Ausserrhoden weist Beschwerden ab

HERISAU. Die Ausserrhoder Regierung hat alle acht Beschwerden gegen die eidgenössische Abstimmung zur Einführung des biometrischen Passes abgelehnt. Sie sieht keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Auszählung Fehler passiert seien.

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50,1 Prozent der Stimmberechtigten hatte am 17. Mai der Einführung des biometrischen Passes zugestimmt. Der Unterschied betrug lediglich 5504 Stimmen. In 22 Kantonen gingen danach über 460 (meist gleichlautende) Beschwerden gegen die Abstimmung ein.

Ein knappes Abstimmungsergebnis auf eidgenössischer Ebene begründe alleine keinen Anspruch auf Nachzählung, heisst es in der Mitteilung der Ausserrhoder Kantonskanzlei vom Mittwoch.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Einführung des biometrischen Passes mit 8493 Nein- zu 7443 Ja-Stimmen abgelehnt worden.

Inzwischen wiesen bereits zwölf Kantonsregierungen alle Abstimmungsbeschwerden ab, nämlich diejenigen von Schwyz, der Waadt, von St.Gallen, Solothurn, Graubünden, Glarus, Schaffhausen, Obwalden, Basel-Stadt und am Mittwoch Luzern, Bern und Appenzell Ausserrhoden.

Die Regierungsräte kamen alle zum selben Schluss. Ein knappes Abstimmungsergebnis allein sei kein Verfahrensmangel und kein Grund für eine Nachzählung. Auch bestünden keine Hinweise auf eine fehlerhafte Auszählung oder auf gesetzeswidriges Verhalten. (sda)