Bundesbern
Ende gut, alles gut: Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni gibt zwei wichtige Präsidien ab und peilt bereits das nächste Amt an

Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni wird in der Wintersession die Vorsitze von zwei wichtigen parlamentarischen Kommissionen abgeben – vor allem eines hatte es in sich. Nun peilt er die nächste Aufgabe an. Der FDP-Politiker ist offiziell Kandidat für das Büro der Kleinen Kammer. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ständeratspräsidenten.

David Scarano
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Andrea Caroni während der Herbstsession: Sie war die intensivste seiner Karriere.

Andrea Caroni während der Herbstsession: Sie war die intensivste seiner Karriere.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Das Präsidium der Staatspolitischen Kommission hat sich Andrea Caroni gewünscht. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat, der sich als «grossen Anhänger der Institutionen» bezeichnet, interessiert sich seit jeher für demokratische Abläufe und Prozesse.

Den Vorsitz der Gerichtskommission hat man ihm indes fast aufs Auge gedrückt. Gewünscht war ein Jurist, der Ausserrhoder galt als Wunschkandidat. Nach zwei Jahren gibt Caroni auf die Wintersession hin die Präsidien ab, turnusgemäss werden die Ämter neu besetzt.

Zweihänder ausgepackt

Vor allem die Arbeit in der Gerichtskommission hatte es für Caroni in sich. Noch nie in seiner politischen Karriere musste er derart scharfe Kritik einstecken. Nach den Wirren und dem unschönen Abgang von Michael Lauber als Bundesanwalt gestaltete sich die Suche nach einem Nachfolger zunächst schwierig.

Nachdem Indiskretionen aus dem Innern der Gerichtskommission an die Medien gelangt waren, griff der Präsident in einem Radiointerview im Frühjahr zu markigen Worten. Er sagte unter anderem: «Mindestens jemand in dieser Kommission ist hochgradig kriminell.» Und: Er wünsche sich, dass «die Bundesanwaltschaft diese Person in Handschellen aus der Kommission abführt». Caroni kritisierte auch den Quellenschutz der Medien, der teilweise «extrem rigide» sei. Die Replik der Zeitungen und Onlineportale folgte auf dem Fuss.

Mit mehreren Monaten Abstand gibt sich Caroni durchaus selbstkritisch. Er sagt:

«Bekanntlich rede ich gerne bildhaft. Ich werde künftig aber etwas genauer darauf achten, welche Bilder ich verwende.»

Inhaltlich hingegen steht er zu den Aussagen. Er habe nur das formuliert, was die Gerichtskommission zuvor beschlossen hatte, nämlich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige zu erstatten. Die Heftigkeit der Reaktion einiger Medien kam für ihn aber überraschend. Er bezeichnet die Kritik als «unverhältnismässig».

Mit Wahl von Stefan Blättler zufrieden

Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, (r.) gratuliert Stefan Blättler, neu gewähltem Bundesanwalt.

Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, (r.) gratuliert Stefan Blättler, neu gewähltem Bundesanwalt.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Doch wie das Sprichwort sagt, Ende gut, alles gut, kann er dem Wirbel Gutes abgewinnen. Er hätte geholfen, die Prozesse anzupassen, die schliesslich zur Wahl von Stefan Blättler als neuem Bundesanwalt führten. Caroni sagt:

«Zufriedener kann man nicht sein. Einen besseren Kandidaten hätten wir nicht aus dem Hut zaubern können.»

Blättler, der langjährige Kommandant der Berner Kantonspolizei, erzielte bei seiner Wahl durch das Parlament ein Glanzresultat.

Dreiergremium für Bundesanwaltschaft

Dass der 62-jährige Blättler überhaupt kandidierte, hat laut Caroni auch mit der Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft zu tun. Statt mit 65 scheiden Bundesanwälte ab 2022 mit 68 Jahren aus dem Amt. Der FDP-Ständerat strebt aber bereits eine weitere Reform an. Er möchte, dass die Bundesanwaltschaft in Zukunft von drei Personen geleitet wird. Caroni sieht mehrere Vorteile. Nicht nur wäre die fachliche und regionale Repräsentation besser, auch die «Riesenmacht» des Bundesanwalts wäre gebrochen. Zudem:

«Ein Dreiergremium ist weniger angreifbar, dieses lässt sich durch Angriffe auf ein Mitglied nicht destabilisieren.»

