Ausserrhoder Grundgesetz
298 Seiten Input von Parteien und aus der Bevölkerung: Das Echo auf die neue Kantonsverfassung ist gewaltig

Im Zuge der Vernehmlassung zur neuen Ausserrhoder Kantonsverfassung sind zahlreiche Eingänge von Parteien, Gruppierungen und Privaten eingegangen. An einer Sitzung würdigen die Kommissionsmitglieder die Wortmeldungen zum Verfassungsentwurf. Es gibt weiter viel Diskussionsbedarf.

Mea McGhee
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Die Mitglieder der Ausserrhoder Verfassungskommission tagten nach 266 Tagen Pause zum 14. Mal.

Die Mitglieder der Ausserrhoder Verfassungskommission tagten nach 266 Tagen Pause zum 14. Mal.

Bild: Mea McGhee

Es ist ein dickes Fuder an Unterlagen, das die Mitglieder der Verfassungskommission zur Vorbereitung auf die Sitzung vom Donnerstag studiert haben. Auf nicht weniger als 298 Seiten sind sämtliche Eingaben aufgeführt, die während der Vernehmlassung von Parteien, Verbänden, Gruppierungen und Privaten zum Entwurf der neuen Ausserrhoder Kantonsverfassung eingegangen sind.

An der Sitzung am Donnerstag im Buchensaal Speicher ging es gemäss dem Vorsitzenden der Verfassungskommission, Regierungsrat Paul Signer, darum, das «gewaltige Echo» zu würdigen. Zudem sollte an der ersten Sitzung nach 266 Tagen Pause die weitere Arbeit der Kommission festgelegt werden. Die Regierung schlägt vor, dass die Verfassungskommission über neue Themen, die aus der Vernehmlassung hervorgingen, eine vertiefte Diskussion führen soll. Dazu legt sie der Kommission eine Liste mit 20 neuen Punkten vor.

Grosse Themenvielfalt bei Eingaben

Die rund 30 anwesenden Mitglieder der Verfassungskommission zeigten sich erfreut und teils erstaunt ob der zahlreichen Vernehmlassungseingaben und deren Themenvielfalt. Ein Mitglied sagte:

«Die Eingaben sind so vielfältig, wie sie nur sein können.»

Auch habe es viele Wortmeldungen zu Details gegeben. Jemand meinte, die Einschränkungen wegen der Pandemie hätten die Durchführung von physischen Informationsanlässen erschwert, die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien aber ein Zeichen dafür, dass die politische Meinungsbildung im Kanton funktioniere.

Eventualfragen bei kontroversen Themen gewünscht

Mehrere Mitglieder stellten die Frage, wie es gelingen könne, einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung zu bringen, der Mehrheitsfähig ist. Zur Kenntnis genommen wurden Ängste, der Entwurf sei überladen oder die Sprache zu formalistisch. Mehrmals wurde der Wunsch geäussert, bei einzelnen Artikeln Eventualfragen zur Abstimmung zu bringen. So könne verhindert werden, dass die Kantonsverfassung vom Stimmvolk wegen strittiger Punkte abgelehnt wird.

Bedenken wurden zudem geäussert, dass emotional aufgeladene und kontroverse Themen wie die Formulierung der Präambel, der Volkswahl des Landammanns oder des Stimmrechtsalters 16 im weiteren Prozess zu stark in den Vordergrund treten könnten.

Modernste Verfassung in deutscher Sprache

Mit Freude haben einige Mitglieder zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf von Fachleuten als die modernste in deutscher Sprache vorliegende Verfassung eingestuft wurde. Dies zeige, dass die Zusammensetzung der Verfassungskommission die Ausserrhoder Bevölkerung gut repräsentiere. Mehrere Mitglieder sagten, die Verfassungskommission habe ihren Auftrag erfüllt, um im Gremium weiterarbeiten zu können, müsste der Regierungsrat neue Aufgaben formulieren.

Der Entwurf hat bereits national Schlagzeilen geschrieben. Der «Tages-Anzeiger» aus Zürich sprach von der «progressivsten Verfassung der Schweiz». In der Juni-Ausgabe des «Magazins» hiess es gar, Ausserrhoden sei dran, zum «europaweiten LGBT-Pionier» zu werden.

Das weitere Vorgehen

Im zweiten Teil der Sitzung wurde das weitere Vorgehen diskutiert und Folgendes beschlossen: Bis zum nächsten Treffen der Verfassungskommission am Donnerstag, 26. August, befassen sich die Mitglieder mit der vom Regierungsrat zusammengestellten Liste möglicher neuer Themen. An der Sitzung wird dann entschieden, welche der 20 Punkte aufgegriffen werden. Aufgeführt sind unter anderem: Grundsatzdiskussion über Identität und Stellung des Kantons, Geschlechtermehr bei Volksabstimmungen, Wiederherstellung geschädigter Umwelt oder eine Altersbeschränkung für Regierungsmitglieder. Als Grundlage für eine konstruktive Diskussion erhalten die Kommissionsmitglieder Informationen zu den gewählten Punkten.

An der nächsten Sitzung werden zudem alle formulierten Anträge behandelt. Eine Diskussion über einen Antrag soll geführt werden, wenn sich ein Götti oder eine Gotte dafür stark mache und nach Eintretensentscheid des Plenums. Allerdings: Die Kommission habe einen Entwurf vorgelegt, man dürfe sich jetzt nicht wieder in Details verlieren, so einige Voten.

Die Abstimmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung ist für November 2023 geplant.