Eidgenössische Wahlen
Wie bei den Nationalratswahlen 2015 und 2019: Ausserrhoder Bauernverband unterstützt David Zuberbühler
Der Bauernverband hat sich an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit den Wahlen vom 22. Oktober beschäftigt. Er spricht sich für eine Wiederwahl des bisherigen SVP-Nationalrates David Zuberbühler aus. Unter den Kandidierenden gab es vor allem zum Umgang mit dem Wolf unterschiedliche Meinungen.
Der Bauernverband setzt weiterhin auf Nationalrat David Zuberbühler (vorne) und Ständerat Andrea Caroni (links). Die Nationalratskandidierenden Claudia Frischknecht und Matthias Tischhauser hatten das Nachsehen. Das Podium leitete Bauernpräsident Beat Brunner.
Für David Zuberbühler war es im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober ein Heimspiel, klar fiel denn auch das Ergebnis aus. 54 Anwesende sprachen sich an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Bauernverbandes Appenzell Ausserrhoden am Dienstagabend in Teufen für die Unterstützung des SVP-Nationalrates aus. FDP-Kandidat Matthias Tischhauser erhielt vier Stimmen, Claudia Frischknecht von der Mitte AR gar keine.
Damit setzt der Bauernverband beim Nationalratssitz wie schon 2015 und 2019 auf Zuberbühler. Bei den Ständeratswahlen darf Andrea Caroni (FDP) erneut auf den Support der Ausserrhoder Landwirte zählen.
Gegen Kürzungen bei den Agrarausgaben
Vor der Abstimmung kamen an einem Podium im Foyer des Hotels Linde, das Bauernpräsident Beat Brunner leitete, verschiedene Landwirtschaftsthemen zur Sprache. Bei einigen Vorlagen waren keine nennenswerte Differenzen festzustellen. So lehnten alle vier Kandidierenden Kürzungen bei den Agrarausgaben ab. Wegen drohender struktureller Defizite will der Bundesrat im Voranschlag 2024 und im Finanzplan 2025 bis 2027 den Aufwand über alle Bereiche hinweg um zwei Prozent kürzen, sodass für den Bereich Landwirtschaft jährlich 66 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen würden.
Tischhauser sprach sich für einen Finanzrahmen in der bisherigen Höhe aus. Dieser Meinung war auch Frischknecht. Seine Partei habe sich immer wieder gegen Ausgabenkürzungen bei der Landwirtschaft gewehrt, sagte Zuberbühler. Für ihn kommen solche ebenfalls nicht in Frage, zumal das Asylwesen etwa vier Milliarden Franken kostet. Andrea Caroni wiederum wehrte sich dagegen, dass der Bund neue Aufgaben wie beispielsweise die Krippenfinanzierung übernimmt. Dafür seien die Kantone und Gemeinden zuständig. Falls es gelinge, solche zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt zu verhindern, gebe es weniger Spardruck auf die Landwirtschaft.
Auf einheitliche Ablehnung stiessen auch die Biodiversitätsinitiative und die sogenannte Vegi-Initiative. Letztere verlangt, dass die Landwirtschaft den Fokus auf die Produktion pflanzlicher statt tierischer Lebensmittel legt.
Unterschiedliche Meinungen gab es zum Umgang mit dem Wolf. Diesen brauche es seiner Ansicht nach wie den Bären in der Schweiz nicht, fand Zuberbühler. Zumal die Herdenschutzmassnahmen kaum funktionieren würden. Eine andere Position vertrat der FDP-Kandidat. Tischhauser verwies auf das Nein zum Jagdgesetz im Jahr 2020. Mit dieser Vorlage wäre der Abschuss des Wolfs einfacher möglich gewesen. Tischhauser hält aber eine Regulierung der Wolfs-Population für notwendig. Diese Meinung vertrat auch Claudia Frischknecht. Für die Mitte-Kandidatin ist es aber Tatsache, dass sich der Wolf in der Schweiz wieder angesiedelt hat. Andrea Caroni befürwortete die abgelehnte Revision des Jagdgesetzes und auch den neu ausgehandelten Kompromiss.
Ständerat auf der Linie des Bauernverbandes
Nach dem Podium diskutierten die Delegierten unter Ausschluss der Kandidierenden, wer unterstützt werden soll. Beim Ständeratssitz war der Fall klar. Andrea Caroni habe oft im Sinne der Bäuerinnen und Bauern gestimmt, sagte ein Redner. Zudem sei Caroni offen für landwirtschaftliche Anliegen und hole die Meinung des Bauverbandes ab.
Etwas mehr zu reden gaben die Nationalratskandidaturen. Ein Bauer anerkannte zwar das Wissen, welches sich Matthias Tischhauser über landwirtschaftliche Themen angeeignet hat. Er kritisierte aber die Nähe des Gaisers Kantonsrates zu den Grünliberalen. In seiner Brust würden drei Herzen schlagen, sagte ein anderer Landwirt. David Zuberbühler stimme blindlings ab, wie es sich der Bauernverband wünsche, gab er zu bedenken. Der Kandidat der FDP könne aber in Bern am meisten bewirken, sei aber nicht voll auf der Linie der Landwirtschaft. Claudia Frischknecht wiederum sei eine seriöse Schafferin, habe aber zu wenig Durchsetzungsvermögen.
Andere Stimmen hielten den bisherigen SVP-Nationalrat aus Sicht der produzierenden Landwirtschaft klar für die beste Wahl. Die FDP politisiere ziemlich liberal, was nicht gut sei für die Bauern, meinte ein Delegierter.
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