"Fass ohne Boden" - SP AI fordert neue Ära im Gesundheitssektor

Tiefere Gesundheitskosten und eine bessere Koordination des medizinischen Angebotes. Diese Ziele hat sich die SP Appenzell Innerrhoden gesetzt. Doch weil diese nach Ansicht der Partei nur in einem grösseren Verbund zu erreichen sind, fordert sie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Appenzell Inner- und Ausserrhoden sowie St. Gallen. Deshalb soll eine sogenannte «Versorgungsregion Säntis» aufgegleist werden. Am Dienstag hat die Partei dazu bei der Innerrhoder Ratskanzlei eine Initiative eingereicht.

Konkret soll das Innerrhoder Gesundheitsgesetz um einen Absatz erweitert werden. Darin soll festgehalten werden, dass sich Innerhoden durch Staatsverträge mit Ausserhoden und St. Gallen zur «Versorgungsregion Säntis» zusammenschliesse. «Die Gesundheitskosten sind ein Fass ohne Boden. Aber mit dieser Initiative versuchen wir, gewisse Löcher zu stopfen», sagt Martin Pfister, Präsident SP AI.

Um dies zu erreichen, sollen künftig die Bedürfnisse im Gesundheitssektor durch Experten und nicht mehr durch Politiker abgeklärt werden. Diese nicht näher definierten Experten aus dem Gesundheitsbereich würden dann das Gesundheitswesen und das damit verbundene Angebot über die Kantonsgrenzen hinaus planen – also auch bestimmen, welche Spitäler welche Leistungen anbieten würden.

Weitere Parteien und Verbände ins Boot holen

Nach Ansicht der Initianten würden damit «das Gärtchendenken bei der Spitalplanung» überwunden, Doppelspurigkeiten vermieden und Behandlungsangebote im Raum Appenzellerland und St. Gallen optimaler aufeinander abgestimmt. Weiter soll der Wettbewerb im Gesundheitssektor angeregt und damit wiederum die Kosten gesenkt werden. Offen ist, wie die genannten Partnerkantone einer Versorgungsregion reagieren werden, sollte die Innerrhoder Stimmbevölkerung die Initiative an einer der nächsten Landsgemeinden annehmen. Werden Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen der Versorgungsregion beitreten? Gemäss Martin Pfister hatten die Initianten Kontakt zu beiden ausserkantonalen Gesundheitsdepartementen und hätten dabei grundsätzlich «offene Türen eingerannt.» Dennoch wird sich erst im weiteren politischen Prozess zeigen, ob bei einer allfälligen Annahme der Initiative die umliegenden Kantone zu dieser Kooperation Hand bieten. Kurzfristig geht es den Initianten nun darum, den Zusammenarbeitsbestrebungen wieder mehr Nachdruck und neuen Schub zu verleihen. «Wenn Innerrhoden Ja sagt zur Initiative, dann ist die Regierung aufgefordert, den Volkswillen umzusetzen», so Martin Pfister.

Aktuell steht hinter dem Begehren lediglich die SP AI. Gemäss Pfister wird versucht, weitere Parteien und Verbände ins Boot zu holen. «Jetzt haben wir genügend Zeit, eine breite Kampagne aufzustellen.» Über den Zulauf an Unterschriften zeigte sich der Parteipräsident auf jeden Fall zufrieden. 235 Innerrhoder Stimmberechtigte haben diese innerhalb eines Monates unterschrieben. Nach der Einreichung bei der Ratskanzlei am Dienstag dürfte die Initiative aller Voraussicht nach im Herbst dem Grossen Rat zur Behandlung vorliegen. Abhängig vom Ausgang dieser Diskussion wird sich zeigen, ob die Initiative an der Landsgemeinde 2019 oder erst ein Jahr darauf zur Abstimmung kommt.

Damit steht fest: Appenzell Innerrhoden wird sich noch einige Zeit mit gesundheitspolitischen Diskussionen herumschlagen. An der diesjährigen Landsgemeinde wurde der Kredit für den Neubau des Spitals als Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) angenommen.