AUSSERRHODEN: Ein teures Pflaster für Familien

AUSSERRHODEN. Die Rahmenbedingungen müssten an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden, heisst es im kürzlich vorgestellten Ausserrhoder Regierungsprogramm. Doch dieses strategische Ziel hat die kantonale Steuerpolitik bislang wenig beeinflusst. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken bezahlt in Appenzell Ausserrhoden 7664 Franken Steuern (ohne direkte Bundessteuern). Damit gehört Appenzell Ausserrhoden zu den Kantonen, die Familien steuerlich am stärksten zur Kasse bitten. Dies zeigt eine Analyse der Fernsehsendung «Kassensturz», welche die Steuerbelastung in den Schweizer Kantonshauptorten vergleicht. In Appenzell würde dieselbe Familie lediglich 5392 Franken Steuern bezahlen. In St. Gallen wären es 6531 Franken und in Frauenfeld 5745 Franken.

Tiefere Lebenshaltungskosten

Die Unterschiede bei der steuerlichen Belastung in der Schweiz sind enorm. Während die Beispielfamilie im Kanton Neuenburg 9516 Franken Steuern bezahlen würde, wären es in Zug lediglich 1059 Franken. Zur Situation in Appenzell Ausserrhoden sagt Finanzdirektor Köbi Frei: «Bei tiefen und mittleren Einkommen hat Appenzell Ausserrhoden im schweizweiten Vergleich eine relativ hohe Steuerbelastung.» Gleichzeitig betont er, dass neben den Steuern auch noch andere Faktoren die Attraktivität eines Kantons beeinflussten. So würden Familien in Appenzell Ausserrhoden von tieferen Krankenkassenprämien, tieferen Mietzinsen sowie grosszügigeren Prämienverbilligungen profitieren. Ausserdem habe der «Kassensturz» in seinem Vergleich lediglich die Kantonshauptorte verglichen, so Frei. In Ausserrhoder Gemeinden wie Teufen, Speicher, Heiden oder Wolfhalden ist die steuerliche Belastung tiefer. In Teufen liegt sie für besagte Familie (zwei Kinder, 100 000 Franken Bruttoeinkommen) bei 6583 Franken, in Speicher bei 7271 Franken.

«Nicht familienfreundlich»

Für SP-Präsident Yves Noël Balmer ist der Fall klar: «Der Kanton ist bei der Steuerbelastung nicht familienfreundlich.» Bei hohen Einkommen sei Appenzell Ausserrhoden gut positioniert, für tiefe bis mittlere Einkommen hingegen seien die Bedingungen miserabel. Mit der «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» will die SP Appenzell Ausserrhoden dies ändern. Sie fordert, dass Familien und Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlastet werden. Dafür sei es notwendig, dass die prozentuale Steuerbelastung für alle Steuerklassen stetig ansteige. Für höhere Einkommen dürfe die Progression nicht abflachen, sagt Balmer. Das Argument, dass in Appenzell Ausserrhoden dafür die Mietzinsen tiefer seien, will der SP-Präsident nicht gelten lassen. In Herisau treffe dies zum Beispiel nur für Altbauten zu. Bei neuen Wohnungen sei Herisau nicht billiger als die Stadt St. Gallen. Die Unterschriften für ihre Initiative hat die SP bereits zusammen, einreichen wird sie sie aber erst im Sommer. Zurzeit sammelt die Partei weitere Unterschriften, um ihrem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen.

Folge des Steuerwettbewerbs

Im «Kassensturz»-Beitrag kommt auch Steuerforscher Kurt Schmidheiny von der Universität Basel zu Wort. Verantwortlich für die grossen Steuerunterschiede ist aus seiner Sicht der Steuerwettbewerb. In einer Studie fand er heraus, dass sich Haushalte mit hohen Einkommen systematisch in Tiefsteuergemeinden konzentrieren. Dies führe dazu, dass ab einem Einkommen von rund 300 000 Franken die tatsächliche Steuerprogression von der theoretischen abweiche.