Antwort auf das AR-Komitee

«AR-Komitee gegen die Durchsetzungs-Initiative» Ausgabe vom 13. Februar 2016

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Nun beschränken sich die Argumente der Gegner der Durchsetzungs-Initiative also bereits auf ein hysterisches Nein, gefolgt von einer Aufzählung von einigen Namen von Staatsangestellten und Berufspolitikern Zur Erinnerung: Der 28. November 2010 hat stattgefunden. Die Ausschaffungs-Initiative wurde von 52,3 Prozent der Abstimmenden und 76 Prozent der Stände angenommen. Seither verlangt Art. 121 der Bundesverfassung bei bestimmten schweren Delikten als Teil der Strafe den automatischen Landesverweis. Der Gegenvorschlag wurde von 52,6 Prozent der Abstimmenden und 100 Prozent der Stände verworfen. Er hätte den Entscheid über einen allfälligen Landesverweis nach erfolgter Verurteilung beim Richter belassen.

Mit der eingereichten Durchsetzungs-Initiative vor Augen, beschloss der Nationalrat am 20. März 2014 ein Gesetz nahe an deren Text. Die FDP-Fraktion stimmte ohne Gegenstimme, die CVP-EVP-Fraktion mit drei Gegenstimmen zu. Danach fügte der Ständerat eine Härtefallklausel ein, im Nationalrat schlossen sich FDP und CVP an. Dass sich der Rat sehr genau bewusst war, dass er damit faktisch erneut den abgelehnten Gegenvorschlag verabschiedete, ist den Ratsprotokollen zu entnehmen.

Bei der kommenden Volksabstimmung geht es also nicht darum, ob bei bestimmten Delikten automatisch ein Landesverweis erfolgen muss – diese Frage ist längst entschieden und die Antwort Teil der Bundesverfassung. Vielmehr geht es um die angemessene Reaktion auf die Weigerung des eidgenössischen Parlaments, seinen Aufgaben nachzukommen.

Nein, meine lieben Damen und Herren Berufspolitiker und Staatsangestellte: Gewaltentrennung bedeutet nicht das Abstecken von kleinen Königtümern, innerhalb derer unbehelligt und kritiklos geherrscht werden darf.

Gewaltentrennung ist vielmehr ein Mittel, um das gegenseitige Auf-die-Finger-Klopfen der politischen und juristischen Akteure zu institutionalisieren und damit Machtanmassung oder schlechte Aufgabenerfüllung von staatlichen Institutionen zu korrigieren.

In einem direktdemokratischen Rechtsstaat übernimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten als Korrektiv die direkte oder indirekte Oberaufsicht über diese Akteure. Genau diese Aufsichtsfunktion nehmen wir Ende Monat wahr.

Deshalb ist es wichtig, ruhig und überlegt ein Ja zur Durchsetzungs-Initiative einzulegen.

Daniel Lutz, Dorf 2, 9063 Stein