Die Landsgemeinde reformieren
Die Innerrhoder SP will die Zukunft der Landsgemeinde unter die Lupe nehmen. Angesichts dieser geplanten Gesamtschau streicht sie drei Punkte aus ihrem Positionspapier. Ausserdem plant die SP AI, mit einer neuen Plattform in Appenzell die Debatte zu fördern.
Adalbert Hospenthal Vorstandsmitglied der Innerrhoder SP (Bild: rf)
APPENZELL. Wahlen an der Urne, das Proporzsystem und eine Auszählung mittels moderner Technik – diese drei von elf Massnahmen stehen seit Samstag nicht mehr auf dem Positionspapier der Innerrhoder SP. Der Grund: Die Partei will die Gestaltung der Landsgemeinde von A bis Z unter die Lupe nehmen und nicht nur einzelne Punkte herauspicken.
Wesentlich zu diesem Entscheid beigetragen hat im Rahmen der Diskussion Vorstandsmitglied Adalbert Hospenthal. «Ich sehe die Logik nicht ein, Wahlen an der Urne durchzuführen und die Sachgeschäfte weiterhin vor die Landsgemeinde zu bringen.» Sein Antrag, diesen Punkt aus dem Positionspapier zu streichen und stattdessen ganz grundsätzlich über die Landsgemeinde zu diskutieren, fand bei den sieben anwesenden Genossinnen und Genossen (inkl. Vorstand) eine klare Mehrheit. In der Folge wurden auch die Massnahme mit dem Wunsch nach einem Proporzsystem und die Befürwortung eines Auszählmodus mit moderner Technik gestrichen. Dies alles soll im Rahmen der Gesamtschau diskutiert werden.
Wie diese Grundsatzdebatte zur Landsgemeinde ablaufen soll, ist offen. Die Botschaft von Parteipräsident Martin Pfister steht aber im Raum: «Wir wollen die Landsgemeinde reformieren, nicht abschaffen.»
Zielscheibe Daniel Fässler
Weiterhin klar hält die SP AI in ihrem Positionspapier an der Errichtung einer Whistleblowing-Stelle fest. Auch will sie für das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren unabhängig der Staatszugehörigkeit kämpfen, und es bleibt ihre Absicht, einen Finger auf Ämterkumulationen zu legen. «Eine unserer Zielscheiben dabei ist sicher Landammann Daniel Fässler», so der SP-Parteipräsident Martin Pfister.
Ebenfalls auf der Traktandenliste stand am Parteitag die Schaffung einer politischen Bildungsplattform. Losgelöst von der politischen Agenda und auch keinesfalls nur mit SP-nahen Referenten will man dabei der Bevölkerung eine Diskussionsmöglichkeit bieten und, wie es Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer formulierte, das Denken anregen. Die Idee fand einhellige Zustimmung – wohl auch deshalb, weil laut Adalbert Hospenthal die Innerrhoder SP damit etwas macht, «wo sich auch Nicht-Linke dahinter stellen können». Der Name für die neue Bildungsplattform war schnell gefunden: «Appenzell diskutiert». Die erste Veranstaltung findet am 24. November statt. Universitätsprofessor Marc Chesney spricht über die Finanzmärkte und Alternativen.
Wahlen und Parolen
Bei den parteiinternen Wahlen wurden alle zur Wiederwahl vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter im Amt bestätigt. Die Jahresrechnung 2015 schloss mit einem Gewinn von gut 900 Franken ab.
Zudem fasste die SP AI die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September. Sie sagt «Ja» zur AHVplus-Initiative und zur Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz ab.