Die vor Caroni ausgearbeitete Motion hat im Parlament grosse Zustimmung erhalten. Die nationalrätliche Rechtskommission hat einen wortgleichen Antrag eingereicht. Beide Motionen wurden in der Septembersession überwiesen. Der Bundesrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die vergangene Herbstsession gehörte zu den intensivsten seiner Laufbahn. So hat der Ständerat etwa Caronis Motion, die gleich lange Spiesse für Staatsunternehmen fordert, angenommen. Erneut deutlich Ja sagte die Kleine Kammer zur Vorlage, die das obligatorische Staatsvertragsreferendum auf alle Staatsverträge mit Verfassungscharakter ausdehnen möchte. Diese geht auf einen Vorstoss des Ausserrhoder Ständerats zurück.

Nicht zuletzt hat der Nationalrat als Zweitrat seiner Motion für eine Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe zugestimmt. Diese dauert heute oft nur 15 Jahre. Caroni stört sich unter anderem daran, dass sich «die härteste Strafe in der Schweiz» zu wenig von der nächsthöheren unterscheidet. Wer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werde, könne theoretisch nach 13,3 Jahren bedingt entlassen werden. Die Differenz von 1,7 Jahren ist Caroni – wie auch dem Bundesrat – zu gering.

Zertifikatspflicht light für das Parlament

Zu reden gab in der Herbstsession der Umstand, dass für das Parlament keine Zertifikatspflicht gilt. Dafür hatte bislang die rechtliche Grundlage gefehlt. Der Bundesrat hatte festgehalten, dass eine bundesrätliche Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig sei, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten zu sehr eingeschränkt würden.

Wie Caroni sagt, hat die von ihm präsidierte Staatspolitische Kommission innert Rekordzeit «von null auf hundert» eine dringliche Gesetzesvorlage erarbeitet, um per 2. Oktober die Zertifikatspflicht im Bundeshaus einzuführen. Sie wurde deutlich von beiden Räten angenommen.

Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentarier zwar weiterhin auch ohne Zertifikat Zugang erhalten können. Diese müssen allerdings – wie heute – eine Maske tragen. Für die restlichen Mitglieder fallen alle Beschränkungen weg.

Laut Caroni hat die Zertifikatsvorlage eine Aussen- und eine Innenwirkung. «Das Parlament zeigt sich mit der Bevölkerung solidarisch.» Dank der neuen Regeln kehre zudem ein Stück Normalität im Ratsbetrieb zurück, da die ungeliebten Plexiglasscheiben wegfallen und eine Debatte von Angesicht zu Angesicht wieder möglich sei.

«Fast 100 Prozent des Ständerats sind geimpft»

Während die Corona- und Impfdiskussionen in der Bevölkerung teils zu Spannungen führen, hat das Klima in Bundesbern laut Caroni darunter nicht gelitten. Er sagt: «Fast 100 Prozent des Ständerats sind geimpft, im Nationalrat dürften es 90 Prozent sein.» Die Politiker müssten hin und wieder als Blitzableiter hinhalten, eine Spaltung der Gesellschaft macht er im Gegensatz zu vielen Medienberichten aber nicht aus.

«Die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist für das Impfen und trägt die Coronamassnahmen mit, die aber hoffentlich bald aufgehoben werden können.»

Sechster Ausserrhoder Ständeratspräsident?

Hans Altherr war der bislang letzte Ständeratspräsident aus Ausserrhoden.

Hans Altherr war der bislang letzte Ständeratspräsident aus Ausserrhoden.

Anthony Anex / KEYSTONE

Am 29. November steht in Bern die Wintersession an. Für Andrea Caroni zeichnet sich der nächste Karriereschritt an. Der Ausserrhoder FDP-Politiker ist formell als Kandidat für das Ständeratsbüro gemeldet. Läuft alles planmässig, wäre er zunächst Stimmenzähler. In vier Jahren würde er die Kleine Kammer präsidieren. Er wäre nach Johann Jakob Hohl, Johannes Baumann, Walter Ackermann, Otto Schoch und Hans Altherr der sechste Ständeratspräsident aus Ausserrhoden.