Appenzell Innerrhoden
Debatte im Grossen Rat: Mandate der Standeskommission sollen veröffentlicht werden

Das Amt in der Standeskommission lässt Zeit für Nebenbeschäftigungen und private Mandate. Diese sollen die Mitglieder der Standeskommission bald veröffentlichen müssen. Der Grosse Rat berät das Geschäft am Montag.

Selina Schmid
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Auch künftig kann den Mitgliedern der Standeskommission kein Mandat verboten werden.

Auch künftig kann den Mitgliedern der Standeskommission kein Mandat verboten werden.

Bild: rk

Das Amt eines Standeskommissionsmitglieds ist kein Vollzeitjob. Im Schnitt macht das Mandat ein Pensum von 75 Prozent aus, wie Zeiterfassungen zwischen 2018 und 2019 ergaben. Darum können die Mitglieder einer Erwerbstätigkeit oder privaten Mandaten nachgehen. Im Nachbarkanton Appenzell Ausserrhoden etwa ist das dem Regierungsrat untersagt, dort ist Regieren ein Vollzeitjob.

Bisher musste ein Mitglied seine Mandate der Standeskommission oder gar der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen. Traf die Standeskommission Entscheidungen, welche die Nebentätigkeit betrafen, trat dieses Mitglied in den Ausstand. Etwa hatte der ehemalige Säckelmeister und heutige Nationalrat Thomas Rechsteiner (CVP) während seiner Amtstätigkeit die Zuständigkeit für die Versicherungsdossiers einem anderen Standeskommissionsmitglied übertragen. Rechsteiner leitet die Generalagentur der Appenzeller Mobiliar.

Konflikte im Voraus intern lösen

Neu sollen die Mitglieder ihre Mandate, noch bevor sie diese annehmen, der Standeskommission vorlegen. Würde sich aus einem Mandat ein möglicher Konflikt abzeichnen, könnte dieses dem Mitglied zwar nicht verboten werden. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Standeskommission würde aber versuchen, den Konflikt einvernehmlich zu lösen, etwa indem das fragliche Mitglied doch noch sein Mandat aufgibt. Dieses Vorgehen wird im Geschäftsreglement der Standeskommission festgehalten.

Dafür muss die Behördenverordnung angepasst werden. Federführend war die staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rats. Präsident Matthias Rhiner erklärt, so soll verbindlich sichergestellt werden, dass die Nebenbeschäftigungen überprüft und veröffentlicht werden. Die Revision wird am Montag in der Session des Grossen Rats diskutiert. Rhiner rechnet mit wenig Widerstand: «Ich glaube, es wurde eine pragmatische, unbürokratische und dem Zweck dienliche Lösung gefunden.»

Die Vorteile und Nachteile des Milizsystems

Die Mitglieder der Standeskommission publizieren auf Anstoss der staatswirtschaftlichen Kommission seit diesem Jahr ihre Nebenbeschäftigungen und Mandate auf der kantonalen Website. Landammann Roland Dähler sagt: «So weiss jede und jeder, wo wir aktiv sind.» Dass Nebentätigkeiten heikel sein und eine Angriffsfläche bieten können, weiss Dähler gut. Als er 2021 Regierender Landammann wurde, gab er darum sein Mandat als Verwaltungsrat beim Hotel Hof Weissbad vorsorglich auf. Heute ist er noch Verwaltungsratspräsident der eigenen Firma Optimatik AG in Teufen.

Es dürfte nicht die letzte Revision der Behördenverordnung sein. Bereits 2019 wurde diskutiert, die Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern und das Amt zur Vollzeitaufgabe zu machen. Roland Dähler sagt aber: «Das Milizsystem hat auch seine Vorteile, denn die Standeskommissionsmitglieder stehen immer mit einem Bein in ihrem Fachgebiet.»