Finanzpolitik
«Es ist sehr störend, dass die Gemeinde mehr bezahlen soll als der Kanton»: Finanzausgleich auch in Teufen in der Kritik
Mit der Neugestaltung des Ausserrhoder Finanzausgleichs müsste Teufen rund eine halbe Million Franken mehr als bisher bezahlen. Für den Kanton sei die Vorlage hingegen kostenneutral, kritisiert die FDP Teufen.
Die Gemeinde Teufen soll künftig knapp 5 Millionen Franken in den Finanzausgleich zahlen.
Die Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleichs sorgt für Diskussionsstoff. Doch nicht nur aus der Gemeinde Hundwil, eine der grössten Verliererinnen der Reform, kommt Kritik. Auch in Teufen gibt es gewisse Vorbehalte gegen die Vorlage, die die Regierung kürzlich in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Teufner FDP kritisiert, dass die Mittelländer Gemeinde mehr bezahlen müsste als der Kanton.
Die reichste Gemeinde in Ausserrhoden soll gemäss Entwurf 4,936 Millionen Franken bezahlen, das sind 460’000 Franken mehr als bisher. «Es ist der FDP bewusst, dass die Gemeinde Teufen weitaus der grösste Zahler im Finanzausgleich ist und das in Zukunft erst recht sein wird. Es ist aber sehr störend, dass die Gemeinde nach heutigem Entwurf gesamthaft mehr bezahlen soll als der Kanton», schreibt die Ortssektion in ihrer Mitteilung.
Für den Kanton sei die Vorlage hingegen kostenneutral aufgebaut. Die FDP Teufen fordert nun, dass «der Kanton im Minimum gleich viel wie die am meisten bezahlende Gemeinde in den Finanzausgleich einschiesst».
Die FDP Teufen zeigt sich mit der Ausgleichsobergrenze von 90 Prozent sowie der Ausstattungsquote von 80 Prozent einverstanden. Wichtig sei die Deckelung des Finanzausgleichs. Die Abschöpfungsquote dürfe nicht höher als 27 Prozent sein, da ansonsten die Attraktivität von Teufen gefährdet ist. Die Gemeinde stehe mit der steuerlichen Attraktivität nicht in Konkurrenz mit den Gemeinden im Kanton, sondern mit Nachbarkantonen und deren Gemeinden, so die Partei.
Fusionstauglichkeit gefordert
Die FDP begrüsst aber im Communiqué grundsätzlich das neue Finanzausgleichsgesetz. Es seien aber noch verschiedene Themen pendent oder unbekannt. Die grosse dominierende Unbekannte ist laut der Partei aktuell die Totalrevision der Kantonsverfassung, in welcher der Finanzausgleich enthalten sei. Pendent sei auch eine Übersicht der Finanzflüsse zwischen Gemeinden und Kanton und der nachfolgenden Aufgabenentflechtung. Für die FDP ist deshalb klar: «Es ist die Pflicht der Regierung, den Finanzausgleich nach Vorliegen der Finanzströme und der Aufgabenentflechtung gegebenenfalls zu überarbeiten und anzupassen.» Man erwarte, dass die Auslegeordnung bis spätestens Ende 2024 vorliege.
Die Partei thematisiert auch Gemeindefusionen, die in Ausserrhoden aktuell ebenfalls ein zentrales Thema sind. Der Kantonsrat befasst sich in Kürze in dritter Lesung mit der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Die FDP erwartet, dass der vorliegende Entwurf des Finanzausgleiches «fusionstauglich» ist. Fusionen sollen nicht behindert werden oder zu Nachteilen führen. Aber es dürfe kein Zwang ausgeübt werden.
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