Ausserrhoder Regierung lehnt Volksinitiative ab
Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» sei inhaltlich zu eng gefasst, so der Ausserrhoder Regierungsrat. Bei der IG Starkes Ausserrhoden stösst die Kritik auf wenig Verständnis.
Voraussichtlich im Februar 2019 wird der Kantonsrat die Initiative behandeln, Bild: Jesko Calderara (cal)
Mit der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», will die IG Starkes Ausserrhoden erreichen, dass die Gemeindenamen aus der Verfassung gestrichen werden. Überdies soll der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden unterstützen und fördern. Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.» Es wird kein Nutzen darin erkannt, zumal aktuell in den Gemeinden keine Fusionsbestrebungen bekannt seien. Des weiteren sei die Initiative inhaltlich zu eng gefasst, widersprüchlich und schwäche die Gemeinden. Und wörtlich: «Eine Verbesserung mit Blick auf die Gemeindestrukturen sollte nicht mit einer isolierten Vorlage angegangen, sondern im Rahmen der ohnehin anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung geprüft werden.»
IG hat mit dieser Antwort gerechnet
Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes Ausserrhoden, kann der Begründung nichts abgewinnen. Zwar hätten sie mit dieser Antwort gerechnet, doch die Totalrevision der Kantonsverfassung sei nicht der Weg, um mit ihrem Anliegen zum Ziel zu kommen. Ihr Anliegen sei ein sehr Zentrales, das auch Basis für andere Anliegen sein soll. Des weiteren macht Roger Sträuli auf die fehlende Gewähr aufmerksam, dass eine Totalrevision dereinst überhaupt vom Volk angenommen werde. Für Roger Sträuli ist klar:
"Die IG Starkes Ausserrhoden wird sich weiterhin für diese Initiative einsetzen."
Sie wird voraussichtlich im Februar 2019 im Kantonsrat in erster Lesung behandelt und soll im Herbst 2019 zur Abstimmung kommen. Die Regierung dürfte in diesem anstehenden Prozess auf ihre Haltung setzen und unterstreichen, was auch aus der aktuellen Medienmitteilung hervorgeht: Wesentliche Fragen würden bei der Initiative offen bleiben; insbesondere, ob die Gemeinden künftig in einem Gesetz oder in einer Verordnung aufzuzählen seien. «Da die Initiative auf einen entsprechenden Vorschlag verzichtet, nimmt sie eine staatspolitische Abwertung der Stellung der Gemeinden in Kauf», heisst es. Das sei für den Regierungsrat vor dem Hintergrund der historisch und politisch bedeutenden Stellung der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden nicht hinnehmbar.
