«Die Proporzwahl ist kein Ziel»

In einer Revision der Kantonsverfassung verknüpft der Ausserrhoder Regierungsrat mehrere Reformen. Es geht vor allem um die Zukunft der Gemeindestrukturen. Geplant sei auch die Einführung des fakultativen Finanzreferendums, sagt Ratschreiber Roger Nobs.

Michael Genova
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Roger Nobs Ratschreiber Appenzell Ausserrhoden (Bild: pd)

Roger Nobs Ratschreiber Appenzell Ausserrhoden (Bild: pd)

Herr Nobs, warum will der Regierungsrat eine Totalrevision der Kantonsverfassung?

Roger Nobs: Es geht nicht darum, eine veraltete Verfassung komplett zu überarbeiten. Zuletzt haben wir dies in den 1990er-Jahren getan. Unsere Verfassung ist grundsätzlich noch intakt. Es gibt aber zwei Themenfelder, wo der Regierungsrat Handlungsbedarf ortet. Das sind die Gemeindestrukturen und gewisse Fragen der politischen Rechte. Mit einer Teilrevision können nur Bestimmungen der Verfassung geändert werden, die sachlich zusammenhängen. Das ist bei den beiden Themenfeldern nicht gegeben. Deshalb braucht es im vorliegenden Fall eine Totalrevision.

Sind Gemeindefusionen mit der aktuellen Kantonsverfassung nicht möglich?

Nobs: Gemeindefusionen sind schon heute möglich, man müsste dafür den Artikel 2 der Verfassung ändern. Dort ist das Kantonsgebiet mit seinen Gemeinden definiert. Eine Aufhebung des Artikels hätte jedoch diverse Konsequenzen. Wenn die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung stehen, sind sie verfassungsrechtlich nicht mehr garantiert. Es würde sich dann die Frage stellen, wo und wie man die Gemeinden rechtlich fasst. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit betont, dass er bereit ist, die Optimierung von Gemeindestrukturen zu fördern. Darunter fallen nicht in erster Linie Fusionen, sondern auch neue Formen der Zusammenarbeit. Deshalb müssen wir das Kapitel Gemeinden in der Kantonsverfassung genauer anschauen.

Mit der Revision ist folglich noch keine Entscheidung für oder gegen Gemeindefusionen gefallen?

Nobs: Der Regierungsrat hat sich nie Gemeindefusionen zum Ziel gesetzt. Diese Entscheidung ist Sache der Gemeinden. Der Artikel 2 der Kantonsverfassung steht bei einer Totalrevision aber selbstverständlich zur Disposition. Der Ausgang des Prozesses ist offen.

Ein weiteres Feld für Reformen sind die politischen Rechte. Können Sie ein Beispiel geben?

Nobs: Die Bestimmungen in diesem Bereich stammen noch aus der Zeit der Landsgemeinde. Hier brauchen wir eine neue Systematik. Ein konkretes Ziel der Regierung ist zudem die Einführung des fakultativen Finanzreferendums.

Fällt in den Bereich der politischen Rechte auch einen mögliche Einführung des Proporzwahlsystems?

Nobs: Die Einführung der Proporzwahl ist kein Ziel des Regierungsrates. Das Bundesgericht hat in einem Urteil festgehalten, dass der Regierungsrat die Parteienlandschaft beobachten muss. Sollte die Wichtigkeit der Parteiunabhängigen in Zukunft abnehmen, wäre der Majorz nicht mehr zulässig. Weil nun eine Totalrevision ansteht, kommt dieses Thema automatisch aufs Tapet. Der Regierungsrat hat dazu nichts beschlossen.

Werden die Voraussetzungen für eine spätere Einführung der Proporzwahl geschaffen?

Nobs: Die grundsätzliche Wahl zwischen Majorz und Proporz müsste wohl in der Verfassung selbst getroffen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese Entscheidung an den Gesetzgeber delegiert. Das ist aber meine persönliche Einschätzung.

Der Regierungsrat will keinen Verfassungsrat einberufen. Warum?

Nobs: Ein Verfassungsrat ist eine Art Sonderparlament. Ein solches wird in der Regel einberufen, wenn eine Verfassung komplett neu gestaltet wird. Die vorliegende Revision ist jedoch kein Totalumbau. Die Regierung hat konkrete Vorstellungen und möchte dem Kantonsrat im ordentlichen Gesetzgebungsprozess einen Entwurf unterbreiten.

Wie geht es nun weiter?

Nobs: Der Kantonsrat wird sich voraussichtlich am 26. September in erster Lesung mit dem Antrag des Regierungsrates befassen. Stimmt das Parlament zu, kommt die Vorlage voraussichtlich im Mai 2017 vors Stimmvolk. Nach einer weiteren Volksabstimmung könnte die neue Verfassung frühestens 2019 in Kraft treten.