AUSSERRHODEN: Kantonsfinanzen bereiten SVP Sorgen
An der Kantonsratssitzung stehen verschiedene Traktanden an, die dem Kanton Mehrausgaben bringen könnten. Die SVP tritt auf die Bremse und lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative ab.
Ein Traktandum der bevorstehenden Kantonsratssitzung vom kommenden Montag wird die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit sein. Die Fraktion der SVP AR anerkennt gemäss einer Medienmitteilung einen Handlungsbedarf, um Familien mit Kindern zu entlasten. Diese Finanzierung jedoch über eine Veränderung der Besteuerung zu realisieren, könne die Fraktion nicht unterstützen. «Bei einer generellen Entlastung im niedrigen Einkommensbereich können auch Entlastungen entstehen, die nicht im Sinn der Sache sind. Es gilt bei Entlastungen klar gezielte Massnahmen zu beschliessen, deren Wirkungen in dem Segment erfolgen, in welchem es notwendig ist», so die SVP.
Nicht einverstanden mit Formulierung der Initiative
Ebenso sind die Kantonsräte der SVP AR nicht einverstanden mit der «viel zu offenen» Formulierung der Initiative, weshalb sie an der kommenden Kantonsratssitzung dem Antrag der Regierung folgen und die Volksinitiative ablehnen werden. Aufgrund des Handlungsbedarfes im Bereich der Familien wird die Fraktion deshalb ihren Fokus zu gegebener Zeit auf die Behandlung des Geschäftes «Teilrevision des Steuergesetzes» richten.
Ebenfalls um weitere Ausgaben geht es im Zusammenhang mit der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse. Das von der Regierung präsentierte Massnahmenpaket zur Abfederung der Renteneinbussen verursacht sowohl bei der kantonalen Verwaltung als auch bei den öffentlich rechtlichen Anstalten und Gemeinden insgesamt Kosten in der Höhe von rund sechs Millionen Franken. Die Fraktion der SVP AR anerkennt grundsätzlich, dass dem Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Funktion als Arbeitgeber eine verantwortungsvolle Funktion zuzuschreiben ist. Abweichend von dem regierungsrätlichen Vorschlag ist sie jedoch der Meinung, dass entsprechende Mehrausgaben einen Betrag von maximal zwei bis drei Millionen Franken auf keinen Fall übersteigen sollten. Zudem erwartet die SVP-Fraktion eine Deckelung der Rentenzuschüsse für das überobligatorische Kapital.
Kann sich der Kanton alle Mehrausgaben leisten?
Wie aus der Medienmitteilung hervorgeht, hat die SVP-Fraktion das Energiekonzept 2017–2025 erfreut zur Kenntnis genommen. «Die grundsätzliche Stossrichtung wird unterstützt, wird doch in diesem Konzept mit konkreten Massnahmen aufgezeigt, welcher Beitrag auf kantonaler Ebene geleistet werden kann im Umgang mit Energie», heisst es in der Mitteilung. Auch hier würden sich die Kantonsräte der SVP die Frage stellen, inwieweit das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung in die Staatsausgaben eingebettet werden könne. Die Fraktion der SVP AR stellt zusammenfassend fest: «Alleine an der bevorstehenden Sitzung des Kantonsrates werden mehrere Traktanden behandelt, welche zu erheblichen Mehrausgaben führen können. Nicht geklärt scheint jedoch die Frage, ob sich der Kanton alle diese Mehrausgaben in Anbetracht der finanziellen Situation wirklich leisten kann.» (pd)
