Freisinn sucht nach einer Strategie

Am 6. April wählt die FDP Appenzell Ausserrhoden eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zeitgleich will die Partei zum ersten Mal ihre Strategie für die kommenden vier Jahre vorstellen.

Michael Genova
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Ständerat Andrea Caroni warnt an der FDP-Delegiertenversammlung in Urnäsch vor einer Annahme der Durchsetzungs-Initiative der SVP. (Bild: mge)

Ständerat Andrea Caroni warnt an der FDP-Delegiertenversammlung in Urnäsch vor einer Annahme der Durchsetzungs-Initiative der SVP. (Bild: mge)

URNÄSCH. Die FDP Appenzell Ausserrhoden hat die heisse Phase ihrer Präsidentensuche eingeläutet. «Sie können der Findungskommission immer noch potenzielle Kandidaten oder Kandidatinnen melden», sagte Co-Präsidentin Monica Sittaro am Mittwochabend an der Delegiertenversammlung in Urnäsch. Am 6. April werden die Freisinnigen in Heiden eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählen.

Mittlerweile ist auch die Zusammensetzung der Findungskommission bekannt, welche für die Kandidatensuche verantwortlich ist. Mitglieder sind René Rohner (Grub), Gilgian Leuzinger (Bühler) und Markus Bänziger (Teufen). Die Kommission präsidieren Annette Joos-Baumberger (Herisau) und Markus Brönnimann (Herisau). Anfang Januar hatten die bisherigen Co-Präsidenten Monica Sittaro und Willi Eugster bekanntgegeben, dass sie auf eine weitere Amtsdauer verzichten.

Mehr Bürgernähe

Die Ausserrhoder FDP arbeitet zurzeit an einer neuen Strategie für die kommenden vier Jahre. Im vergangenen Wahljahr musste die Partei zwei bittere Niederlagen einstecken: Monica Sittaro verpasste die Wahl in den Regierungsrat und Markus Bänziger wurde nicht in den Nationalrat gewählt. Die Freisinnigen suchen deshalb nach neuen Rezepten, wie sie den Kontakt zur Basis wieder stärken können. Zuletzt trafen sich Parteimitglieder Mitte Januar in Herisau zu einem Strategie-Workshop. Iwan Schnyder, Unternehmensberater und Finanzchef von Urnäsch, leitet den Prozess und gab am Mittwochabend einen Überblick über die verschiedenen Themen der Arbeitsgruppen. Dabei taucht als zentraler Begriff die Bürgernähe auf. Das Thema beschäftigt die Partei schon länger. Nach ihrer Wahl Anfang 2014 sagten die Co-Präsidenten in einem Interview mit der Appenzeller Zeitung: «Wir möchten näher bei den Leuten sein – sie sollen die FDP spüren.» Gleichzeitig zur Präsidentenwahl werden am 6. April erstmals Teile der neuen Strategie in Form mehrerer Konzeptpapiere vorgestellt.

Einstimmig gegen SVP-Initiative

Für vier eidgenössischen Vorlage fassten die FDP-Delegierten in Urnäsch gestern ihre Parolen. Ständerat Andrea Caroni stellte die Durchsetzungs-Initiative vor. Als Co-Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees war er in den vergangenen Wochen fast pausenlos unterwegs. «Mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative haben wir unseren Job gemacht», sagte Caroni, «die Durchsetzungs-Initiative geht zu weit.» Anhand von Beispielen illustrierte er, dass bei einer Annahme der Initiative Ausländern auch wegen «Bagatelldelikten» ein Landesverweis drohe. Die Delegierten lehnten die Durchsetzungs-Initiative einstimmig ab. Caroni stellte auch die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe vor. «Die Lösung des Problems wäre die Individualbesteuerung», sagte er. Bei einer Annahme der CVP-Initiative wäre dieser Weg jedoch verbaut. Mit 47 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung lehnten die Delegierten die CVP-Initiative deutlich ab.

Regierungsrat Paul Signer stellte die geplante Gesetzesänderung für den Bau einer zweiten Gotthardröhre vor. Die Delegierten nahmen die Vorlage mit 39 zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Zur Juso-Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» fasste die Parteileitung bereits im Vorfeld die Nein-Parole. Einzelne Delegierte kritisierten diese Praxis und forderten künftig wieder eine Diskussion.