Kantonsbudget
Ausserrhoder Voranschlag 2022: Der Spitalverbund soll eine Finanzspritze von 3,9 Millionen Franken erhalten

Der Voranschlag 2022 rechnet beim Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 23,9 Millionen Franken. Das sind 17,7 Millionen Franken mehr als im bisherigen Finanzplan vorgesehen war. Eine hohe Gewinnausschüttung der Nationalbank sowie das Steuerwachstum tragen wesentlich zu diesem Ergebnis bei.

Jesko Calderara
Drucken
Der Spitalverbund soll 2022 einen Beitrag von 3,9 Millionen Franken erhalten.

Der Spitalverbund soll 2022 einen Beitrag von 3,9 Millionen Franken erhalten.

Bild: Benjamin Manser

Einbrechende Steuereinnahmen, rote Zahlen, unklare Langzeitwirkungen: Vor einem Jahr gab es Befürchtungen, dass die Coronakrise massive Auswirkungen auf die Ausserrhoder Kantonsfinanzen haben könnte. Nun zeigt sich, dass diese Ängste grösstenteils unbegründet waren. So erwartet der Kanton dank einer deutlich verbesserten Ausgangslage im Voranschlag 2022 ein gutes Resultat. Dieser weist beim Gesamtergebnis ein Gewinn von 23,9 Millionen Franken aus. Auf operativer Stufe resultiert ein Ertragsüberschuss von 10 Millionen Franken.

Finanzdirektor Paul Signer.

Finanzdirektor Paul Signer.

Bild: Benjamin Manser

Finanzdirektor Paul Signer warnte an der gestrigen Medienkonferenz allerdings vor zu grosser Euphorie, denn noch immer gibt es aufgrund der Pandemie viel Unsicherheit. «Es war noch nie so schwierig wie 2020 und dieses Jahr, eine verlässliche Finanzplanung zu machen», gab er zu bedenken.

Ertragsüberschuss auch beim operativen Ergebnis

Das Ergebnis des Voranschlages 2022 fällt nicht zuletzt aufgrund der erwarteten sechs Milliarden Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen deutlich besser aus als geplant. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 17,7 Millionen Franken höher. Der budgetierte Anteil von Ausserrhoden an der Gewinnausschüttung der Nationalbank beträgt 25,7 Millionen Franken. Trotz zusätzlicher Belastungen in der laufenden Rechnung wurden zur Bekämpfung der Pandemie im Voranschlag 2022 keine weiteren wesentlichen Mittel eingestellt.

Aufgrund der schnellen und kräftigen Erholung der schweizerischen Wirtschaft geht man für das kommende Jahr von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen belaufen sich im Voranschlag 2022 auf 161,7 Millionen Franken, was einem Wachstum von drei Prozent entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird mit einem Anstieg von 3,7 Prozent gerechnet. Daraus resultieren Steuereinnahmen von 14 Millionen Franken. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, ebenso der Gewinnsteuersatz von 6,5 Prozent bei den juristischen Personen. Analog der Entwicklung bei den kantonalen Steuern geht man davon aus, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Jahr 2022 auf 23 Millionen Franken steigen wird, was einem Wachstum von 2,2 Prozent entspricht.

Von einem Anstieg ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 4,5 Millionen Franken fallen diese um 17,9 Prozent höher aus. Gegenüber dem Voranschlag 2021 steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr um 0,6 Punkte auf einen Wert von 85,3 Punkten. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes ist im Voranschlag 2022 ein Ertrag von 47,1 Millionen Franken budgetiert. Trotz der darin enthaltenen Abfederungsmassnahmen des Bundes von 2,1 Millionen Franken nehmen die Nettoeinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes um 1,2 Millionen Franken ab.

Steigerung bei den Personalkosten

Auffallend auf der Ausgabenseite ist der Posten Spitalfinanzierung. Hier rechnet der Kanton im nächsten Jahr gegenüber dem Voranschlag 2021 mit Mehrausgaben von annähernd 3,4 Millionen Franken. Grund dafür: Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) soll zur Genesung einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag von 3,9 Millionen Franken erhalten. Zudem wurde gemäss Signer ein Abschreiber auf der Svar-Beteiligung berücksichtigt. Wie hoch der entsprechende Betrag ist, wollte der Finanzdirektor nicht sagen, weil ansonsten Rückschlüsse auf den diesjährigen Geschäftsgang des Spitalverbunds möglich wären.

