Ukraine-Newsblog
Alle News zum Ukraine-Krieg - bis 16. Dezember 2022

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg bis zum 16. Dezember 2022 können Sie in unserem Newsblog nachlesen. Hier geht es zum aktuellen Newsblog.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer aufgerufen.
  • Tausende Ukrainer konnten mehrere Tage nicht mehr auf ihre Twitter-Accounts zugreifen, weil Elon Musk die Ukraine aus der Scroll-down-Liste mit den Ländervorwahlen entfernt hat.
  • Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern.

Kremlchef Putin trifft Lukaschenko am Montag in Minsk

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk treffen. Gesprochen werden solle über die strategische Partnerschaft der beiden Länder, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Die Visite wird als Arbeitsbesuch eingestuft. An der Reise sollen auch mehrere Mitglieder der russischen Regierung teilnehmen.

Weissrusslands Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Herrscher Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml im März 2022, wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine.

Weissrusslands Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Herrscher Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml im März 2022, wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine.

KEYSTONE

Zunächst sind nach Angaben aus Minsk Verhandlungen in grösserer Runde geplant, ehe sich Putin und Lukaschenko dann zu Einzelgesprächen zurückziehen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, Lukaschenko lebt von Putins Krediten. Zudem haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. (dpa)

Ukraine: Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag mit.

Die bislang sieben Teams bestünden jeweils aus einem Arzt, zwei Krankenpflegern, einem Traumatologen und einem Fahrer. Sie seien mit Medikamenten und Verbrauchsgütern ausgestattet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Insgesamt sollen bis zu 25 Notfallteams auf einen Einsatz vorbereitet werden. (dpa)

Litauen kauft amerikanische Himars

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt acht US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition und Ausrüstung. Darüber sei ein Kaufvertrag im Wert von rund 495 Millionen US-Dollar (etwa 465 Millionen Euro) unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme ist 2025 vorgesehen.

Neben Litauen werden auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland Himars-Raketensysteme erwerben. «Es ist sehr wichtig, dass Himars von allen baltischen Ländern gekauft werden. Wir haben und werden weiterhin aktiv mit Estland und Lettland zusammenarbeiten, um diese Fähigkeit zu entwickeln und die Sicherheit der gesamten Region zu verbessern», wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. (dpa)

Ukraine meldet neue Raketenangriffe – vielerorts Luftalarm

Russland hat am Freitag zahlreiche Regionen der Ukraine erneut mit massiven Raketenangriffen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.

Raketenbeschuss meldeten zahlreiche Regionen, darunter Saporischschja, Mykolajiw, Winnyzja, Poltawa, Dniprotepetrowsk und Charkiw. Demnach nahm Russland erneut besonders die Energieinfrastruktur ins Visier. Unklar war zunächst, ob es Opfer gab und wie gross die Schäden waren.

Auch die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine berichteten über Raketenbeschuss. In dem Ort Lantratowka im Gebiet Luhansk sollen 8 Menschen durch Feuer von ukrainischer Seite getötet und 20 Menschen verletzt worden sein. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass nach Angaben örtlicher Rettungsdienste. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. (dpa)

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien «russische Propaganda» mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schliesslich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

«Auf der Liste stehen Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den Raketenangriffen Zivilisten», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem.

«Auf der Liste stehen Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den Raketenangriffen Zivilisten», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem.

Keystone

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmassnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.

«Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

Nach den russischen Drohnen-Angriffen der vergangenen Monate auf die Ukraine soll ihren Angaben zufolge auch der Zugang Moskaus zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden. Vier weiteren Fernsehsendern soll wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden. (dpa)

EU-Gipfel macht Weg für Gaspreisdeckel frei

Nach monatelangem Streit soll der europäische Gaspreisdeckel an diesem Montag bei einem Treffen der EU-Energieminister endgültig beschlossen werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verständigt, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Anfang der Woche hatte insbesondere Deutschland eine Einigung wegen Bedenken bei der Versorgungssicherheit noch aufgehalten.

Sie sollen Europa jetzt mit genügend Gas versorgen: Tanker mit Flüssiggas.

Sie sollen Europa jetzt mit genügend Gas versorgen: Tanker mit Flüssiggas.

Keystone

Von Gipfelteilnehmern hiess es nun, dass die Bedenken von Staaten, die skeptisch waren, berücksichtigt würden. Dabei geht es zum Beispiel darum, sicherzustellen, dass für die Versorgung wichtige Tanker mit Flüssiggas (LNG) wegen des Preisdeckels nicht abdrehen und in Länder fahren, in denen sie mehr Geld bekommen. Zuvor hatte die EU monatelang über Massnahmen gestritten, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren.

Die EU-Kommission schlug unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vor, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Grosshandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilten Aussen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt.

«Mit der Sanktionierung weiterer grosser russischer Banken vertiefen wir Russlands Isolierung von den globalen Märkten», sagte Finanz-Staatssekretär Brian Nelson. Darüber hinaus gibt es neue Sanktionen gegen Gouverneure, die sich am Krieg beteiligt haben sollen, wie das Aussenministerium mitteilte. Auch vom Kreml eingesetzte Behörden in der Ukraine wurden mit Strafen belegt. (dpa)

Hilferuf aus Kiew: Selenski bittet EU um Panzer und Energie

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen. «Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte», sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde.

«Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der grössten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben.»

Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. «All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten.» Insgesamt sollte die militärische Unterstützung in den nächsten sechs Monaten nicht geringer als im vergangenen halben Jahr sein. «Das ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der ukrainischen Freiheit und der europäischen Idee im globalen Konflikt mit Russland», sagte Selenski.

Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments (links) und Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski (auf dem Bildschirm).

Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments (links) und Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski (auf dem Bildschirm).

Julien Warnand / EPA

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und Marder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Die US-Regierung hätte allerdings kein Problem damit, wenn Deutschland bei dem Thema voranmarschieren würde. Vizeaussenministerin Wendy Sherman sagte vor wenigen Tagen zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer oder Patriot-Flugabwehrbatterien: «Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut.» Die USA selbst wollen einem Medienbericht zufolge Patriots in die Ukraine liefern. Eine Bestätigung dafür gibt es bisher aber nicht.

Selenski sagte vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die nächsten sechs Monate würden im Abwehrkampf gegen Russland in vielerlei Hinsicht entscheidend sein. Er sprach sich auch dafür aus, die russischen Einnahmen aus Energieexporten durch Preisdeckel zu beschränken. Um die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine durch russische Angriffe zu kompensieren, bat Selenski die EU um Lieferung von zwei Milliarden Kubikmetern Gas und Strom im Wert von 800 Millionen Euro. (dpa)

Geschenk aus der Ukraine explodiert im Präsidium von Polens Polizei

Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat. Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Warschau am Donnerstag mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Innenministeriums am Mittwochmorgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem «der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt».

Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyk von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen. Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau erklärte, man ermittele «wegen der unbeabsichtigten Verursachung einer heftigen Energiefreisetzung, die das Leben oder die Gesundheit vieler Menschen» gefährdet habe. Aufgrund des Ortes und der Art des Vorfalls könne er momentan keine weiteren Details zu Ergebnissen der Untersuchung nennen.

Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand. (dpa)

Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen», sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift «Economist» vom Donnerstag.

Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Grössere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. «Sie ist auf dem Weg», versicherte der General.

Zugleich rechnet Saluschnyj im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Grossoffensive. «Im schlimmsten Fall Ende Januar», sagte er. Die Russen würden rund 200'000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor.

Ob die Offensive im ostukrainischen Donbass starten werde, im Süden, oder aus der nördlich angrenzenden Ex-Sowjetrepublik Belarus mit Stossrichtung direkt auf Kiew, könne er noch nicht sagen. Dennoch werde die ukrainische Hauptstadt früher oder später erneut Ziel sein. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden», sagte Saluschnyj.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Bereits Ende März musste sich die russische Armee aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew zurückziehen. Insgesamt haben die von Saluschnyj befehligten ukrainischen Einheiten den Russen inzwischen mehr als die Hälfte des seit Februar eroberten Territoriums wieder abgerungen. Dennoch kontrolliert Moskau einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Ukraine schliesst Waffenruhe über Neujahr und Weihnachten aus

Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen. «Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist», sagte General Olexij Hromow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Januar keine Waffenruhe geplant sei.

Aktuell habe sich die Situation an der Front «nicht wesentlich» geändert, sagte Hromow. Im Luhansker Gebiet seien die ukrainischen Truppen jedoch etwa anderthalb Kilometer auf die Kleinstadt Kreminna vorgerückt. Im Süden des Landes beschossen russische Truppen die im November von der ukrainischen Armee befreite Grossstadt Cherson. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden dabei zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Infolge des Beschusses sei die Stadt komplett ohne Strom.

In der Ostukraine meldeten unterdessen die russischen Besatzer starken Beschuss der von ihnen kontrollierte Stadt Donezk unter anderem mit Raketenwerfern. Ihren Angaben zufolge wurden dabei mindestens ein Mensch getötet und neun weitere verletzt. (dpa)

Lettland warnt vor Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein», sagte Karins am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die EU-Staaten arbeiteten am Donnerstag weiter an einem neuen Paket mit Strafmassnahmen. Es gab Streit darüber, wie diese genau ausgestaltet werden sollen. Diskutiert wurde vor allem, ob die derzeitigen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Die EU hatte dies stets vehement bestritten.

Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden Anpassungen. Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda. Sie wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte vor Beginn des Gipfels: «Die Ernährungssicherheit ist wichtig, aber sie sollte nicht als Vorwand für eine Lockerung der Sanktionen dienen.» Er erinnerte daran, dass jeden Tag Menschen in der Ukraine unter russischen Bomben sterben würden. (dpa)

London: Erfolgreicher russischer Angriff aus Belarus unwahrscheinlich

Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen.

Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. (dpa)

Ukrainer können nicht mehr auf Twitter-Accounts zugreifen

Elon Musk hat offenbar die Ukraine aus der Scroll-down-Liste mit den Ländervorwahlen entfernt. Tausende Ukrainer und Ukrainerinnen, die eine eine 2-Faktor-Authentifizierung verwenden, können seit zwei Tagen nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. Um sich einzuloggen, brauchen sie einen Bestätigungscode, der via SMS geschickt wird. (zen)

Ukrainischer Ombudsmann wirft Russland Folter von Minderjährigen vor

Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, hat den russischen Besatzern in der Süd- und Ostukraine die Folter von Minderjährigen vorgeworfen. «Im (Gebiet) Cherson haben wir zehn Folterkammern entdeckt, darunter vier in der Stadt selbst», sagte der 41-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew. In einer der Folterkammern habe es einen getrennten Raum gegeben, in dem Minderjährige festgehalten worden seien. Die Besatzer hätten sie «Kinderzelle» genannt. Im ukrainischen Sprachgebrauch werden alle Minderjährigen unter 18 Jahren als «Kinder» bezeichnet.

Zum Schlafen habe es lediglich einige Isomatten auf dem Boden des feuchten Raums gegeben. «Wir haben nicht nur Folter dokumentiert. Es ist dokumentiert, dass den Kindern jeden zweiten Tag Wasser gegeben wurde, sie bekamen praktisch kein Essen», sagte Lubinez. «Sie haben psychologischen Druck angewandt: Sie sagten, dass die Eltern sie aufgegeben hätten, dass sie nicht mehr zurückkämen.»

