Abstimmungsvorlage
Weniger Gemeinderäte, Einführung des Ausländerstimmrechts: Das bringt die neue Teufner Gemeindeordnung

Am 25. September entscheiden die Teufnerinnen und Teufner über die teilrevidierte Gemeindeordnung. Der Entwurf sieht eine Änderung vor. Unter anderem soll das Vollamt realisiert werden.

Margrith Widmer
Drucken
Das Gemeindepräsidium in Teufen soll künftig ein Vollamt sein.

Das Gemeindepräsidium in Teufen soll künftig ein Vollamt sein.

Bild: Ralph Ribi

Die geltende Gemeindeordnung der Gemeinde Teufen ist 20 Jahre alt. Sie stammt aus dem Jahr 2002. Teilrevisionen gab es 2009, 2013, 2016 und 2018. Nun ist die Gemeindeordnung erneut überarbeitet worden. Am 25. September wird in der Mittelländer Gemeinde darüber abgestimmt. Neben der Reduktion der Anzahl der Gemeinderatsmitglieder und der Einführung des Vollamts in der Gemeinde mit 6476 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist auch die Unterstellung der allgemeinverbindlichen Reglemente unter das fakultative Referendum vorgesehen. Bisher waren sie dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Über das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird separat abgestimmt. Stimmberechtigt werden können Ausländerinnen und Ausländer nach zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz und fünf Jahren im Kanton.

Mehr Kompetenz für den Gemeinderat

Neu soll der Gemeinderat die Kompetenz der Ressortbildung erhalten. Es wird zudem eine Ombudsstelle eingeführt. Sie wird mit der Zunahme von Rechtsverfahren begründet: Streitigkeiten zwischen Behörden und Privaten sollen bereits niederschwellig angegangen werden. Schafft der Kanton eine Ombudsstelle für Kanton und Gemeinden, gelten deren Regelungen – falls nicht, schafft die Gemeinde ein eigenes Regulativ.

Ein obligatorisches Referendum gibt es für neue, wiederkehrende Ausgaben oder Verminderung von Einnahmen von über 200'000 Franken. Wenn mindestens hundert Stimmberechtigte innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung das fakultative Referendum verlangen, wird über neue, wiederkehrende Ausgaben oder verminderte Einnahmen zwischen 100'000 und 200'000 Franken an der Urne entschieden. Für Initiativen sind unverändert 150 Unterschriften nötig.

Trend zu kleineren Gemeinderäten

Die Reduktion des Gemeinderats wird mit dem «Trend zu kleineren Räten», der Schwierigkeit bei der Mitgliedersuche und der zunehmenden Professionalisierung der Verwaltung begründet.

«Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. Sie setzt sich für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen ein», so lautet Artikel 3 der neuen Gemeindeordnung. Damit bekennt sich die Gemeinde Teufen als «Energiestadt» explizit zum Umweltschutz.

Kaum finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung auf den Gemeindehaushalt erachtet der Gemeinderat Teufen als «vernachlässigbar»: Vollamt und Ombudsstelle würden zu geringfügigen Mehrkosten führen, heisst es.

«Die neue Gemeindeordnung gewährleistet eine dem Zeitgeist und den aktuellen Herausforderungen angepasste Organisation, wobei bewährte Bestandteile wie die ausgeprägte Kommissionskultur und das Hochhalten der Volksrechte beibehalten werden», schreibt der Gemeinderat in seinem Edikt zur Abstimmung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Totalrevision der Gemeindeordnung und der separaten Abstimmungsfrage – Ausländerstimmrecht – zuzustimmen.