Einwohnerratssitzung
Sportzentrum, Obstmarkt, Wahl der höchsten Herisauerin: Das hat der Einwohnerrat entschieden
An der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode ist Jeannette Locher-Wehrlin am Mittwoch für ein weiteres Jahr als Einwohnerratspräsidentin gewählt worden. Zudem wurden mehrere Kommissionen neu bestellt. Zu reden gab das FDP-Postulat zum Sportzentrum.
Das Sportzentrum ist heute eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde. Nun soll geklärt werden, ob es bessere Organisationsformen gibt.
Das Sportzentrum ist im Einwohnerrat ein Dauerbrenner. In regelmässigen Abständen wird das hohe Defizit beklagt. und es werden entsprechende Massnahmen gefordert. Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht beispielsweise ein Minus von fast 2,4 Millionen Franken vor. Nun soll der Gemeinderat abklären, was dagegen getan werden könnte. Nach einigen Diskussionen hat der Einwohnerrat am Mittwochabend an seiner ersten Sitzung im Amtsjahr 2023/24 das Postulat «Ist das Sportzentrum Herisau für die Zukunft gerüstet?» für erheblich erklärt.
Karin Jung ist FDP-Einwohnerrätin.
Mit diesem soll gemäss Einwohnerrätin Karin Jung, welche den Vorstoss im Namen der FDP/GLP-Fraktion eingereicht hat, mögliche andere Organisationsformen geprüft werden. Heute sind das Sportzentrum und das Freibad eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde. Andere Sportanlagen in der Region dagegen werden als Aktiengesellschaft oder Genossenschaft geführt.
FDP strebt keine Privatisierung an
Nach Ansicht von Karin Jung haben die Kosten beim Sportzentrum mittlerweile einen Umfang angenommen, der nicht mehr toleriert werden kann. Mit einer neuen Organisationsform würde sich an den Besitzerverhältnissen nichts ändern, betonte Jung. «Es ist kein Privatisierungsprojekt.»
Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau.
Der Gemeinderat wehrte sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen des Postulats. Es sei aber der falsche Zeitpunkt, um die darin aufgeworfenen Fragen zu prüfen, sagte Gemeindepräsident Max Eugster. Er verwies auf die geplante Reorganisation der Abteilung Sport, zu der auch das Sportzentrum gehört. Zuerst müssten die Ergebnisse der betrieblichen und finanziellen Massnahmen abgewartet werden, sagte Eugster. Jetzt zusätzlich noch die Organisationsform zu analysieren, könne abgesehen davon zu einer Verunsicherung unter den Mitarbeitenden führen.
Gemeinderat muss einen Bericht erstellen
Jeannette Locher-Wehrlin bleibt für ein weiteres Jahr Einwohnerratspräsidentin.
Ähnliche argumentierte Silvia Taisch Dudli. Die SP-Fraktion bezweifle, dass die Erheblichkeitserklärung des Postulats zum jetzigen Zeitpunkt von Nutzen wäre, sagte sie. Es gelte, zuerst die Umsetzung der Reorganisationsmassnahmen abzuwarten. Der Beizug einer Fachberatung für die Abklärungen würde 30 000 Franken kosten. Bei den derzeit allerseits geforderten Sparmassnahmen wäre zu überlegen, ob diese Ausgaben den gewünschten Effekt erzielen würden, so Taisch Dudli. Auch die Mitte/EVP-Fraktion hält das FDP-Postulat für verfrüht.
Unterstützung erhielten die Freisinnigen dagegen von der SVP. Die Frage nach der richtigen Organisationsform müsse früher oder später eh gestellt werden, sagte Einwohnerrat Max Slongo. Auch die Fraktion von PU und Gewerbe sprach sich dafür aus, die Organisationsstruktur des Sportzentrums vertieft zu analysieren. Dies könne eine Chance sein, sagte deren Sprecher Roman Wäspi. In der Abstimmung wurde das Postulat mit 18 zu 13 Stimmen für erheblich erklärt. Der Gemeinderat muss nun innerhalb eines Jahres einen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen erstellen lassen.
Einwohnerrat konstituiert sich für das neue Amtsjahr
Jeannette Locher-Wehrlin (FDP/GLP) bleibt für ein weiteres Jahr Einwohnerratspräsidentin. Sie wurde an der Sitzung am Mittwoch im Rahmen der Konstituierung für das Amtsjahr 2023/24 wiedergewählt. Die weiteren Mitglieder des Büros sind Vizepräsident Jürg Kaufmann (SVP) sowie Celia Hubmann (SP), Roman Wäspi (Gewerbe/PU) und Jil Steiner (die Mitte/EVP) als Stimmenzählende. Hansueli Diem (die Mitte/EVP) gehört neu der GPK an. Wiedergewählt wurden Präsidentin Eva Schläpfer (Gewerbe/PU), Jürg Kaufmann (SVP), Michael Kellenberger (SP) und Urs Signer (FDP/GLP). In der Finanzkommission stossen Thomas Preisig (SVP) und Silvia Taisch Dudli (SP) zu den bisherigen Mitgliedern Reto Frei (Präsident, die Mitte/EVP), Hans Hagmann (Gewerbe/PU) und Michel Peter (FDP/GLP). Für den Verpflichtungskredit «Obstmarkt» wurde eine parlamentarische Kommission bestehend aus Regula Ritter (Präsidentin, FDP/GLP), Marisa Dudle (SP), Michael Rechsteiner (SVP), Jil Steiner (die Mitte/EVP) und Roman Wäspi (Gewerbe/PU) gewählt. (cal)
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