Erstes Urteil und weitere Fakten

Das Ausserrhoder Verwaltungsgericht hat die gegen die Gemeinde Teufen erhobene Kündigungsklage abgewiesen. Die dem Polizeikommandanten vorgeworfene Amtsgeheimnisverletzung dürfte zu einem interessanten Rechtsfall werden.

Philippe Reichen
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Trogen. Niemand aus dem Kreis angefragter Politiker und Juristen erinnert sich, dass in Ausserrhoden in den letzten Jahren ein Behördenmitglied vom Amtsgeheimnis entbunden wurde. Das aber heisse nicht, ergänzen einzelne hinter vorgehaltener Hand, dass mutmasslich Informationen unter dem Mantel der Verschwiegenheit weitergegeben wurden.

Interessen abwägen

Polizeikommandant Hansjörg Ritter entschied sich im August 2007, den juristisch korrekten Weg einzuschlagen.

Wie im Schweizer Strafgesetzbuch in Artikel 320 vorgesehen, ersuchte er die ihm vorgesetzte Behörde um eine schriftliche Einwilligung zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Er zwang Regierungsrat Hans Diem und dessen Mitarbeiterstab zu einer Interessensabwägung. Niklaus Oberholzer, St. Galler Kantonsrichter und Präsident der Anklagekammer, sagt, bei einer Interessensabwägung gehe es darum, die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Oberholzer nennt Beispiele aus seinem Kanton.

Die Staatsanwaltschaft wollte in einem Fall die Arbeitgeber von Lehrkräften, die sich nachweislich kinderpornographisches Material beschafft hatten, darüber informieren. Im anderen Fall sollten Arbeitgeber von Hooligans über deren private Aktivitäten in Kenntnis gesetzt werden. Beide Fälle kamen vor Gericht. Die Frage sei, so Oberholzer, bei welcher Partei die Nachteile gravierender seien.

Im Fall der Lehrer entschied das Gericht, um Schulkinder zu schützen, sollten die Arbeitgeber informiert werden. Im Fall der Hooligans bremsten die Richter die Staatsanwaltschaft. Es hiess, die privaten Aktivitäten der Angestellten seien für den Arbeitgeber ohne Belang. Hans Diem schreibt auf Anfrage: Im Teufner Fall hätten die Behörden an der Amtsfähigkeit der betroffenen Frau gezweifelt.

Nach Bekanntgabe der polizeilichen Informationen hätte sein Departement das öffentliche Interesse höher gewichtet als das Schutzinteresse der Betroffenen.

Aussagepflichten bleiben

Zwischen dem Teufner und den St. Galler Fällen gibt es Unterschiede. Die Ausserrhoder Behörden gaben ihrer Verfügung sofortige Rechtskraft. Die Bürgerin konnte nicht wissen, dass der Polizeikommandant Informationen über sie weitergab. Bei einer Entbindung vom Amtsgeheimnis gilt: Der Ermächtigte muss sich an Aussagepflichten halten.

Die Verletzung dieser Pflicht wird dem Ausserrhoder Polizeikommandanten vorgeworfen. Er durfte über Vorfälle ab Dezember 2006 informieren, – tat dies aber rückwirkend auf zwölf Jahre.