Eine Session mit vielen Initiativen
Appenzellerlandspezifische Themen stehen an der Herbstsession zwar nicht an, wichtige aber dennoch: Ständerat Andrea Caroni nennt die Reform der Pflegefinanzierung. Es gehe darum, dass neu klar der Herkunftskanton die ungedeckten Kosten von Pflegeplätzen tragen soll, nicht der Standortkanton. «Das ist für uns finanziell bedeutsam, da wir per saldo mehr Pflegefälle aufnehmen als abgeben», so Caroni. Das Thema ist in der Differenzbereinigung im Nationalrat. Überdies gebe es noch die Hornkuh-Initiative mit einer gewissen Auswirkung auf die Verteilung der Landwirtschaftssubventionen im Kanton.
Nationalrat David Zuberbühler erwähnt unter anderem die «No-Billag-Initiative» zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Das sei aber keine Lösung. Da er die Gebühren jedoch durchaus als zu hoch einstufe, werde er einem Gegenvorschlag zustimmen. Nichts hält Zuberbühler von der Rasa-Initiative, die einen Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten will. Respektlos sei dies, weil die Initiative einen früheren Volksentscheid aufheben wolle. Eine Steuerung der Zuwanderung sei für die Schweiz unabdingbar. (rf)
