Finanzpolitik
«Es ist das schlechteste Budget seit ich im Amt bin»: Weshalb Innerrhoden 2023 ein Defizit von fünf Millionen Franken erwartet

Der Voranschlag 2023 des Kantons Appenzell sieht Mindereinnahmen beim nationalen Finanzausgleich und bei der Ausschüttung der Schweizer Nationalbank vor.

Jesko Calderara
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Innerrhoden erwartet, dass die Schweizerische Nationalbank 2023 nicht die Maximalausschüttung vornehmen wird.

Innerrhoden erwartet, dass die Schweizerische Nationalbank 2023 nicht die Maximalausschüttung vornehmen wird.

Bild: Michael Buholzer / KEYSTONE
Ruedi Eberle ist Innerrhoder Säckelmeister.

Ruedi Eberle ist Innerrhoder Säckelmeister.

Bild: KEYSTONE

Ruedi Eberle wählte deutliche Worte. «Es ist das schlechteste Budget seit ich im Amt bin», sagte der Säckelmeister am Freitag bei der Präsentation des Innerrhoder Voranschlages 2023. Eberle befindet sich in seinem fünften Amtsjahr. In dieser Zeit budgetierte er oftmals Überschüsse, so auch in den vergangenen beiden Jahren. Nun verdüstern sich die finanzpolitischen Aussichten allerdings. Für 2023 erwartet Appenzell Innerrhoden ein Defizit. Bei einem Gesamtaufwand von 182 Millionen Franken beträgt das geplante Minus rund fünf Millionen Franken.

Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis im Voranschlag 2023 gegenüber dem Vorjahresbudget um 6,3 Millionen Franken. Grund dafür sind unter anderem tiefere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA). Mit dem Wechsel zum Geberkanton wird Innerrhoden im nächsten Jahr erstmals in den Ressourcentopf einzahlen. Eberle betonte:

«Wir sind stolz, dass sich unser Kanton volkswirtschaftlich so gut entwickelt hat.»

Die dadurch gewonnene Unabhängigkeit habe jedoch eine Kehrseite. So müssen wegfallende Einnahmen, die Innerrhoden bis anhin als Nehmerkanton erhielt, kompensiert werden.

Innerrhoder wird Geberkanton

Der neue Geberkanton muss im nächsten Jahr 300’000 Franken in den Ressourcenausgleich des NFA einzahlen. Diese Verpflichtung steigt in den Folgejahren gemäss dem Finanzplan auf bis zu 2,4 Millionen Franken an. Weiterhin Geld erhalten wird Innerrhoden dagegen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich. Nächstes Jahr werden es 9,2 Millionen Franken sein. Unter dem Strich fliessen 2023 aus dem nationalen Finanzausgleich aber fast 1,3 Millionen Franken weniger in die Innerrhoder Staatskasse als im Budget 2022.

Rückläufige Einnahmen erwartet der Säckelmeister auch beim Gewinnanteil der Schweizer Nationalbank (SNB). Aufgrund der prioritären Aufgabe der SNB zur Sicherstellung der Preisstabilität des Schweizer Frankens wird nicht mehr mit der Maximalausschüttung gerechnet. Der Kanton rechnet hier mit Einnahmen von fünf Millionen Franken, was ein Drittel weniger ist als 2022. Ein Jahr ganz ohne SNB-Gelder wäre für Innerrhoden verkraftbar, wie Landesbuchhalter Josef Manser sagte.

«Wenn die SNB-Beiträge aber zwei bis drei Jahre nicht kommen, müssten wir die Ausfälle anderweitig kompensieren.»

Der Personalaufwand steigt

Die beschriebenen Mindereinnahmen können nicht ausgeglichen werden, obschon sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln. Für nächstes Jahr wird bei den Steuererträgen mit einem Wachstum von vier Prozent gerechnet.

Um diesen Prozentsatz wird auch der Aufwand steigen, unter anderem aufgrund von vorgesehenen Mehrausgaben beim Personalaufwand. Dieser steigt 2023 um 2,1 Millionen Franken. Im Stellenplan sind mehrere Pensenerhöhungen enthalten, die teilweise bereits umgesetzt sind (Ratskanzlei, Kulturamt, Jagd- und Fischereiverwaltung, Amt für Informatik, Asylwesen, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Berufsbeistandschaft, Amt für Ausländerfragen, Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Amt für Geoinformation und Konkursamt). Für 2023 werden abgesehen davon ein Teuerungsausgleich von zwei Prozent und eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 Prozent gewährt.

Mehrausgaben sind darüber hinaus im Gesundheitsbereich vorgesehen. Dies, weil mit höheren Kosten bei ausserkantonalen Hospitalisationen
(+1,6 Millionen Franken) gerechnet werden muss. Ein Sorgenkind ist zudem das Altersheim Torfnest in Oberegg. Weil dieses mit einer tiefen Auslastung kämpft, werden höhere Betriebskostenbeiträge (+0,3 Millionen Franken) erwartet.

Verschuldung ab 2025

Nicht zuletzt wegen der Unsicherheiten über die Höhe der SNB-Ausschüttungen ist eine Steuersenkung vom Tisch. «Ein solcher Schritt wäre momentan nicht zu verantworten», gab Eberle zu bedenken. Noch im Frühling waren tiefere Steuern ein Thema. Das geplante Defizit kann der Kanton dank Reserven tragen, eine Steuererhöhung ist dafür nicht notwendig. Ruedi Eberle warnte jedoch:

«Ein solches Budget können wir nicht jedes Jahr vorlegen.»

Eine Fremdfinanzierung wird gemäss Finanzplan erst 2025 nötig sein, weil dann hohe Investitionen wie das neue Verwaltungsgebäude und die Sanierung des Bürgerheims anstehen. Die strukturellen Defizite wiederum nehmen erst dann zu, wenn die Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuern aufgebraucht sein wird und mit dem Bezug des erwähnten Verwaltungsgebäudes Ende 2026. Sobald dieses Vorhaben realisiert ist, muss der Kanton höhere Abschreibungen tragen.

Der Grosse Rat wird das Budget 2023 anlässlich der Sitzung vom
5. Dezember beraten.