Finanzpolitik
«Als Vertrauensvorschuss für den Gemeinderat»: Mitte Vorderland unterstützt die geplante Steuererhöhung in Heiden

Trotz anfänglicher Skepsis befürwortet die Mitte Vorderland den Voranschlag 2023 der Gemeinde Heiden. Sie kritisiert allerdings den geplanten Verkauf von Bauland.

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In Heiden sind in den nächsten Jahren grössere Investitionen geplant. Daher sollen die Steuern erhöht werden.

In Heiden sind in den nächsten Jahren grössere Investitionen geplant. Daher sollen die Steuern erhöht werden.

Bild: David Scarano

Mit «überzeugenden Antworten» hat der Gemeinderat Heiden die Mitte Vorderland AR vom Voranschlag 2023 und der geplanten Steuererhöhung überzeugt. Dies teilt die Partei in einer Medienmitteilung mit. Sie empfiehlt deshalb im Sinne eines Vertrauensvorschusses für den Gemeinderat ein Ja zur Vorlage.

Im Vorfeld der Orientierungsversammlung der Gemeinde Heiden hat die Mitte Vorderland AR die Gefahr einer «Steuererhöhung auf Vorrat» gesehen und aufgrund dessen an der Versammlung eine Reihe kritischer Fragen gestellt. Der Gemeinderat habe überzeugende Antworten geliefert und die geplante Steuererhöhung im Sinn einer dynamischen Steuerfussentwicklung begründet, um die Verschuldung in Grenzen zu halten, heisst es in der Mitteilung.

Mitte begrüsst Pfister-Rücktritt

Die Mitte Vorderland AR steht nach eigenen Angaben nach wie vor zu den klaren Volksentscheiden für die neue Mehrzweckhalle sowie den Bahn- und Bushof und bedauert den schleppenden Fortschritt in der Realisierung der beiden wichtigen Grossprojekte. Den Rücktritt von Gemeindepräsident Gallus Pfister hat die Mitte Vorderland AR mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen. Sie bringe sich gerne konstruktiv in den Prozess der Neubesetzung des Gemeindepräsidiums ein und sieht dies als Chance für die Zentrumsgemeinde im Vorderland, schreibt die Partei.

Die Mitte Vorderland AR ist überzeugt, dass in den nächsten Jahren viele neue zusätzliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den bereits realisierten oder geplanten Überbauungen angezogen werden und die vom Gemeinderat beabsichtigte dynamische Steuerfussentwicklung auch wieder einmal zu einer Steuerfusssenkung führen kann.

Forderng nach Abgabe im Baurecht

In der Stellungnahme äussert sich die Mitte Vorderland AR auch zu den geplanten Verkäufen von gemeindeeigenen Liegenschaften. Sie bekräftigt ihre schon im letzten Jahr geäusserte Meinung, dass es nicht mehr zeitgemäss ist, dass die Gemeinde nicht überbautes Land wie an der Bergstrasse einfach verkauft. Würde dies im Baurecht abgegeben, hätte man den sofort erzielten Betrag nach ungefähr 20 Jahren eingespielt. In den darauffolgenden Jahren würden bereits zusätzliche regelmässige Einnahmen erzielt. Weiter hinterfragt die Mitte Vorderland AR, ob bei der Erschliessung von Bauland die Gemeinde weiterhin mit Steuergeldern Beiträge an den Strassenbau leisten soll. Da die Preisbildung für Bauland vom Eigentümer und vom Markt gesteuert wird, kann mit solchen Beiträgen keine Vergünstigung von Bauland erreicht werden, sondern lediglich eine Gewinnmaximierung für die Baulandeigentümer. (pd)