Zusätzliche Belastungen gibt es auch beim Personal- und Sachaufwand. Nachdem im vergangenen Jahr die Lohnmassnahmen durch den Kantonsrat abgelehnt wurden, sind für 2022 wieder individuelle Lohnerhöhungen von einem Prozent und die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie in der Höhe von 0,2 Prozent der Lohnsumme vorgesehen. Zusätzlich ist ein Wachstum von 1,3 Prozent für die Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen zu verzeichnen. Somit steigen die Personalkosten (ohne Globalkredite) im kommenden Jahr um 2,5 Prozent auf 82,4 Millionen Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) sind 45,4 Millionen Franken in den Voranschlag aufgenommen worden. Dieser fällt gegenüber dem Voranschlag 2021 um 2,9 Millionen Franken höher aus, was einer Steigerung von 6,8 Prozent entspricht. Der überwiegende Anteil dieser Mehrkosten ist gebunden und kann durch die Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden. Im Voranschlag 2022 sind darüber hinaus Nettoinvestitionen von 29,8 Millionen Franken vorgesehen. Die grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen beim Strassenbau (9,4 Millionen), bei Hochbauten (6,5 Millionen), bei Informatikprojekten (2,8 Millionen), beim Wasserbau (1,3 Millionen) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,1 Millionen).

Staatsrechnung 2021 schliesst besser ab

An der Medienorientierung ging der Finanzdirektor auch auf das laufende Jahr ein. Gemäss einer Prognose fällt die Staatsrechnung 2021 um 24,3 Millionen Franken besser aus als im Voranschlag vorgesehen. Demnach wird beim Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 29,1 Millionen Franken gerechnet. Der erwartete operative Ertragsüberschuss beträgt 15,8 Millionen Franken. Grund für den voraussichtlichen Besserabschluss sind Mehreinnahmen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 17,2 Millionen Franken. Zudem ist ein negativer Corona-Effekt bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen ausgeblieben. Bei den Firmensteuern hingegen gab es kurzfristig einen Einbruch. Bereits im nächsten Jahr dürften aber die Erträge in diesem Bereich wieder annähernd das Niveau von 2019 erreicht haben.

Ein Sorgenkind sind die Investitionen. Ausserrhoden investiere eher zu wenig, sagte Signer. 2021 liegen die Nettoinvestitionen mit 24,7 Millionen Franken um 5,3 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Oftmals sind es Einsprachen, welche Projekte verzögern. Verbesserte finanzielle Aussichten Wie in den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates angestrebt, kann durch die verbesserte Ausgangslage die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden abgebaut werden. Die Geldflussrechnung weist für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 3,7 Mio. Franken aus. Die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) pro Einwohner belaufen sich auf 520 Franken. Sie sinken im Voranschlag 2022 auf 157 Franken, steigen danach aber wieder an. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt aber immer unter der Marke von 1000 Franken, welche die Regierung sich zum Ziel gesetzt hat.

Kantonsrat berät den Voranschlag 2022 am 6. Dezember

Auch wenn das zuletzt angekündigte Stabilisierungsprogramm nicht weiterverfolgt wird, werden in dessen Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen und Optionen vertieft geprüft, schreibt der Kanton in der Medienmitteilung. Allenfalls würden sie dann Eingang in den Voranschlag 2023 finden. Zum Schluss seiner Ausführungen ging Paul Signer auf einige finanzpolitischen Risiken ein, welche künftig die Kantonsfinanzen belasten könnten. Nebst dem weiteren Verlauf der Pandemie erwähnte er den Spitalverbund und die Klimaziele. In letzterem Bereich sollen in den nächsten Jahren Massnahmen umgesetzt werden, die Millionen kosten werden. Unsicherheiten gebe es zudem bei den Ausschüttungen der Nationalbank, wie Signer betonte. Diese Beträge können stark schwanken.

Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung vom 6. Dezember den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten.