insgesamt rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erwarten. Geplant sind etwa Investitionen in Infrastrukturen beim Grenzübergang. Ebenfalls sollen IT-Projekte im Bereich des Schengener Informationssystems berücksichtigt werden.

Verschiedene Länder seien in jüngerer Zeit dazu übergegangen, ihre Grenzen mit Zäunen zu verstärken und nur noch so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, wie auch wieder ausreisen. Einzelne EU-Staaten führten vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Angesichts dieser Tatsachen dürfe man sich ernsthaft fragen, welchen Wert die vorgesehene Übernahme der EU-Verordnung hat. Aufgrund der herrschenden Migrationsströme sei ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenzen unabdingbar. (rk)