Finanzen
Zum ersten Mal seit 2008 budgetiert Herisau einen Ertragsüberschuss: Dennoch droht auf 2024 eine Steuererhöhung

Die Gemeinde Herisau erwartet für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 1,66 Millionen Franken. Die geplante Steuerfusserhöhung um 0,2 Einheiten hängt von Entscheiden des Kantonsrats ab.

Ramona Koller
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Das Bahn- und Bushofprojekt belastet die Finanzen der Gemeinde Herisau auch weiterhin.

Das Bahn- und Bushofprojekt belastet die Finanzen der Gemeinde Herisau auch weiterhin.

Visualisierung: PD

Der Voranschlag der Gemeinde Herisau für das Jahr 2023 weist im Gesamtergebnis ein Plus von 1,66 Millionen Franken aus. Damit wird zum ersten Mal seit 2008 ein Ertragsüberschuss budgetiert. Der Steuerfuss soll bei 4,1 Einheiten belassen werden. Allerdings wird trotz des budgetierten Ertragsüberschusses die Verschuldung steigen. Für 2023 ist eine Nettoschuld pro Einwohner von 4617 Franken veranschlagt.

Damit befinde man sich im Bereich einer mittelhohen Verschuldung, erklärt Beat Germann, Abteilungsleiter Finanzen der Gemeinde Herisau. Der hohe Ertragsüberschuss ist den zu erwartenden höheren Steuererträgen zu verdanken: 3,18 Millionen Franken bei den natürlichen und 481’000 Franken bei den juristischen Personen. Zudem tragen die Sparmassnahmen der Gemeinde erste Früchte, wie Germann ausführt. In der Aufgabenüberprüfung finden sich diverse Posten wie die Reduktion der Bewirtschaftung in der Forstwirtschaft mit 22'000 Franken, eine Personalkürzung nach Digitalisierungen in der Sozial- und Flüchtlingshilfe mit 30'000 Franken oder die Kürzung der Unterstützung kultureller Anlässe mit 27'000 Franken.

Anpassungen beim Sport

Auf der Seite der Mehrerträge finden sich zwei Positionen, die mit dem Sportzentrum respektive dem Freibad zusammenhängen. Zum einen sollen das Schaffen freier Ressourcen und der Verkauf derselben Mehreinnahmen von 60'000 Franken einbringen. Damit ist gemeint, dass die Hallen und Flächen bei Nichtbenutzung an Auswärtige vermietet werden sollen. Zum anderen soll die Erhöhung des Freibadeintrittes um 2 Franken 24'000 Franken einbringen. «Wir erhöhen aber nicht nur den Eintrittspreis, sondern investieren gleichzeitig auch, um die Anlage für Familien noch attraktiver zu gestalten. Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher den erhöhten Preis so als gerechtfertigt betrachten», erklärt Gemeindepräsident Max Eugster. Die Aufgabenüberprüfung ermögliche ab 2024 Einsparungen von jährlich rund 800’000 Franken. Ein Teil der Einsparungen zeige bereits im kommenden Jahr Wirkung.

Lehrermangel schlägt zu Buche

Beat Germann, Abteilungsleiter Finanzen Gemeinde Herisau.

Beat Germann, Abteilungsleiter Finanzen Gemeinde Herisau.

Bild: PD

Neben dem Ertrag ist auch der Aufwand gestiegen. Im Sachaufwand (1,7 Millionen Mehraufwand) im Wesentlichen wegen dreier Punkte. Zum einen gab es eine Buchungspraxisänderung bei den Steuereinnahmen. Zum anderen sind die Heiz- und Stromkosten gestiegen. Als Drittes nennt Germann den vom Einwohnerrat beschlossenen Kauf von Rechten an 25 Parkplätzen im Sandbüel. Im Personalaufwand (1,7 Millionen Mehraufwand) ist der Anstieg vor allem dem Lehrermangel geschuldet, wie Germann erklärt. Zum einen würden diverse Lehrpersonen über die Pension hinaus arbeiten und zum anderen mussten 2,6 neue Stellen im Bereich Schule geschaffen werden. Dies unter anderem wegen der gestiegenen Schülerzahlen. In der Investitionsrechnung schlagen neben dem Bahnhof vor allem Schulliegenschaften mit 2,63 Millionen zu Buche. In der Investitionsrechnung fällt zudem der Punkt «3-fach Turnhalle» auf, welcher mit 100'000 Franken budgetiert ist. Max Eugster:

Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau.

Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau.

Bild: PD
«Wir haben einen Beitrag eingestellt, um die Möglichkeit zu haben, zu prüfen, ob und wie ein solches Projekt angegangen werden könnte. Beispielsweise durch den Einbezug Dritter.»

Der Anstieg des Transferaufwands um 1,5 Millionen resultiert aus dem Asylwesen, konkret den ukrainischen Flüchtlingen mit dem Status S. «Dieser Betrag belastet unsere Rechnung aber nicht. Die Kosten werden uns vom Bund zurückerstattet», erklärt Germann. Höhere Kosten fallen für die Gemeinde hingegen wegen des neuen Kinderbetreuungsgesetzes an.

Steuererhöhung hängt vom Kanton ab

Im Finanzplan 2024–2026 werden die finanziellen Auswirkungen verschiedener Gesetzesrevisionen auf Kantonsebene ersichtlich. Insbesondere die Teilrevision des Steuergesetzes dürften die Erträge der Gemeinde Herisau wesentlich schmälern. Ausserdem müsse damit gerechnet werden, dass infolge der Teuerung die kalte Progression ausgeglichen werden muss, was für Herisau Mindereinnahmen von rund 1,8 Millionen Franken bedeute.

Im Finanzplan ist für 2024 eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten auf 4,3 Einheiten vorgesehen. Ob diese nötig wird, hängt jedoch stark von den Entscheiden des Kantonsrats ab. Die Teilrevision des Steuergesetzes sowie die Pensionskassengesetzrevision könnten für die Gemeinde finanzielle Nachteile bringen. Im Finanzplan wird mit einem durch die neuen Gesetze ausgelösten Minus von knapp 3 Millionen Franken gerechnet. In der Zwischenzeit ist die erste Lesung der Steuergesetzrevision im Kantonsrat erfolgt und es gebe Hinweise darauf, dass die Revision für die Gemeinde Herisau weniger Nachteile mit sich bringt, als zum Zeitpunkt der Planung erwartet. Der Gemeinderat wird auch hier die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. «Eine positive Entwicklung. Wir warten gespannt auf weitere Entscheide. Beeinflussen können wir diese Punkte nämlich nicht», so Eugster. Der Gemeinderat werde auch hier die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Im Finanzplan, der wie der Voranschlag auf der Website der Gemeinde unter www.herisau.ch/voranschlag23 einsehbar ist, wurde deshalb auf Seite 25 eine Variante des Finanzplans ohne die Neuverteilung der juristischen Personensteuer durchgerechnet. Sie kommt zum Schluss, dass in diesem Fall auf eine Steuererhöhung auf das Jahr 2024 verzichtet werden könnte.