Politik
Unsicherheiten durch Revision der Kantonsverfassung: Herisau wartet mit der neuen Gemeindeordnung zu
Nach der Ablehnung des Geschäfts im Juni sistiert der Herisauer Gemeinderat die Revision der Gemeindeordnung bis jene der Kantonsverfassung erfolgt ist. Anschliessend wird die Gemeindeordnung von Grund auf neu erarbeitet.
Die aktuelle Gemeindeordnung Herisaus wird erst nach der Kantonsverfassung revidiert.
Im Juni wurde der Entwurf für die neue Gemeindeordnung vom Herisauer Stimmvolk abgelehnt. Nun hat der Gemeinderat entschieden, die Revision der Gemeindeordnung auf Eis zu legen, bis die Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung erfolgt ist. Diese ist nach heutigem Stand für September 2024 vorgesehen. Alle im Einwohnerrat vertretenen Parteien unterstützen laut der Gemeinde dieses Vorgehen.
Es war bereits ursprünglich so vorgesehen, wie Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner erklärt: «Die geplante Revision der Kantonsverfassung ist gegenüber der anfänglichen Zeitplanung in Verzug und die Revision der Gemeindeordnung hat sie überholt.» Die Verzögerung habe die Beratungen beeinflusst. «Es gibt Unsicherheiten. Beispielsweise die Beschreibung zum Stimmrechtsalter und die Diskussion um eine allfällige Ombudsstelle, der sich die Gemeinden eventuell anschliessen könnten.»
Auch eine allfällige Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Kantonsebene hätte nach Baumgartners Einschätzung einen mutmasslichen Einfluss auf das Stimmverhalten auf kommunaler Ebene.
Die Kantonsverfassung mache ausserdem Vorgaben, welche auch für die Gemeinden gelten werden, wie beispielsweise digitale Information und Kommunikation. Gemäss bisherigen Beratungen soll diesbezüglich das übergeordnete Recht Erwähnung finden. «Nach Vorliegen einer neuen Kantonsverfassung erhalten wir dann auch Kenntnis über den abschliessenden Wortlaut», bemerkt Baumgartner.
Die derzeit gültige Gemeindeordnung aus dem Jahr 2000 steht laut dem Gemeindeschreiber in materieller Hinsicht noch weitgehend in Einklang mit der heutigen Organisation und Rechtsrealität. Erforderliche formelle Anpassungen wiegen aus Sicht des Gemeinderates nicht schwer. Der Prozess für die Einführung der neuen Gemeindeordnung startet laut Baumgartner grundsätzlich neu.
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