Ablehnend gegenüber öffentlichen Investitionen

Die Toggenburg Bergbahnen AG veröffentlicht ihre auf Einladung des Gemeinderates abgegebene Stellungnahme zu den öffentlichen Investitionen in die Bergbahnen im Obertoggenburg.

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte,

auf Wunsch von Herrn Gemeindepräsident Züllig hat sich der Verwaltungsrat der Toggenburg Bergbahnen AG mit dem Thema Subventionierung resp. finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde auseinandergesetzt.

Selbstverständlich ist eine effi­ziente, professionelle Verwaltung für erfolgreiches Unternehmertum von grosser Bedeutung. Wir erachten es als wichtig und sind dankbar, wenn die öffentliche Hand in ihrer Arbeit die Anliegen der Bergbahnunternehmen nach Kräften unterstützt.

Gegenüber der finanziellen Subventionierung solcher Unternehmungen und gegenüber öffentlichen Investitionen in diesen Markt nehmen wir jedoch ganz klar eine ablehnende Haltung ein. Wir betrachten jede öffentliche Investition oder punktuelle finanzielle Unterstützung einer Bergbahnunternehmung als wettbewerbsverzehrende Massnahme, welche unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten konsequent abzulehnen ist. Mit welcher Begründung, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel interveniert die öffentliche Hand im Obertoggenburg in einem Markt, der grundsätzlich privatwirtschaftlich funktioniert? Zum Beispiel das Argument der Arbeitsplatzsi­cherung wird kaum schlüssig sein, wo doch funktionierende privatwirtschaftliche Strukturen erfahrungsgemäss langfristig bedeutend mehr zur Arbeitsplatzsicherung beitragen als Unterstützung und künstliche Am-Leben-Erhaltung von möglicherweise suboptimalen Unternehmensstrukturen. Insbesondere wird auch der gerade auch von öf­fentlicher Seite so oft als erstrebenswert bezeichnete Strukturoptimierungsprozess (Fusionen, Integrationen, Konsolidierun­- gen etc.) gestört, verzögert, erschwert oder sogar verunmöglicht.

Nun schlägt der Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann seinen Bürgern vor, eine halbe Million öffentlicher Gelder in die Bergbahnen Wildhaus AG zu investieren, um den Bau neuer Anlagen anzustossen und möglicherweise weitere öffentliche Gelder anzuziehen. An sich stünde es uns nicht an, geplante Projekte und die Strategie unseres Nachbargebietes zu beurteilen. Es ist jedoch ein Gebot der Transparenz und Fairness, die Verantwortlichen der Gemeinde darauf hinzuweisen, dass jede neue Bahnanlage einer umfassenden Prüfung unterstellt werden muss, bevor sie allenfalls in den Tarifverbund aufgenommen wird.

Als leitendes Organ der TBB AG, welche notabene im Tarifverbund über die Mehrheit verfügt, ist es unsere kaufmännische und juristische Sorgfaltspflicht, zu verhindern, dass Anlagen ins Gesamtsystem Aufnahme finden, die allenfalls dem einzelnen Mitglied auf der Basis des Verteilmechanismus des Tarifverbundes etwas bringen mögen, deren Nettonutzen für den Gesamtverbund aber nicht nachgewiesen ist. Anlagen, welche auf der Basis des Verteilschlüssels dem Eigentümer mehr Auszahlungen generieren als sie an Mehrumsatz dem Gesamtsystem zuführen, kannibalisieren den Tarifverbund und sind deshalb nicht tragbar.

Es scheint uns nur korrekt, Sie unmissverständlich darüber ins Bild zu setzen, dass die TBB bei zukünftigen derartigen Beurteilungen ihrer Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachkommen muss und wird, dies zum Wohle der Unternehmung, der Mitarbeiter, der Gäste und somit auch der ganzen Region. Diese Sach- und Rechtslage heute festzuhalten, ist uns wichtig (und wir gehen davon aus, dass Sie diese den Bürgern nicht vorenthalten), damit dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht uns der Schwarze Peter zugeschoben werden kann.

Mit freundlichen Grüssen

Mélanie Eppenberger, Präsidentin des Verwaltungsrats

Simon Ammann, Vizepräsident des Verwaltungsrats