ENERGIEPOLITIK: Im Spannungsfeld der Finanzen
Im Grundsatz stösst das Energiekonzept 2017–2025 im Kantonsrat auf breite Unterstützung. Umstritten ist, welche finanziellen Mittel dafür eingesetzt werden sollen.
In Appenzell Ausserrhoden soll die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien bis 2025 auf 32 GWh pro Jahr ausgebaut werden. (Bild: Urs Jaudas)
Jesko Calderara
jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch
Mit nur einer Gegenstimme genehmigte der Kantonsrat gestern das Energiekonzept 2017–2025. Dieses beinhaltet vier Hauptziele. So soll der Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch bis 2025 um 25 Prozent und jener des Stromverbrauchs um 6 Prozent gesenkt werden. Als Basisjahr gilt 2005. Angestrebt wird zudem, die Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraftwerken bei rund sieben GWh pro Jahr zu erhalten. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der neuen erneuerbaren Energien von heute jährlich 17 GWh auf 32 GWh. Knackpunkt des vorliegenden Energiekonzepts dürfte die Finanzierung der geplanten Fördermassnahmen sein. Diese belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Eine Million Franken müsste der Kanton beisteuern. Vom Bund gibt es einen Sockelbeitrag von 1,1 Millionen Franken.
Aufgrund der angespannten Finanzsituation hat der Regierungsrat die 500000 Franken für die Förderung der Stromspeicherung aus dem Voranschlag 2018 gestrichen. «Wir erachten dies bei allem Verständnis für die Gesamtschau als falsch», sagte Yves Noël Balmer (SP/Herisau) als Präsident der parlamentarischen Kommission zum Energiekonzept 2017–2025. Auch ohne die Streichung dieser finanziellen Mittel sei die Finanzierung für die Umsetzung der Massnahmen tief angesetzt. Die Energiewende werde nicht umsonst zu haben sein, betonte Balmer. «Die Glaubwürdigkeit des Kantonsrats wird bei der Budgetdebatte geprüft.» Dann zeige sich, ob auch die notwendigen Gelder für die Energieförderung gesprochen würden.
Im Grundsatz unterstützen alle Fraktionen die Vorlage. Für SP-Sprecher Michael Kunz (Rehetobel) hätten die Ziele teilweise ambitionierter sein können. Dagegen seien die vorgesehenen finanziellen Mittel eher knapp. Kunz betonte auch die Bedeutung der Stromspeicherung. Werde diese allerdings nicht gefördert, sei sie gefährdet.
Angest vor einem Papiertiger
Auch für die SVP-Fraktion stimmt die Stossrichtung des Energiekonzepts 2017–2025. Man wolle aber bei der Budgetberatung genau hinschauen, welcher Betrag dafür ausgegeben werde, sagte SVP-Fraktionssprecher Mario Wipf (Wolfhalden). Die FDP-Fraktion hält die Ziele und Massnahmen im Energiebereich für ehrgeizig, jedoch machbar. «Das Konzept ist ein Papiertiger, wenn nicht genug Geld dafür gesprochen wird.»
Ähnlich argumentierte der CVP-EVP-Sprecher Balz Ruprecht (Herisau). Ein Konzept sei nur gut, wenn es auch umgesetzt werde. Ruprecht verlangte, dass der Kanton bereits 2018 eine Million Franken Fördergeld investiert.
Für die Parteiunabhängigen wiederum ist das Konzept laut Jürg Wickart (Walzenhausen) mit Kantonsbeiträgen von nur einer halben Million Franken gar nicht umsetzbar.
