EVP AR prüft Referendum
Die EVP AR ist gegen das Einführungsgesetz zum Gesundheitsgesetz. Regula Compér tritt als Co-Präsidentin und auch als Einwohnerrätin zurück.
Reto Frei Neuer Herisauer EVP-Einwohnerrat (Bild: pd)
HERISAU. Das vergangene Jahr begann für die Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) in bezug auf die Gesamterneuerungswahlen nicht erfreulich, konnte doch ein zweiter Sitz im Kantonsrat nicht realisiert werden. Ebenfalls gingen die für die EVP wichtigen Volksabstimmungen zur Erbschaftssteuerreform und zur Präimplantationsdiagnostik verloren. Erfreulich war, schreibt die EVP AR im Bericht über ihre Mitgliederversammlung, dass schliesslich das Referendum gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz zustande kam.
«Reorganisation merkt man»
Kantonsrat Balz Ruprecht führte aus, dass sich in der kantonalen Politik die Reorganisation der kantonalen Verwaltung bemerkbar machte. Dies äusserte sich vor allem dadurch, dass keine grösseren Vorlagen in den Kantonsrat kamen. In der kommunalen Politik von Herisau standen die Zonenplanänderung rund um die Migros, die Zentrumsentwicklung sowie die erste Freiluftsitzung des Einwohnerrats im Zentrum. Einwohnerrat David Ruprecht wies unter anderem auch auf die souveräne Sitzungsleitung von ER-Präsident Peter Künzle (EVP) hin.
Frei folgt auf Compér
Die Co-Präsidentin der EVP AR und Herisauer Einwohnerrätin Regula Compér musste im Laufe des Jahres ihr Engagement im Vorstand reduzieren und entschloss sich aufgrund der beruflichen Arbeitsbelastung, sowohl als Einwohnerrätin als auch als Co-Präsidentin zurückzutreten. Sie verbleibt als Aktuarin im Vorstand. Im Einwohnerrat wird neu Reto Frei den dritten EVP-Sitz übernehmen. Mathias Steinhauer wurde von den Mitgliedern als Präsident gewählt.
Für Menschen ohne Lobby
Die Mitglieder beschlossen einen aktiven Abstimmungskampf gegen das viel zu weit gehende Fortpflanzungsmedizingesetz vom 5. Juni. Ebenfalls erhielt der Vorstand den Auftrag, ein Referendum gegen das neue kantonale Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu prüfen. Hier wird vor allem kritisiert, dass sich Regierungs- und Kantonsrat alle Türen für weitere Sparmassnahmen zulasten von finanziell weniger gut gestellten Menschen im Kanton offenhalten wollen. (pd)