Den Minderjährigen sei vorgeworfen worden, die ukrainische Armee zu unterstützen. Unter den Festgehaltenen sei ein 14-Jähriger gewesen, der zerstörte russische Technik fotografiert habe. Derartige Vorfälle habe es auch in Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw gegeben.

Dazu warf Lubinez Moskau erneut die Deportation von Kindern vor. «Wir haben mehr als 12'000 Kinder festgestellt, von denen etwa 8600 zwangsweise auf das Territorium der Russischen Föderation deportiert wurden», sagte der Ombudsmann. Das seien lediglich die verifizierten Fälle. Die ukrainischen Behörden hätten dabei noch keine Bestätigung für Adoptionen dieser Kinder in Russland. (dpa)

Nach Schweizer Veto: Rheinmetall baut Munitionsherstellung aus

Das doppelte Nein der Schweiz zur Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine hat sicherheitspolitische Fragen aufgeworfen und in Berlin für Verärgerung gesorgt. Der Export von Alt-Beständen des für die Flugabwehrkanonenpanzer Gepard benötigten Waffenmaterials hätte der Zustimmung der Schweizer Regierung bedurft, die aber mit Hinweis auf die eigene Neutralität ablehnte.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall reagiert - und baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr auf. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigte das Rüstungsunternehmen auf Anfrage. Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Sie seien gemäss den Vorgaben der Nato zu füllen.

Zudem sei Rheinmetall bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens. «Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Industrie so schnell reagiert hat. In Zukunft wird verstärkt Munition, die wir dringend benötigen, in Deutschland hergestellt», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag. «Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit den Nato-Partnern bei der Herstellung von Munition unabhängiger wird.» (dpa)

Selenski setzt auf westliche Flugabwehr - die Nacht im Überblick

Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen. «Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte Selenski in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Russland warnte hingegen vor neuen Gefahren für die globale Sicherheit, sollte die Ukraine die Systeme erhalten.

Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus, betonte Selenski. Er sagte, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Russlands Streitkräfte hatten die Ukraine zuvor einmal mehr mit Drohnen beschossen. Selenski berichtete, am Mittwochmorgen seien 13 russische Drohnen abgeschossen worden. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben.»

Die Patriot-Pläne müssten noch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der militärischen Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch aus grösserer Entfernung abwehren.

Sollten sich die Berichte über die Lieferung bewahrheiten, dann zeuge dies von einem neuen «provokativen Schritt der Administration (des US-Präsidenten Joe Biden), der zu unvorhersehbaren Folgen führen kann», teilte die russische Botschaft in Washington mit. «Solch eine Linie Washingtons fügt nicht nur den russisch-amerikanischen Beziehungen einen kolossalen Schaden zu, sondern schafft auch zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit», hiess es. Russland hatte seine Invasion in die Ukraine am 24. Februar begonnen - und betrachtet die USA und andere westliche Staaten wegen der Waffenlieferungen an das Land als Kriegspartei.

Russlands Raketen- und Drohnengriffe richten sich vor allem auch gegen die Energie-Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte Selenski, dass die Vereinten Nationen und die Ukraine gemeinsam an einer Mission zur Besichtigung der Energieanlagen arbeiteten. Selenski beklagte, dass Russland nur auf Zerstörung aus sei und alles in Schutt und Asche legen wolle. «Es gibt keine Ruhe an der Front.» Zugleich berichtete der Präsident, es seien abermals 64 ukrainische Offiziere und Soldaten aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.

Selenski spricht mit IOC-Chef Bach: Russland komplett isolieren

Nach einem Gespräch mit IOC-Chef Thomas Bach forderte Selenski einen dauerhaften Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen. «Eine faire Antwort für einen Terrorstaat kann nur seine völlige Isolation in der internationalen Arena sein», teilte Selenski am Mittwoch nach dem Telefonat mit Bach mit. Die Prinzipien der Olympischen Bewegung seien nicht vereinbar mit denen eines «Terrorstaats». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russland Sportereignisse für seine Propagandazwecke benutze.

Seit Kriegsbeginn seien 184 Athleten durch russische Handlungen getötet worden, sagte Selenski. Für russische Repräsentanten dürfe es daher keinen Weg zurück in den Weltsport geben. Das Schweigen der Athleten, Trainer und Sportfunktionäre in Russland begünstige die Aggression, begründete Selenski seine Forderung. Die russische Führung hingegen betont immer wieder, dass Sport und Politik getrennt voneinander sein sollten. Dabei verlässt sich das Riesenreich darauf, dass Verbündete in Asien, Indien und Lateinamerika den Krieg nicht laut verurteilen und auch die westlichen Sanktionen nicht mittragen.

EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands

Der Europäischen Union gelang es unterdessen nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten grossen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde am Mittwoch lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.

Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten grossen Abstimmung über eine kritische UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. «Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel», bekräftigte er.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in Brüssel beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich bei einer Videokonferenz mit Funktionären angesichts des Drucks durch Sanktionen einmal mehr mit der strategischen Entwicklung des Landes auch im Technologiebereich befassen, wie der Kreml mitteilte. (dpa)

Selenski sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodimir Selenski auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. «Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte Selenski in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

Selenski berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben», sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Ohne Details zu nennen, sagte Selenski, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.

Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren.

Die russischen Angriffe richten sich vor allem auch gegen die Energie-Infrastruktur des Landes. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte Selenski, dass die Vereinten Nationen und die Ukraine gemeinsam an einer Mission zur Besichtigung der Energieanlagen arbeiteten.

Selenski beklagte, dass Russland es nur auf Zerstörung abgesehen habe und alles in Schutt und Asche legen wolle. «Es gibt keine Ruhe an der Front.» Zugleich berichtete der Präsident, dass einmal mehr 64 ukrainische Offiziere und Soldaten aus russischer Gefangenschaft entlassen worden seien. (dpa)

EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfe und Verhältnis zu den USA

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Zudem soll es bei dem Treffen in Brüssel um die Beziehungen zu den USA gehen. Das transatlantische Verhältnis ist aufgrund eines milliardenschweren US-Subventionsprogramms belastet, weil die Förderregeln in der EU als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend angesehen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht die Bewältigung der Energiekrise. Dabei könnte auch der Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel erneut auf den Tisch kommen. Die zuständigen Minister konnten sich bislang auch wegen des Widerstands Deutschlands nicht einigen.

Ebenfalls für hitzige Diskussionen könnte das Streben Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ohne stationäre Grenzkontrollen sorgen. Österreich und die Niederlande hatten den zeitnahen Beitritt beider Länder kürzlich blockiert. Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen aber damit, dass er bis tief in die Nacht zum Freitag andauern könnte. (dpa)

Kreml: Keine Waffenruhe in Ukraine über Feiertage geplant

Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant. «Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten. Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar - einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar wurden in der Ukraine wegen des geltenden Kriegsrechts alle Feiertage ausgesetzt. Davor waren wie in Russland die Tage bis zum orthodoxen Weihnachtsfest Neujahrsferien. (dpa)

Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. «Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen», teilte das russische Aussenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.

«Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat», hiess es. Scholz’ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. (dpa)

Unicef: Fast jedes Kind in Ukraine von Stromausfällen betroffen

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land - rund sieben Millionen - hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.

Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, hiess es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.

«Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert», sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Unicef habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen.

Russland hat am 24. Februar die Ukraine überfallen. Zuletzt konzentrierten sich die russischen Angriffe unter anderem auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. (dpa)

Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. «Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andri Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Grossstadt Cherson wegen der «Teilnahme an proukrainischen Versammlungen» festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hiess es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe «Wagner» berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar. (dpa)

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Strassburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Ich weiss, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.» Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen. (dpa)

Russland meldet für Kriegsjahr 2022 Rekordernte bei Getreide

Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet. «Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden», sagte am Mittwoch Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament, der Staatsduma. Miteingerechnet sein dürfte auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in grossem Umfang vor.

Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden. Der bisherige Ernterekord stammt aus dem Jahr 2017 mit 135 Millionen Tonnen Ertrag. Nach Angaben Patruschews wurden 2022 auch mehr Zuckerrüben, Soja, Raps, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse geerntet als im Vorjahr. (dpa)

Papst fordert bescheideneres Weihnachten für Spenden an Ukraine

Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden. Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch während der Generalaudienz im Vatikan. «Lasst uns das, was wir sparen, an das Volk in der Ukraine schicken, das es nötig hat, das so viel leidet, Hunger hat und friert», forderte der 85-Jährige.

Papst Franziskus.

Papst Franziskus.

Riccardo Antimiani / EPA

Der Argentinier betet wöchentlich für die Menschen in dem osteuropäischen Land, die unter dem russischen Angriffskrieg leiden. Franziskus rief dazu auf, ihnen eine «konkrete Geste» entgegenzubringen. (dpa)

Olaf Scholz: Putin hat sich «fundamental verrechnet»

«Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Der russische Präsident habe sich «fundamental verrechnet». Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. «Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.»

Olaf Scholz bei seiner Ansprache im Bundestag.

Olaf Scholz bei seiner Ansprache im Bundestag.

AP

Putin habe sich getäuscht – «über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Grossmachtwahn und Imperialismus», sagte Scholz. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022 Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen. (dpa)

London: Kritik an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hiess es von den Briten. Danach habe er Moskau eine «Krise in der strategischen Planung» bescheinigt. Ausserdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt. (dpa)

Explosionen in Kiew: Flugabwehr fängt russische Drohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben 13 Drohnen über der Hauptstadt Kiew abgefangen. Das gab die Stadtverwaltung am Mittwoch bekannt. Im Zentrum der Drei-Millionen-Metropole wurden demnach zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser durch Trümmer abgeschossener Drohen beschädigt, im Umland Kiew wurden zudem ein privates Wohnhaus und ein Pkw in Mitleidenschaft gezogen. Nach bisherigen Angaben hat der russische Angriff keine Opfer gefordert.

Der in den frühen Morgenstunden ausgelöste Luftalarm wurde erst nach mehreren Stunden aufgehoben. Am Mittwochmorgen hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Explosionen im Nachrichtendienst Telegram bestätigt, ohne Details zu nennen. Ukrainische Medien berichteten von russischen Drohnenangriffen auf Kiew und Umgebung. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. (dpa)

Explosionen in Kiew – Berichte über russische Drohnenangriffe

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Mittwochmorgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Explosionen im Nachrichtendienst Telegram, ohne Details zu nennen. Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung.

Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt. (dpa)

Krieg macht Ukraine zu einem der gefährlichsten Länder für Reporter

Im Jahr 2022 sind deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen als im Vorjahr. Weltweit seien 57 Medienschaffende gestorben, teilte am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Berlin mit. Im Vorjahr seien es noch 48 gewesen, rund ein Fünftel weniger.

Einer der Gründe für den Anstieg war der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie aus der «Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022» hervorgeht. Zwei Jahre lang war die Zahl der Toten gesunken. Die gefährlichsten Länder waren Mexiko (11 Tote), die Ukraine (8 Tote) und Haiti (6 Tote).

«Aufgrund des Kriegs in der Ukraine verdoppelte sich (...) die Zahl der bei einem Auslandseinsatz getöteten Medienschaffenden», bilanzierte RSF. «Von den acht Journalistinnen und Journalisten, die seit Kriegsbeginn ihr Leben verloren, kamen fünf aus dem Ausland.» (dpa)

Was bringt der Tag

Das Europaparlament verleiht an diesem Mittwoch in Strassburg den renommierten Sacharow-Preis an das ukrainische Volk. Entgegennehmen werden den Preis drei Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. (dpa)

Milliarden-Winterhilfe für Kiew – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich für die bei einer Konferenz in Paris in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe für sein Land bedankt. Damit könne unter anderem das schwer beschädigte Stromnetz wiederaufgebaut werden, sagte er am Dienstagabend. Die USA erwägen unterdessen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew. Und die Internationale Atomenergiebehörde will künftig alle Atomkraftwerke der Ukraine direkt überwachen.

Selenski dankt Unterstützern für Winterhilfe

Selenski dankte der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. «Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen», sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Ukrainian Presidential Press Ser / EPA

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Die Hilfe soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie der Versorgung mit Lebensmitteln. Das russische Militär nahm zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier, um die Bevölkerung im Winter zu zermürben und die Führung des Landes unter Druck zu setzen.

Bericht: USA ziehen Patriot-Flugabwehr für Ukraine in Erwägung

Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Die von Russland angegriffene Ukraine dringt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das grösste europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. Nun sollen auch die drei restlichen Kernkraftwerke in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Diese Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle.

Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Ukrainischer Aussenminister erwartet russische Offensive Anfang 2023

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Grossoffensive im Januar oder Februar.

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba.

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba.

Legnan Koula / EPA

«Ich denke, dass Russland seine Fähigkeit zu einer grossen Offensive wahrscheinlich Ende Januar oder Anfang Februar wiederhergestellt haben wird - sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern», sagte er am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Pressevertretern in Kiew. Die Ukraine werde alles unternehmen, um diese Pläne der russischen Militärs zu durchkreuzen.

UN-Nothilfekoordinator in Cherson – Russen verärgert

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths löste mit einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro aus. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. «Das ist unverschämt, beschämend und unanständig», wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland Scheinreferenden abgehalten und völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert, darunter die Oblast Cherson. Ukrainischen Truppen gelang es jedoch im Herbst, die Stadt Cherson zu befreien und die russischen Besatzer über den Fluss Dnipro zurückzudrängen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric verwies darauf, dass auch die Vereinten Nationen die von Moskau orchestrierten Referenden nicht anerkennen. (dpa)

Selenski bedankt sich bei Pariser Ukraine-Konferenz für die Winterhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Milliardenhöhe gedankt. «Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen», sagte Selenski am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

YouTube / Офіс Президента України

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Hilfe von einer Milliarde Euro soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie dem Ernährungsbereich. 

Im Anschluss an die Konferenz wurden auf einem separaten Treffen in Paris die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt. Rund 700 französische Unternehmen zeigten sich an diesen Gesprächen interessiert. «Ukrainische Regierungsbeamte boten französischen Unternehmern Möglichkeiten, in der Ukraine zu investieren, sogar jetzt, während der Krieg noch andauert, und nach unserem Sieg», sagte Selenski. «Wir haben auch darüber gesprochen, was wir tun können, um unseren Staat auf europäischer Ebene zu stärken.»

Er sei allen Franzosen dankbar für ihre Unterstützung der Ukraine – nicht nur politisch, nicht nur bei Verteidigung und Sanktionen, was von entscheidender Bedeutung sei, sagte Selenski. «Aber auch dafür, dass wir gleichermassen die Notwendigkeit wahrnehmen, den Wert des menschlichen Lebens, die Menschenwürde und die humanitären Möglichkeiten, die die moderne Welt jedem bietet, zu schützen.» (dpa)

Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit.

Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hiess es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert. (dpa)

EU-Diplomat: Ungarn will erneut Russen vor EU-Sanktionen schützen

Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmassnahmen streichen zu lassen, sagte er am Dienstag in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hiess es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. In der Union müssen dann alle Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Gegen die betroffenen Personen werden zudem EU-Einreiseverbote verhängt.

An diesem Mittwoch soll bei einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht werden, eine Einigung auf das Sanktionspaket zu erzielen. Anschliessend würde dann ein schriftliches Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmassnahmen gegen Russland torpediert. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten. (dpa)

USA plant Berichten zufolge Lieferung von Patriot-Flugabwehr für die Ukraine

Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen.

Das Patriot-Flugabwehrsystem

Das Patriot-Flugabwehrsystem

Axel Heimken / AP

Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System («Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target») dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die Patriot-Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren Nato-Staaten genutzt. Offen war CNN zufolge, wie viele Patriot-Batterien der Ukraine geliefert werden sollen.

Die von Russland angegriffene Ukraine drängt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche weitere Militärhilfe in Millionenhöhe zur Verteidigung gegen Russland angekündigt. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA beläuft sich auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. (dpa)

Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstössen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.

«Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt», teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

Präsident Wolodimir Selenski hatte bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schliessen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. Nach Kriegsbeginn wurde die Verbreitung der Nachrichtensender von Selenskis Gegner, Ex-Präsident Petro Poroschenko, eingeschränkt. Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne. (dpa)

Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemässen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

«Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben», führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle. (dpa)

EU-Parlament ehrt ukrainisches Volk – Selenski per Video dabei

Das Europaparlament verleiht an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) in Strassburg den renommierten Sacharow-Preis an das ukrainische Volk. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski soll nach Parlamentsangaben per Video zu der feierlichen Sitzung zugeschaltet werden. Entgegennehmen werden den Preis drei Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission. (dpa)

Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe

Bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben. Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag. «Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.» Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. (dpa)

Moskau wirft Ukraine Terror in Russland vor

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich.

Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

Rauch steigt auf, nach einem Angriff auf die von Russland annektierte Krim.

Rauch steigt auf, nach einem Angriff auf die von Russland annektierte Krim.

Stringer / TASS

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hiess es bei der Sitzung.

Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

Russland führt seit 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die mit Hilfe westlicher Waffen um ihre Existenz kämpft. Immer wieder beklagt Russland auf seinem Staatsgebiet als Reaktion auf diese Invasion Angriffe von ukrainischer Seite etwa mit Drohnen oder durch Artilleriefeuer.

Die Ukraine wiederum bezeichnet Russland wegen des Kriegs, zu dem aktuell vor allem auch Angriffe auf Energieinfrastruktur gehören, als «Terrorstaat». Kiew fordert die internationale Gemeinschaft auf, Moskau als Unterstützer des Terrors einzustufen. (dpa)

Staaten sagen Ukraine bei Konferenz in Paris schnelle Winterhilfe zu

Zum Auftakt einer Hilfskonferenz für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. «Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen», sagte Macron am Dienstag in Paris.

Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union. «Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen in Paris.

Teresa Suarez / EPA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. «Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor.»

Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. «Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten.» Sie ermöglichten den Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Firmen und das Einrichten von Zelten, in denen Menschen sich aufwärmen und ihre Handys aufladen könnten. (dpa)

Patriot-Flugabwehr in Slowakei muss für Umrüstung nach Deutschland

Die Bundesregierung muss spätestens im kommenden Jahr über eine weitere Beteiligung Deutschlands an der Luftverteidigung des Nato-Partners Slowakei entscheiden. Das dort stationierte Flugabwehrraketensystem Patriot müsse Ende 2023 für technische Arbeiten zurückgebracht werden, heisst es in einem neuen Bericht des Verteidigungsministeriums zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, der dem Bundestag übermittelt wurde. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor.

«Um perspektivisch die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme Patriot zu erhalten, ist ab 2024 eine umfängliche Industrieumrüstung notwendig, da ansonsten die Interoperabilität mit dem integrierten Luftverteidigungssystem der Nato erheblich gefährdet wäre», heisst es in dem Bericht, der als Verschlusssache eingestuft ist. Deswegen sei eine Rückführung nach Deutschland nötig. «Die Umrüstmassnahmen sind bereits mit der Industrie abgestimmt und erlauben keinen weiteren Aufschub», wird den Abgeordneten erklärt. Geprüft werde eine perspektivische Verlegung des Waffensystems Mantis in die Slowakei «mit dem Ziel der Länderabgabe».

Die Slowakei hatte ihr eigenes Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine geschenkt, damit diese sich gegen russische Angriffe verteidigen kann. Auch mit Hinweis darauf stellte Deutschland dem Nato-Partner Patriot-Raketensysteme als Beitrag zum besseren Schutz der Nato-Ostflanke. Derzeit laufen auch Gespräche mit Polen über eine Stationierung von Patriot-Systemen. Die Kapazitäten der Luftverteidigung sind sowohl durch das Material als auch das Fachpersonal begrenzt. (dpa)

London: Kreml zunehmend besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung in Russland

Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

«Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die «militärische Spezialoperation» gekapert werden könnte», so die per Twitter verbreitete Mitteilung.

Putins grosse Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Konferenz in Paris soll Winterhilfe für Ukraine mobilisieren

Ein Milliardenpaket für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine haben die EU-Staaten gerade erst in Brüssel vereinbart – nun soll auf einer internationalen Konferenz in Paris eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden. Auf dem Treffen an diesem Dienstag mit rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union geht es um die Instandsetzung der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur, allen voran der Strom- und Wärmeversorgung.

Ziel sind unmittelbare, koordinierte Hilfen in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Konkret geht es darum, die kritische Infrastruktur mit praktischer Hilfe vor Ort aufrecht zu erhalten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vereinbarten die Konferenz, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet wird.

Eine internationale Konferenz will weitere Hilfe für die Ukraine mobilisieren.

Eine internationale Konferenz will weitere Hilfe für die Ukraine mobilisieren.

Keystone

Geplant sei die Einrichtung einer Koordinationsplattform, die den Bedarf der Ukraine gezielt mit Hilfsangeboten aus den Unterstützerländer zusammenführe, hiess es in Paris. Priorität habe, einen Zusammenbruch der Stromversorgung in der Ukraine mit der Gefahr eines wochenlangen Blackouts zu verhindern. Ebenso solle ein Einfrieren der Kanalisation abgewendet werden, sonst sei diese bis zum Sommer nicht mehr funktionsfähig. Gefragt seien die Beschaffung von Ersatzteilen, Reparaturmaterial und Technikern sowie schnelle Reparaturen.

Im Anschluss an die Konferenz sollen auf einem separaten Treffen die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt werden. Dazu werden rund 500 französische Unternehmen erwartet. Das Ziel des Treffens sei nicht, sich den ukrainischen Markt zwischen den USA und Europa aufzuteilen, hiess es in Paris. Vielmehr sei der Wiederaufbau eine jahrelange, internationale Aufgabe. (dpa)

Kiew befürchtet neue Raketenangriffe – Die Nacht im Überblick

«Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich», sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Taktik nicht aufgegeben habe. «Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann», sagte Selenski.

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies würde für mindestens fünf Angriffswellen reichen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Die russischen Streitkräfte greifen seit Wochen die gesamte Energie-Infrastruktur gezielt mit Raketen und und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dadurch sind massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung an der Tagesordnung. Mit dieser Taktik soll vor allem die Zivilbevölkerung im Winter zermürbt und Unruhe geschürt werden.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach in diesem Zusammenhang am Montag von einer «zynischen Taktik» des russischen Präsidenten Wladimir Putin und «barbarischen Angriffen gegen kritische nationale Infrastruktur».

Selenski schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor

Selenski schlug Moskau indirekt vor, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenski in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. «Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will», wurde Selenski weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. (dpa)

Selenski: Russland hält an Terrortaktik gegen Energieversorgung fest

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski rechnet mit weiteren russischen Angriffen gegen die Stromversorgung seines Landes. «Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, so weit wie möglich», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

YouTube / Офіс Президента України

Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen, um die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Terrortaktik nicht aufgegeben hat. «Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann», sagte Selenski.

«Obwohl es offensichtlich ist, dass wir auch ohne Licht wissen, wohin wir schiessen müssen, setzt Russland immer noch auf Blackouts», so der Präsident weiter. Dies sei aber «die letzte Hoffnung der Terroristen». Er rief die Bevölkerung auf, Luftangriffsalarme ernst zu nehmen, um auf jede Eventualität vorbereitet zu sein. «Und wir werden alles tun, um diesen Winter zu überstehen.»

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies reiche für mindestens fünf Angriffswellen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Die russischen Militärs greifen seit Wochen die gesamte energetische Infrastruktur gezielt mit Raketen und und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dadurch sind massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung an der Tagesordnung. Mit dieser Taktik soll vor allem die Zivilbevölkerung im Winter unter Druck gesetzt werden. (dpa)

Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstösse russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hiess es.

Ein Hund geht an einer nicht explodierten Granate in Bakhmut, dem Ort der schwersten Kämpfe mit den russischen Truppen, in der Region Donezk.

Ein Hund geht an einer nicht explodierten Granate in Bakhmut, dem Ort der schwersten Kämpfe mit den russischen Truppen, in der Region Donezk.

Andriy Andriyenko / AP

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben. (dpa)

Scholz: Für Zeit nach Ende des Ukraine-Kriegs Vorbereitungen treffen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für den Falle einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das grösste Land auf dem europäischen Kontinent sein.

Olaf Scholz stellt Russland nach Kriegsende eine wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht.

Olaf Scholz stellt Russland nach Kriegsende eine wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht. 

Clemens Bilan / EPA

Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. «Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren», sagte Scholz. «Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.»

Scholz sagte weiter: «Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.» Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. «Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt.»

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle Russland Europa aufs Neue in Einflusssphären spalten. Putins Ziel sei ein neues russisches Imperium. «Dafür zerstört er die Brücken, die Infrastruktur, die Energie und Wasserversorgung der Ukraine.» Dafür lasse er Männer und Frauen, Alte und Kinder mit Raketen beschiessen. Es gehe um schwersten Völkerrechtsbruch. «Deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen.»

Deutschland müsse sich breiter aufstellen und könne dies auch tun, sagte Scholz. Ziel seien widerstandsfähige Lieferketten, um riskante und einseitige Abhängigkeiten bei bestimmten Rohstoffen oder wichtigen Technologien zu vermeiden. (dpa)

G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Man werde die Ukraine unterstützen «solange, wie es nötig ist». Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch.

Scholz zog zugleich eine Bilanz der deutschen G7-Präsidentschaft im zu Ende gehenden Jahr. Der russische Überfall auf sein Nachbarland Ende Februar habe eine entschlossene und starke Antwort der Verbündeten erfordert, allen voran der G7.

«Es ist gelungen, diese entschlossene Antwort zu geben. Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren», sagte Scholz. Auch die G20-Staatengruppe habe klare Worte gefunden. «Putin ist isoliert. Er steht alleine da», bilanzierte Scholz. Im Namen der G7 forderte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten erneut dazu auf, «das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen». (dpa)

Selenski träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. «Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken», sagte der 44-Jährige gemäss ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. «Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein», sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.

Gleichzeitig hält Selenski ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. «Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen», behauptete Selenski. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

Selenski glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. «Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde», unterstrich der Ukrainer. Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Moskau kontrolliert nach militärischen Rückschlägen weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Konferenz in Paris soll Winterhilfe für Ukraine mobilisieren

Auf einer internationalen Konferenz in Paris soll am Dienstag eine Winterhilfe für die Ukraine und deren durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur mobilisiert werden. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union.

Ziel ist eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die Initiative zu der Konferenz ging von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski aus. Zu dem Treffen werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Emmanuel Macron und Wolodimir Selenski

Emmanuel Macron und Wolodimir Selenski 

Natacha Pisarenko / AP

Im Anschluss an die internationale Konferenz sollen auf einem separaten Treffen die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt werden. Dazu werden rund 500 französische Unternehmen erwartet. (dpa)

Tschechische Rüstungsindustrie setzt auf Fachkräfte aus Ukraine

Für die tschechische Rüstungsindustrie sollen in den nächsten Monaten Tausende neue Arbeitskräfte aus der Ukraine gewonnen werden. Es handele sich um hoch qualifizierte Fachleute, die ein Gewinn für die tschechische Wirtschaft seien, sagte Vize-Verteidigungsminister Tomas Kopecny am Montag dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verhandlungen darüber hätten nach dem Besuch von Ministerpräsident Petr Fiala bei Präsident Selenski Ende Oktober in Kiew begonnen.

Allein dem Lkw-Hersteller Tatra fehlten derzeit rund 500 qualifizierte Mitarbeiter. Solches Personal finde man nicht einfach auf der Strasse, betonte Kopecny. Die Ukraine habe in der Rüstungsindustrie «enorme Erfahrungen», der Staatskonzern Ukroboronprom beschäftige Zehntausende Mitarbeiter. Denkbar seien auch gemeinsame Joint Ventures auf tschechischem Boden.

Die Ukraine kämpft seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Tschechien, das noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews. Unter der liberalkonservativen Regierung hat das Nato-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. (dpa)

Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem anstehenden EU-Gipfel weitere europäische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angemahnt. «Militärische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung für die Ukraine bleibt die Hauptaufgabe von uns allen», sagte Nauseda am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Vilnius. «Wir müssen alles tun, um den Ukrainern zum Sieg zu verhelfen. Nur das garantiert den Frieden in Europa, den Frieden für uns alle», wurde der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Mitteilung der litauischen Präsidialkanzlei zitiert.

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Vilnius nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Hilfe im Wert von 660 Millionen Euro an die Ukraine geleistet - mehr als ein Drittel davon in Form von Militärhilfe. (dpa)

EU vergrössert Geldtopf für Militärhilfen um Milliardensumme

Die EU will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Aussenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein.

Bislang sahen die Planungen der EU vor, im Zeitraum 2021-2027 bis zu fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung von Partnerländern zur Verfügung stellen. Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun allerdings bereits fast alle Mittel verplant.

Allein für Ukraine-Hilfen wurden bislang bereits sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt, hinzu kommen Mittel für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Neben der Ukraine profitierten zuletzt zudem Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.

Die Mittelobergrenzen werden von der EU in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation fallen sie bereits jetzt deutlich höher aus. So wurde die aktuelle Mittelobergrenze zuletzt mit 5,69 Milliarden Euro angegeben. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der Hilfen. (dpa)

Polens Präsident dankt Deutschland für Patriot-Luftabwehrsysteme

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich bei Deutschland für die Verlegung von Luftabwehrraketensystemen vom Typ Patriot in sein Land bedankt. «Für uns in Polen ist das eine sehr wichtige Geste eines Verbündeten und eine sehr wichtige Geste seitens des Nachbarn», sagte Duda nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. «Danke dafür, dass diese Raketen den polnischen Himmel und den polnischen Boden schützen werden.»

Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Blaszczak sorgte zwischenzeitlich für erhebliche Verstimmung in Berlin, weil er vorschlug, die Patriots besser in der Ukraine zu stationieren. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch nach Polen kommen werden. An diesem Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr in das Nachbarland reisen, um geeignete Stellungen zu inspizieren.

Steinmeier dankte Duda und seinem Land für die «sehr besonnene Haltung» bei dem Raketeneinschlag nahe der Grenze zur Ukraine, bei dem im November zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Der Westen geht davon aus, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt worden war. Steinmeier betonte, die entschiedene Stärkung der Nato-Ostflanke gehöre zur erklärten Politik Deutschlands. Dazu zähle auch die Patriot-Verlegung nach Polen. «Ich bin sehr froh darüber, dass es eine grundsätzliche Verständigung zur Stationierung gegeben hat.»

Duda riet Deutschland, sich auf eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine vorzubereiten. In seinem Land verschärfe sich die Situation infolge der Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine durch russische Luftangriffe bereits wieder. «Die Menschen fliehen vor dem Frost, vor dem Tod und vor den russischen Raketen und Bomben.» Manche Flüchtlinge hielten Polen nur für ein Transitland, sie reisten weiter nach Deutschland, wo oft schon ihrer Familien untergekommen seien.

«In den kalten Wintermonaten ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Polen den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen», sagte Steinmeier. Die russische Strategie, die zivile Infrastruktur anzugreifen, ziele darauf ab, die Bevölkerung mürbe zu machen und weitere Vertreibungen zu provozieren. «Diese Strategie darf und wird nicht aufgehen.» (dpa)

Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung

In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren.

Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück. (dpa)

Erstmals seit zehn Jahren: Kreml sagt grosse Putin-Pressekonferenz ab

Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Dezember die internationalen Medien nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz. «Was die grosse Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will – angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.

Laut Beobachter möchte Putin unangenehmen Fragen internationaler Journalisten aus dem Weg gehen.

Laut Beobachter möchte Putin unangenehmen Fragen internationaler Journalisten aus dem Weg gehen. 

Yuri Kochetkov / EPA

Auch der Neujahrsempfang im Kreml soll ausfallen. Fraglich ist unterdessen, ob es die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht» geben wird, bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können. Auch für Putins jährliche Rede vor den beiden Parlamentskammern gibt es weiter keinen Termin.

«Je mehr Kraft und Energie Putin für «globale» Themen aufwendet, desto weniger will er für «Kleinigkeiten» wie den Direkten Draht oder Pressekonferenzen verschwenden», schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja auf Telegram. «Für das externe Publikum kann er auch so alles sagen, was er für nötig hält, da findet sich schon ein Anlass. Doch in der Kommunikation mit dem Publikum im Land sieht er keinen Sinn. Sollen das doch die Untergebenen tun...»

Putins grosse Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an. (dpa)

Weil er von Selenski geträumt wir ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt

Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der «Diskreditierung» von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30'000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram - darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenski erschienen sei.

Er habe geträumt, im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Mobilmachung für die Front in der Ukraine eingezogen und in ein Ausbildungs-Camp gebracht worden zu sein, schrieb der Mann. Weiter schildert er den Inhalt seines Traumes so: «In diesem Moment kommt Selenski an mir vorbei und sagt: «Oh, ich habe deine Instagram-Storys gesehen. Ruhm der Ukraine!» Und ich antworte: «Ruhm den Helden!»»

Dass er wegen dieser Zeilen verurteilt wurde, habe ihn selbst fassungslos gemacht, sagte Lossew dem Internetportal «Sibir.Realii» in einem Interview: «Ich kann mir das nicht vorstellen: Irgendein 40-jähriger Geheimdienstler hat da mit ernstem Gesicht gesessen und meine Story darüber abgeschrieben, wie mir im Traum Selenski erschienen ist?!» An der Gerichtsverhandlung gegen ihn konnte der Mann eigenen Angaben zufolge dann selbst gar nicht teilnehmen - weil er nicht rechtzeitig über den Prozessbeginn informiert worden sei. (dpa)

Ukraine zerstört wohl Stützpunkt der Wagner-Söldner in Melitopol

Die Ukraine hat am Wochenende wohl eine Kaserne in der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Osten der Ukraine mit Himars-Raketen angegriffen. Es könnte sich bei der Kaserne um einen Stützpunkt der Wagner-Söldner gehandelt haben, wie unter anderem der «Guardian» schreibt.

Beim Angriff habe es zahlreiche russische Opfer gegeben, wie ukrainische Quellen berichten. Russland spricht von einer Handvoll Opfer. Die Opfer hätten sich in der Kantine befunden, als sie getroffen wurde, berichtet der «Guardian». Die Opferzahl ist zurzeit nicht unabhängig überprüfbar.

Zeugen zufolge waren 10 Explosionen zu hören, wobei einige davon möglicherweise von russischen Flugabwehrsystemen stammten. In den sozialen Medien veröffentlichtes Videomaterial zeigt, wie die russische Kaserne in der südlichen Stadt von einem heftigen Feuern verzehrt wird. Auf einem weiteren Video sind Rettungskräfte in der Ruine zu sehen, die mehreren Leichen bergen. Fotos, die auf Telegram-Kanälen gepostet wurden, zeigen ein Gebäude, das weitgehend in Schutt und Asche gelegt wurde.

Die Kaserne wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Hotelkomplexes eingerichtet. Die Stadt Melitopol gilt als das nächste strategisch grosse Ziel der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes, seit Cherson zurückerobert wurde. (watson.ch)

London: Russland ohne Schlagkraft für Eroberungen in Ukraine

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. «Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Ein ukrainischer Soldat begutachtet eine zerstörte russische Kanone.

Ein ukrainischer Soldat begutachtet eine zerstörte russische Kanone.

Efrem Lukatsky / AP

Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. «Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Slowakei: Reparaturzentrum für Ukraine-Waffen nimmt Betrieb auf

Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte der deutsche Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Grosswaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage für den «Hub» ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und Deutschland.

«Für uns ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Wir können damit dazu beitragen, dass die von uns übergebenen und so erfolgreich eingesetzten Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit sind», sagte Freuding, der seit Sonntag zu Besuch in der Slowakei ist. Er sprach von einem «Beispiel für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Deutschland».

Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, 5 Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch 7 weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftransporter vom Typ Dingo überlassen. In einem ersten Schritt konzentrieren sich die Reparaturarbeiten auf dieses Militärgerät, wobei aus Deutschland auch Waffen anderer Hersteller an die Ukraine übergeben wurden. (dpa)

Hunderttausende in Odessa ohne Strom

Die Lage in Odessa ist im wahrsten Wortsinn düster. Kein Strom, und das möglicherweise auf Monate hinaus. Fraglich, ob die Bewohner die besänftigenden Worte ihres Präsidenten überhaupt hören konnten. Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern an. «Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen», sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen.»

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

Ukraines Präsident Selenski verspricht, dass alles unternommen wird, um den Strom wiederherzustellen.

Ukraines Präsident Selenski verspricht, dass alles unternommen wird, um den Strom wiederherzustellen.

Ukrainian Presidential Press Ser / EPA

«Kiew und Umgebung, Oblast Lemberg, Oblast Winnyzja, Oblast Ternopil, Oblast Tschernowyz und die Oblast Transkarpatien, Oblast Sumy, Oblast Dnipropetrowsk - die Situation bleibt sehr schwierig», sagte Selenski. Es werde jedoch alles versucht, «die Situation zu entspannen» und die Menschen mit Strom zu versorgen.

Die russischen Militärs greifen seit einigen Wochen gezielt die Energie-Infrastruktur an und sorgen damit für massive Ausfälle in der Strom- und Wasserversorgung. Mit dieser Taktik soll die Bevölkerung vor allem zur kalten Winterzeit unter Druck gesetzt werden. (dpa)

Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang «vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter» biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen», sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. «Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen.»

«Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören», sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, wenn der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei «sehr einfach», betonte Resnikow. Ziel sei die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete und die Wiederherstellung der nach der Unabhängigkeit 1991 international anerkannten Grenzen. (dpa)

Macron spricht Unterstützung für ukrainischen Friedensplan aus

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach seine volle Unterstützung für die ukrainischen Friedensvorstellungen aus. In einem Telefonat mit Selenski am Sonntag begrüsste Macron dessen Friedensplan, wie der Élyséepalast mitteilte.

Selenski hatte mehrfach einen Friedensplan unterbreitet, der unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Auch von der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim sollen sich die Truppen zurückziehen. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine. (dpa)

Den Kriegsparteien geht die Munition aus – wie beschaffen sie neue?

Jeden Tag werden in der Ukraine von beiden Seiten Abertausende Artilleriegranaten verschossen. Das stellt Munitionshersteller weltweit vor Probleme.

Wie also kommen die Kriegsparteien an neue Munition? CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda ist dieser Frage nachgegangen:

Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heisst es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. «Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt.»

Von russischer Seite waren am Samstagabend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister: Bislang keine Zusage für Panzerlieferung

Nach Angaben des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. «Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen», sagte Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» laut Übersetzung.

Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. «Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der Iris-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen.» Auch die Gepard-Panzer seien Flugabwehrwaffen. «Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade.»

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte zuvor gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. «Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», sagte Makeiev in einem Interview der «Welt am Sonntag». An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Gepard-Panzer und Munition gebraucht. «Ausserdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung», sagte der Botschafter. (dpa)

Nach schweren Angriffen: Odessa vermutlich auf Monate ohne Strom

Mit schweren Angriffen auf die Infrastruktur setzt Russland die Ukraine immer mehr unter Druck. Nach neuen Drohnenangriffen auf Odessa im Süden brach die Stromversorgung in der Hafenstadt praktisch zusammen. «Odessa und fast die gesamte Oblast bleiben ohne Licht», hiess es am Samstagabend in einer Mitteilung des dortigen Stromversorgers.

Die Reparatur des schwer beschädigten Netzes könnte länger dauern. «Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen.» Bewohnern wurde empfohlen, die Stadt vorübergehend zu verlassen. Früher hatte Odessa fast eine Million Einwohner.

Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Schwere Kämpfe gab es im Osten. «Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine», sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, am Samstag im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach der Verkehrsknotenpunkt Bachmut und die Kleinstadt Awdijiwka. Russland habe seine Taktik geändert. Anstelle von Angriffen grösserer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, vor allem der Söldnertruppe «Wagner», unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. Der Sprecher versicherte aber auch: «Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift.» Zuvor hatte bereits das russische Militär von einer Offensive berichtet.

Ukrainische Angriffe auf Donezk und weitere Städte

Die ukrainischen Streitkräfte beschossen Donezk nach Angaben der russischen Behörden mehrfach aus Raketenwerfern. Dabei seien auch der Busbahnhof im Zentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Sowohl aus Simferopol auf der von Russland annektierten Krim als auch aus Melitopol im Südosten gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung. Anwohner berichteten von zahlreichen Detonationen am Himmel.

Bericht: Tote nach Raketentreffer in Melitopol

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf das besetzte Melitopol kamen Berichten zufolge zwei Menschen ums Leben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, mitteilte, wurden auch eine Gaststätte und ein Erholungsheim getroffen. Nach seiner Darstellung wurden mehrere Projektile aus einem Himars-Raketenwerfer gefeuert.

Der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, berichtete, dass etwa 200 russische Besatzer getötet worden seien. Fedorow ist selbst nicht in der Stadt, stützte sich im Nachrichtendienst Telegram aber auf Kontakte. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

London: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt

Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.

Putin hatte den Haushalt am vergangenen Montag unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts.

Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel. Der Haushalt wurde für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet; er ist massiv von den Rohstoffverkäufen abhängig, darunter vor allem Öl. Berechnet worden seien die Einnahmen unter der Annahme eines sinkenden Ölpreises und einer mässigen Abschwächung des Rubels, hiess es in Moskau. (dpa)

Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat weitere Waffen zugesichert

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland erhalten. «Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», sagte Makeiev in einem Interview der «Welt am Sonntag». Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. «Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten.»

An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. «Ausserdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung», sagte der Botschafter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Weiter sagte Makeiev der Zeitung, die Bundesregierung habe ihm versichert, dass es ohne Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde: «Mir wurde klar zugesichert, dass es keine Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gibt, wenn wir das nicht wollen.» Momentan brauche die Ukraine keine Vermittler, sondern Verbündete. «Denn Frieden in der Ukraine kann nicht herbeiverhandelt werden, sondern muss erkämpft werden. Wenn der Bundeskanzler sagt, der Ukraine werde geholfen, solange sie uns braucht, dann heisst das, bis der letzte russische Soldat von unserem Boden verschwunden ist, einschliesslich Donezk, Luhansk und der Krim, dass Reparationen gezahlt und Kriegsverbrecher verurteilt worden sind», forderte Makeiev. (dpa)

Schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine - Die Nacht im Überblick

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine wurde am Samstagabend nach Militärangaben die Flugabwehr aktiv. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie Tass meldete. Anwohner berichteten in sozialen Medien von zahlreichen Detonationen am Himmel. Es gab keine Angaben über die Art des möglichen Angriffs oder dessen Auswirkungen.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. «Ich fordere alle Verbündeten einschliesslich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen», sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden.» Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 23. Februar Waffen in die Ukraine geliefert.

Die EU-Staaten verständigten sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Stimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits über das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschliessen. (dpa)

Angeblich treffen ukrainische Raketen Restaurant in Melitopol

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen.

«Infolge des Raketenangriffs aus einem Himars-System hat es im Restaurant «Jägereinkehr» unter friedlichen Menschen Tote und Verwundete gegeben», wurde Rogow zitiert.

Rund um Melitopol war am Abend die Flugabwehr aktiv geworden. Ob es dabei um die Abwehr ukrainischer Luftangriffe oder die Abwehr einfliegender Raketen ging, konnte von unabhängiger Seite nicht geklärt werden. (dpa)

Schwerste Kämpfe in der Ostukraine – Russen ändern ihre Taktik

Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. «Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine», sagte am Samstag Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka.

«Der Feind hat seine Taktik geändert», sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen grösserer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe «Wagner», unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. «Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift.»

Nach einem Angriff brennt ein Wohnhaus in Bakhmut in der Region Donetsk.

Nach einem Angriff brennt ein Wohnhaus in Bakhmut in der Region Donetsk.

Keystone / AP

Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. «Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben», behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. (dpa)

Russische Behörden: Ukrainischer Raketenwerfer-Angriffe auf Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Grossstadt Donezk im Donbass am Samstag nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

Ein zerstörtes Haus in Donezk.

Ein zerstörtes Haus in Donezk. 

Sergei Ilnitsky / EPA

Donezk ist die grösste Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. (dpa)

Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa

Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. «Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst», teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.

Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine. Die Kremlführung rechtfertigt den Beschuss ziviler Infrastruktur mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke Anfang Oktober, für den sie Kiew verantwortlich macht. Das Gebiet Odessa ist dabei in dieser Woche verstärkt zum Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Daneben wurde in der Nacht zum Samstag auch die südukrainische Region Cherson beschossen. Auch dort sind weiter tausende Menschen ohne Strom.

Im Süden der Ukraine ist es derzeit mit Temperaturen um die zehn Grad plus noch verhältnismässig mild. Laut Tymoschenko wurden in Odessa zudem zahlreiche Punkte eingerichtet, wo sich die Menschen aufwärmen können. (dpa)

Konfrontativ aber höflich: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen Präsidenten sprechen. «Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung», sagte Scholz am Samstag in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis. «Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht.»

Scholz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Scholz verurteilte die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Putin sprach von einer «zerstörerischen Linie westlicher Staaten, einschliesslich Deutschlands», die Kiew mit Waffen unterstützten und dessen Soldaten ausbildeten.

Scholz sagte in Potsdam, das «wirklich Bedrückende» an den Gesprächen sei für ihn, dass Putin trotz der massiven Verluste auf russischer Seite daran festhalte, ukrainisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen. Es könne sein, das bereits 100 000 Soldaten auf russischer Seite ums Leben gekommen seien. «Das ist ganz schön viel, wenn man das vergleicht auch mit anderen Kriegen.» Trotzdem habe sich an der Haltung Putins nichts Substanzielles verändert. Der Kremlchef habe schon in anderen Kriegen in Tschetschenien oder Syrien gezeigt, zu was er in der Lage sei. «Die Brutalität, zu der der russische Präsident fähig ist, die haben wir ja gesehen», sagte Scholz.

Der Kanzler betonte aber auch, dass die Gespräche mit Putin immer höflich verliefen. «Da schreit auf der anderen Seite des Telefons niemand rum.» (dpa)

Russisches Militär meldet Vorstösse im Osten der Ukraine

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. «Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben», sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit grossen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben. (dpa)

Iranische Waffen für Russland - Die Nacht im Überblick

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. «Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

«Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Mass an militärischer und technischer Unterstützung an», erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York. Der britische Aussenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der grössten militärischen Unterstützer Russlands. «Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.» Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an. (dpa)

Selenski: Russland hat «Hölle» in die Ukraine gebracht

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodimir Selenski «die Hölle unter russischer Flagge» ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage «sehr schwierig», sagte Selenski am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es «schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde».

Wolodimir Selenski spricht in Kiew.

Wolodimir Selenski spricht in Kiew.

Ukrainian Presidential Press Ser / EPA

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. «Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte», sagte Selenski. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als «die Hölle auf Erden» beschrieben.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt», sagte Selenski. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Grossbritannien eine Führungsrolle angeboten. (dpa)

Ukraines Regierungschef: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig «unter Kontrolle», doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung.

«Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.» Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. «Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich», bilanzierte er.

«Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden», sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden. Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto «Alles für die Front». Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle.

Zuvor hatte bereits Wolodimir Kudrizkyi, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf die Probleme hingewiesen. Das Stromdefizit könne zwar zum Teil mit Massnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, «aber nicht vollständig».

Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen. (dpa)

Mailand spielt Russlands Nationaloper nach Putins Geschmack

Die weltweit beachtete Saisoneröffnung der Mailänder Scala feiert mit Modest Mussorgskys «Boris Godunow» die russische Kultur ohne Haltung. Das offizielle Russland freut sich darüber. Ukrainer hingegen protestieren.

USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.

Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen. (dpa)

Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben

Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. «Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Massnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig», sagte Wolodimir Kudrizki, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.

Die Menschen in Kiew und anderen Orten der Ukraine müssen sich an dunkle Strassen gewöhnen.

Die Menschen in Kiew und anderen Orten der Ukraine müssen sich an dunkle Strassen gewöhnen.

Oleg Petrasyuk / EPA

«Ich denke, dass wir in einigen Tagen eine Schwelle erreichen werden, an der wir klare Zeitpläne für Stromabschaltungen in den Gebieten einhalten können», hob der 36-Jährige hervor. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu ausserplanmässigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen ging die russische Armee im Oktober zu gezielten Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung über. Infolge des fehlenden Stroms kommt es auch zu Problemen bei der Fernwärme und der Wasserversorgung. (dpa)

Nobelpreisträgerin: Russland darf nicht ungestraft davonkommen

Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen. «All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat», monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, am Freitag auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo.

Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden, sagte Matwijtschuk. «Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen.»

Sie wies darauf hin, dass auch in vielen anderen Ländern für Freiheit und Demokratie gekämpft werde, unter anderem im Iran. «Ich möchte meine Solidarität mit den tapferen Frauen im Iran ausdrücken. Frauen stehen im Kampf um die Menschenwürde immer an vorderster Front.»

Die Nobelpreise werden am Samstag verliehen, der Friedensnobelpreis dabei als einziger in Oslo und nicht in Stockholm. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) erhält den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird.

Pintschuk berichtete davon, dass sie ihren Mann seit seiner Festnahme vor anderthalb Jahren nur einmal bei einem Treffen hinter einer Glaswand sehen habe können. Bjaljazki sei nicht der einzige, eine Menge aktiver Menschen werde in Belarus hinter dicken und kalten Wänden gehalten. Der Nobelpreis sei nicht nur ein Preis für ihren Mann. «Er erlaubt uns, die Welt an Belarus zu erinnern, an die Tragödie und die offene Wunde, die weiterhin existiert.» Auch in Belarus werde Krieg - «ein verborgener Krieg» - geführt. (dpa)

Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.

Ilja Jaschin während der Verhandlung in Moskau.

Ilja Jaschin während der Verhandlung in Moskau.

Keystone

Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. «Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt», hiess es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt.

Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen. (dpa)

Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe

Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgaben.

Aussenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt.

An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilte mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.

Seit Beginn der russischen Invasion habe die Slowakische Republik der Ukraine Hilfsgüter im Wert von 167,8 Millionen Euro geliefert, bilanzierte Nad. Dazu gehörten das Luftabwehr-Raketensystem S-300, das Minenräumsystem Bozena, fünf Militärhubschrauber, Munition, Brennstoffe und Handfeuerwaffen.

Im Rahmen eines Ringtauschs habe die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer geschenkt und werde dafür von Deutschland 15 Leopard-Kampfpanzer erhalten. Das 5,5 Millionen Einwohner zählende EU- und Nato-Land Slowakei gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die slowakische Regierung setzt sich auch für eine beschleunigte EU-Aufnahme der Ukraine ein. (dpa)

Erdogan will mit Putin und Selenski über Getreidekorridor sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer «zu stärken», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

Bisher wurden so 13 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel exportiert, hiess es am Donnerstag von dem Zentrum. Die Kontrollen gehen jedoch nur langsam voran. Derzeit warteten 84 Schiffe vor Istanbul darauf, inspiziert zu werden. «Manche dieser Schiffe warten seit mehr als einen Monat», hiess es vom Zentrum. (dpa)

Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Massnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstösse beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmasslich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.

Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstösse und Korruption vorwerfen. Im Zuge der Sanktionen würden in den USA deponierte Vermögenswerte der Zielpersonen eingefroren und ihre Einreise in die USA sowie Geschäfte mit ihnen unterbunden, führte die Zeitung aus. Bei Regierungsangestellten und Geschäftsleuten könnten diese Massnahmen auch deren internationalen Reise- und Finanztätigkeiten beeinträchtigen - dadurch betroffenen Firmen werde so der Zugang zu den grössten Weltmärkten abgeschnitten.

Ein Grossteil der Sanktionen solle im Rahmen des «Global Magnitsky Act» verabschiedet werden. Das Gesetz ist benannt nach dem Steueranwalt Sergej Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, nachdem er russische Amtsträger der Korruption bezichtigt hatte.

Weitere Sanktionen richteten sich gegen Vertreter der russischen Waffenindustrie, hiess es in dem Bericht weiter. Ihnen werfen die USA demnach vor, in die Bereitstellung iranischer Militärdrohnen für den russischen Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Die Drohnen sollen tödliche Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine geflogen haben, hiess es aus den US-Regierungskreisen. (dpa)

Kremlnahe Milliardäre machen Geschäfte in Lettland

Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. «Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner», berichtete das unabhängige Internetportal The Insider am Donnerstag. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.

In Lettland besitzen die beiden unter anderem die Maschinenbaufabrik in Riga (Rīgas elektromašīnbūves rūpnīca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält.

In Russland wiederum sind sie Partner bei grossen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.

Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Grossbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt. Aber «die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit», schreibt The Insider.

In Riga wurde zuletzt dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg die Sendelizenz entzogen. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Die Medienaufsicht wertete dies als «Bedrohung der nationalen Sicherheit». (dpa)

300'000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten

Rund 300'000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70'000 bis 80'000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. «Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass», zitiert Mediazona eine Helferin.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Millionen Menschen im Land zur Flucht gezwungen. Laut den Vereinten Nationen sind fast acht Millionen Ukrainer nach Europa geflüchtet. Offiziellen russischen Angaben zufolge sind zugleich 4,5 Millionen Ukrainer in Russland als Flüchtlinge eingereist. (dpa)

USA erwarten baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Aussenminister Antony Blinken mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. «Beide Länder haben bedeutende, konkrete Massnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschliesslich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei», sagte Blinken am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. «Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden.»

Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblicher Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern.

Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: «Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei.» Der schwedische Aussenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an.

Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken. (dpa)

Papst Franziskus weint an Mariensäule bei Gebet für Ukraine

Bei einem öffentlichen Gebet am Feiertag Mariä Empfängnis ist Papst Franziskus wegen des Ukraine-Krieges von seinen Gefühlen überwältigt worden. Das Oberhaupt der Katholiken weinte am Donnerstag in Rom vor der Säule der Unbefleckten Empfängnis auf der Piazza di Spagna, als er den Krieg in der Ukraine ansprach.

Er habe der Gottesmutter Maria eigentlich den Dank des ukrainischen Volkes darbringen wollen für den Frieden, um den er Gott schon so lange bitte, sagte Franziskus zunächst, brach dann aber seinen Satz ab und weinte.

Der 85-Jährige hielt sich zitternd an seinem Sessel fest und schwieg mit gesenktem Kopf etwa eine halbe Minute lang. Die Gläubigen auf dem Platz, darunter neben ihm Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, applaudierten spontan.

Papst Franziskus wurde von seinen Gefühlen überwältigt.

Papst Franziskus wurde von seinen Gefühlen überwältigt.

Gregorio Borgia / AP

Danach betete der Argentinier mit zunächst brüchiger Stimme weiter: Statt sich über das Ende des Kriegs zu freuen, müsse er weiterhin die Gebete «der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Leute dieses gequälten Landes vortragen, das so leidet».

Nach zwei Jahren Corona-Pause konnte der Papst zum Hochfest der Gottesmutter Maria wieder vor Zuschauern an der Mariensäule gleich neben der weltbekannten Spanischen Treppe beten. Neben den Ukrainern betete Franziskus auch für alle anderen Menschen auf der Erde, für Junge und Alte, für Familien. Nach dem Gebet liess sich der Papst - der weiterhin an heftigen Knieproblemen leidet - im Rollstuhl an den Gläubigen vorbeischieben und schüttelte viele Hände. Als er dabei von einer Journalistin auf seinen Gefühlsausbruch angesprochen wurde, nannte er den Krieg «eine Niederlage für die Menschheit».

Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar erinnert Franziskus fast in allen seinen öffentlichen Gebeten an das leidende Volk in der Ukraine. Auch am Donnerstag bat er Maria, «dass die Liebe über den Hass, die Wahrheit über die Lüge und die Vergebung über die Kränkung siegen wird, und über den Krieg der Frieden». (dpa)

Kriegslüsterner Putin lächelt Misserfolge weg

Trotz schwerer Niederlagen in der Ukraine und Gegenschläge mit Drohnen auf russische Militärbasen zeigt sich Kremlchef Putin unbeirrt kriegslüstern. Einmal mehr vergleicht er sich mit einem Zaren und unterstreicht vermeintliche Erfolge.

Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant

Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. «Davon ist keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe «viel Arbeit» an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreissen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Peskow sprach zwar wörtlich von einer «Befreiung» der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Der Kremlsprecher sagte ausserdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

«Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt», sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmassnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äusserungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow. (dpa)

Lettland stellt Ausstrahlung von russischem Sender ein

In Lettland ist am Donnerstag die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und Nato-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstösse gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

Der Sender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war in Lettland zuvor bereits wegen Verstössen belangt worden.

Der lettische Journalistenverband kritisierte die Entscheidung, Doschd nach einem halben Jahr die Sendelizenz zu entziehen. Der NEPLP agiere wie eine «Strafinstitution». Der Sender selbst wies die Vorwürfe als «unfair» und «absurd» zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd. (dpa)

Putin: Krieg gegen Ukraine kann lange dauern - die Nacht im Überblick

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300'000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtete unterdessen von anhaltend schweren russischen Angriffen auf die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk. Die EU-Kommission schlug ein neues Paket mit Sanktionen gegen Moskau vor.

Putin: 150'000 mobilisierte Russen bereits im Kampfgebiet

Der Kremlchef erklärte zudem, dass von insgesamt 300'000 mobilisierten russischen Reservisten bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz sei. Die restlichen rund 150'000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin.

Putin hatte die Mobilmachung im September angesichts einer schweren Niederlage seiner Armee im ostukrainischen Gebiet Charkiw angeordnet, damit im eigenen Land aber eine regelrechte Panik ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Massnahme offiziell abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht und befürchten, dass sie oder ihre Nächsten doch noch eingezogen werden - zumal Putins Regierung eine Mobilmachung, wie sie im September angeordnet wurde, zuvor mehrmals dementiert hatte. Laut westlichen Geheimdiensten sind schon jetzt viele der einberufenen Russen an der Front getötet worden.

Selenski über Kämpfe in Ostukraine: «Jeder Meter zählt»

Selenski berichtete von anhaltend schweren Gefechten im Osten der Ukraine. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: «Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.» Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. «Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dem neuen Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden.

Dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie und der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

Scholz: Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist kleiner geworden

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. «Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Donnerstag).

«Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt.» Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der Politiker: «Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.»

Putin betonte unterdessen einmal mehr, dass Russlands nukleare Waffen ausschliesslich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin.

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. «Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.» Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

Zudem sollen drei weitere russische Banken sanktioniert werden, wie von der Leyen mitteilte. Die Sanktionen sollen auch Russlands Zugang zu Drohnen einschränken, insbesondere über Drittländer wie den Iran. Von der Leyen nannte auch neue Exportbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zum Schluss nannte sie wirtschaftliche Massnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Massnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten. (dpa)

Putin: Rund 150'000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine

Von insgesamt 300'000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150'000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82'000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.» Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden. (dpa)

Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. «Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht», fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. «Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland.»

Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: «Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Grosse hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft.» Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Grossen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen. (dpa)

Donezk: Unfall mit Militär-Lastwagen fordert Tote und Verletzte

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk. Der LKW stiess demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten. (dpa)

Belgorod: Russen sorgen sich vor Einmarsch der Ukrainer

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hiess es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London.

Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an jene Soldaten, die an den «gefährlichsten und verantwortungsvollsten» Orten eingesetzt seien, sagt Selenski in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Hier nimmt sich der Präsident Zeit für ein Selfie mit einem Soldaten.

Hier nimmt sich der Präsident Zeit für ein Selfie mit einem Soldaten.

AP

Ukraine fordert mehr Hilfe bei Verteidigung und Energieversorgung

Angesichts der verheerenden Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat Kiew weitere Hilfe von westlichen Staaten gefordert. «Russland versucht, mehr als 30 Millionen Ukrainer ohne Heizung, Licht und Wasser zu lassen», sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. «Die Russen verlieren auf dem Schlachtfeld und versuchen deshalb verzweifelt, die Ukraine in die Dunkelheit zu stürzen.» Schmyhal bat um weitere Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme sowie um Hilfe bei der Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran

Zudem soll Russland Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. «Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen», teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. «Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern», hiess es aus New York.

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie genutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und grosse Schäden anrichteten.

Frontex: Zahl der Ein- und Ausreisen an Grenzen zur Ukraine konstant

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229 542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208 988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar. (dpa)

UN: Millionen Menschen in der Ukraine vom Winter bedroht

Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine haben die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm geschlagen. «Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.

Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. «Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus», sagte Griffiths.

Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse betonte, dass es sich um vorsätzliche Angriffe Russlands handle und nannte diese «schockierend» und «barbarisch»: «Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgungsstationen, Wohngebäude und so weiter sind eindeutig keine militärischen Ziele, sondern dienen ausschliesslich zivilen Zwecken.» Moskau müsse diese Grausamkeiten unverzüglich einstellen, forderte sie. (dpa)

Experte: Öl-Restriktionen gegen Russland erhöhen Katastrophenrisiko

Nach Einschätzung eines Energieexperten erhöht der von der EU gegen Russland verhängte Ölpreisdeckel die Gefahr einer Umweltkatastrophe auf dem Meer. «Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so gross wie lange nicht mehr», sagte der Leiter des Russland-Instituts am Londoner King’s College, Adnan Vatansever, dem «Spiegel» (Dienstag). Grund hierfür sei, dass Russland eine «Schattenflotte» aus mindestens 100 gebrauchten Tankern zusammengekauft habe, um die Restriktionen des Westens zu umschiffen.

Die meisten dieser Schiffe sind laut Vatansever «ziemlich alt». Er wisse nicht «in welchem Zustand zum Beispiel die Schiffe aus Iran und Venezuela sind – Staaten, deren Wirtschaft seit Jahren unter westlichen Sanktionen leidet».

Seit Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl liegen. Rohöl aus Russland darf seit Montag zudem nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Vatansever bezweifele, dass es Moskau gelingen wird, ohne westliche Schiffe auszukommen. «Die Schattenflotte» sei nicht gross genug. Laut Insidern würde die russische Ölindustrie etwa 240 Tanker benötigen, um ihre Exporte vor Rohöl und Produkten wie Benzin und Diesel abzuwickeln. (dpa)

Russland und die Ukraine tauschen 60 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen grösseren Gefangenaustausch vollzogen. «Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte», teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. «Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Dabei liessen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen derzeit auf Eis. (dpa)

Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine 

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Dienstag in Moskau: «Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen.» Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas grösstes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.

Der Minister bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Neuer Drohnenangriff auf russischen Flugplatz

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. «Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen», erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine grosse Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschliesslich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat «Slawa» im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen grösseren Brand ausgelöst habe.

Erst am Montag waren zwei russische Militärflugplätze mit Drohnen angegriffen worden, einer im südrussischen Gebiet Saratow, einer im zentralrussischen Rjasan nahe Moskau. Beide sind gut 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Saratow sind strategische Bomber stationiert, die in der Vergangenheit bei den Raketenangriffen auf die Ukraine eingesetzt wurden. Moskau machte Kiew für die Attacken auf die Flugplätze verantwortlich. (dpa)

London hält Angriffe auf russische Flughäfen für schweren Schlag

Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London. Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen «Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow mit mindestens drei Toten am Montag verantwortlich gemacht.

Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: «Engels» sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt. Die Geheimdienste vermuten, dass Moskau Langstreckenbomber nun auf andere Flugplätze verlegen könnte. Sie seien Teil der russischen nuklearen Abschreckung und würden häufig für konventionelle Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. Den verantwortlichen russischen Offizieren drohten harte Strafen, heisst es in dem Bericht. (dpa)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Die neueste russische Angriffswelle hat in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet und mancherorts die Strom- und Wasserversorgung zusammenbrechen lassen. Dennoch feierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Erfolge der Luftabwehr gegen die Vielzahl russischer Marschflugkörper am Montag: «Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von etwa 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. «Leider gibt es Opfer», sagte Selenski. Vier Menschen seien getötet worden.

Russlands neue Angriffswelle falle auf den Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, erwähnte Selenski. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Grossbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Atomwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Die Missachtung des historischen Dokuments gebe Antworten auf viele der heutigen Fragen zu Russland, sagte Selenski. «Unterschreiben Sie einfach etwas mit diesen Terroristen – es wird keinen Frieden geben. Vereinbaren Sie einfach etwas mit ihnen – sie werden definitiv dagegen verstossen.» Schon deswegen sei eine grundlegende Fortsetzung der bestehenden Politik der «gewissenhaften Staaten» der Welt nötig, meinte Selenski mit Blick auf alle Partner und Unterstützer der Ukraine. «Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen», sagte er weiter.

Ukraine: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein

Bei dem neuen Grossangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein grosser Teil sei von strategischen Bombern aus grosser Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, abgeschossen worden, hiess es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ «Kalibr» seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Die ukrainische Luftabwehr habe einen Grossteil der Angriffe abgewehrt. «Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen», hiess es. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, zollte der ukrainischen Luftabwehr Respekt. «Heute und an jedem Tag, grosser Respekt für die ukrainische Luftabwehr», twitterte sie am Abend auf Englisch und Ukrainisch.

Allerdings erreichten auch russische Raketen ihre Ziele, etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Nach Selenskyjs Angaben fiel in sieben Regionen der Strom aus, mancherorts brach auch die Wasserversorgung zusammen. Russischen Angaben zufolge wurden «alle 17 benannten Ziele getroffen».

Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

Russland machte die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: «Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze «Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen.»

Laut dem russischen Militär wurden drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr.

Kiew bestätigt indirekt Angriffe

Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten am Montagabend indirekt die Angriffe auf die beiden russischen Militärflugplätze. Auf Telegram wurden zudem zwei Fotos veröffentlicht, die einen beschädigten russischen Bomber und einen beschädigten Lastwagen vor einem offenbar getroffenen Flugzeug zeigen. Die Echtheit der Bilder konnte nicht geprüft werden. (dpa)

Neue russische Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur

Russland hat am Montag mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlands Ukraine begonnen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.

Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes. (dpa)

Kreml: Russland erkennt westlichen Ölpreisdeckel nicht an

Der Kreml hat seine Ablehnung des von westlichen Staaten eingeführten Preisdeckels für russisches Öl bekräftigt. «Wir werden keine Obergrenzen anerkennen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Moskau bereite Gegenmassnahmen vor. Peskow nannte die von der EU beschlossene Strafmassnahme, der sich auch die G7 und Australien angeschlossen haben, einen «Schritt in Richtung der Destabilisierung der internationalen Energiemärkte». Er betonte zudem, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine trotzdem weiter finanzieren könne.

Seit Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar (circa 57 Franken) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis wird dann um rund 9 Franken unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl liegen.

Rohöl aus Russland darf seit Montag zudem nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölembargo Übergangsfristen vor. (dpa)

Kiew: Verdächtige Sendungen inzwischen in zwölf Ländern

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Montag in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. (dpa)

London: Russische Luftwaffe reduziert Einsätze in Ukraine stark

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren.

«Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen», hiess es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Mit Blick auf den bereits hereingebrochenen Winter hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenki an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.» Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die grösstmögliche Motivation», betonte Selenski. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit. «Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenski.

Kriegswinter: UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer grossen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. «Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem «Spiegel». «Ich hoffe, dass es keine weitere grosse Flüchtlingsbewegung geben wird.» Gleichzeitig schränkte er ein: «Aber Krieg ist unberechenbar.»

Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes – insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung – gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten.

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat nach UNHCR-Angaben zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben demnach im Ausland Schutz gesucht.

Russische Raketen treffen Saporischschja

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht auf Montag die Stradt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmass der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

Ukrainische Justiz: Drastische Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin prangerte eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten an. Infolge des russischen Angriffskriegs seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. «In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt», sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Kostins Worten wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8500 Zivilisten getötet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11'000 Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50'197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte er den Zeitungen. (dpa)

Ukrainischer Präsident Selenski: «Wir schützen unser Zuhause»

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenki an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

«Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.»

Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen. Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die grösstmögliche Motivation», betonte Selenski. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. «Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenski an die Ukrainer. (dpa)

Der ukrainische Präsident in seinem Büro in Kiew auf einer älteren Aufnahme vom April 2022.

Der ukrainische Präsident in seinem Büro in Kiew auf einer älteren Aufnahme vom April 2022.

AP/Keystone

Öl-Sanktionen gegen Russland treten ab Montag in Kraft 

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor. Auch die Schweiz hatte die Sanktionen der EU übernommen.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Massnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (66 Franken) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (198 Millionen Franken) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. (dpa/chm)

US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar

Die US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einer weiteren Verlangsamung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten und beide Konfliktparteien versuchten, sich für weitere Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Samstag auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien). Jedoch herrsche in Geheimdienstkreisen ein «gewisses Mass an Skepsis» darüber, ob die russischen Streitkräfte für neue Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer, so Haines.

Derzeit verbrauche Russland mehr Munition, als es nachproduzieren könne. Das «wirklich aussergewöhnliche» Tempo, mit dem die russischen Streitkräfte ihre Munition aufbrauchten, veranlasse Moskau dazu, Länder wie etwa Nordkorea um Hilfe zu bitten, sagte Haines in einem Gespräch mit der NBC-Journalistin Andrea Mitchell auf dem Reagan National Defense Forum. Neben der Nachschub-Beschaffung sah Haines auch Herausforderungen auf logistischer oder moralischer Ebene für Russland in der seit mehr als neun Monate dauernden Offensive.

Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien.

«Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie gross sie sind»,

so Haines. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, «mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt». (dpa)

Militärisches Training von Einwohnern im Oblast Moskau am 3. Dezember 2022.

Militärisches Training von Einwohnern im Oblast Moskau am 3. Dezember 2022.

Maxim Shipenkov / EPA

Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. «Das ist zugleich falsch und gefährlich», sagte Macron der Zeitung «Le Parisien» am Sonntag. 

Macron bezichtigte Le Pen, einen «Kapitulationsdiskurs» zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei.

Macron bezichtigte Le Pen, einen «Kapitulationsdiskurs» zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei.

J. Scott Applewhite / AP

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.

Frankreich hat der Ukraine bisher 18 Caesar-Haubitzen geliefert, weitere Waffensendungen sollen folgen. Bereits im Sender TF1 hatte Macron versichert, dass die Industrie mehr und schneller produzieren werde und Frankreich sich teils Waffen zurückholen werde, die es an andere Länder verkauft habe und die dort nicht benötigt würden. (dpa)

Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. «Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten», hiess es in der Mitteilung.

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht. (dpa)

Selenski findet Ölpreisdeckel zu uneffektiv

Mit einer Ölpreisbremse wollen die EU und andere westliche Staaten Russlands Kriegskasse austrocknen. Aus Kiewer Sicht ist die Umsetzung allerdings nicht entschlossen genug.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte Selenski zudem mit Blick auf den Preisdeckel für russisches Öl.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte Selenski zudem mit Blick auf den Preisdeckel für russisches Öl.

AP

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fliesse weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend.

Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. (dpa)

Nasa: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet

Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.

Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister zu Besuch in Belarus

Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu am Samstag für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. «Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause», zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin empfängt seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu.

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin empfängt seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu.

AP

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als «letzte Diktator Europas» kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. (dpa)

Rekord-Rüstungsgeschäft: Estland kauft Mehrfachraketenwerfer in USA

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang grössten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Samstag mitteilte. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen.

Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Neben Estland beabsichtigen auch die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen Himars-Raketensysteme zu kaufen. (dpa)

Kiew will niedrigeren Preis für russisches Öl: Wirtschaft zerstören

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu «zerstören», sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit.

Zugleich begrüsste er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoss gegen die Gesetze des freien Marktes.

«Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein für Verbrechen», schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. (dpa)

London: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismässig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70 000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

Ein grosser Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde, grössere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen, wäre sie nur von «eingeschränktem operationellem Wert», so die Einschätzung der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist. (dpa)

Ukrainer feuern Raketen in der Nähe von Bachmut ab. Das Bild stammt vom 24. November.

Ukrainer feuern Raketen in der Nähe von Bachmut ab. Das Bild stammt vom 24. November.

Libkos / AP

Ukraine will alle Kriegsgefangenen zurück – die Nacht im Überblick

In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückkehr einiger seiner Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert. «Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche», sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen.

«Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und «Isolationen» (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.»

Selenski hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenski Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Unterdessen bemüht sich Kiew weiter um ein Sondertribunal, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen.

«Solange weiter gekämpft wird, solange in den Schützengräben unsere Helden sterben und solange auch nur ein Gefangener in den Händen des Feindes ist - solange ist dieser Krieg weder für mich noch sicherlich für jeden von Ihnen beendet», sagte er nach Angaben der Präsidialkanzlei während der Zeremonie. Samstag ist der 283. Tag des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland.

Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter

Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden, gehen nach den Worten Selenski weiter. Es werde weiter daran gearbeitet, eine «kritische Masse» an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu bilden. Nach den Vorstellungen Kiews sollte es nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.

«London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte - wir stärken unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner», sagte Selenski am Freitagabend. «Ich bin sicher, dass es ein Tribunal geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.»

EU, G7 und Australien wollen Preis für russisches Öl deckeln

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 und Australien in der Nacht zum Samstag mit. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe. Zuvor hatten Regierungsvertreter der EU am Freitag eine entsprechende Absprache erzielt.

EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Aussenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15'000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.

Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

Wirbel um russischen Oppositionssender

In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10'000 Euro, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als «unsere Armee» bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.

Weiter leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für den «fehlinterpretierbar formulierten» Aufruf des Moderators, der nach Senderangaben inzwischen entlassen wurde. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen des harten Vorgehens des russischen Behörden Anfang März seinen Sendetrieb in Russland eingestellt hatte.

Lettland fordert von Deutschland «mehr Verantwortung in Europa»

Nach Meinung Lettlands sollte Deutschland mehr Führungsstärke und Verantwortung in Europa zeigen. Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium in Riga, Janis Garisons, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Wenn wir in die Zukunft schauen, dann denken wir, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb Europas übernehmen sollte», sagte Garisons. «Jemand muss führen in Europa und die Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Länder bündeln. Schliesslich sei Deutschland eine grosse wirtschaftliche, militärische und politische Macht und liege im Zentrum Europas. (dpa)

US-Regierung begrüsst EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüsst. «Das ist eine gute Nachricht», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. «Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden», sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

«Wir halten den Preis von 60 Dollar pro Barrel für angemessen und glauben, dass er diese Wirkung haben wird», sagte Kirby. Es gebe ausserdem die Möglichkeit, diesen Wert in Zukunft noch anzupassen. (dpa)

Ukraine: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. «Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert», sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hiess es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. «Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine grosse Zahl von Menschen», sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für grosse Bevölkerungsteile aus.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei ist es internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen gekommen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmässig zurück. (dpa)

Ukraine: Auch Botschaft in Madrid erhielt «blutiges» Paket

Nur zwei Tage nach dem Erhalt eines mit pyrotechnischem Material gespickten Pakets hat die ukrainische Botschaft in Madrid wie andere Vertretungen des Landes eine Sendung mit «blutigem» Inhalt bekommen. Das teilte Kiews Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen. Alle Pakete, ausser dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, er halte einen Zusammenhang der Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine für möglich. (dpa)

Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit blutigen Tieraugen

Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Aussenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus «einem europäischen Land» eingegangen.

«Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern», kommentierte Aussenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

Mitte der Wochen waren in Spanien Briefbomben an führende Politiker und Botschaften verschickt worden- darunter auch an die ukrainische Botschaft in dem EU-Land. Ein Sicherheitsbeauftragter der Vertretung wurde dabei an der Hand verletzt. Zum Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten. (dpa)

Briefbomben: Spanien vermutet Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska schliesst nach eigenen Angaben nicht aus, dass die Briefbombenserie in seinem Land mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang steht. Die insgesamt sechs unter anderem an führende Politiker und Botschaften verschickten Briefbomben könnten mit der russischen Invasion in die Ukraine zu tun haben, habe der Minister in einer Mitteilung an seine EU-Kollegen und die EU-Kommission geschrieben, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Freitag. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage.

Medienberichten zufolge enthielten die Sendungen selbstgebastelte Mechanismen, die eine relativ geringe Menge an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln enthielten. Beim Öffnen werde keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst, schrieben die Zeitung «El País» und der staatliche TV-Sender RTVE am Freitag unter Berufung auf Polizeikreise. Nur eine der Sendungen war am Mittwoch im Garten der ukrainischen Botschaft ausgelöst worden und hatte einen Sicherheitsbeauftragten an der Hand verletzt. Zum möglichen Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten.

Der mögliche Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ergab sich aus den Adressaten. Dabei handelte es sich neben der ukrainischen Botschaft um ein Rüstungsunternehmen, dessen Produkte an die Ukraine geliefert wurden, sowie um Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, das EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón und die US-Botschaft.

Robles erwähnte die Serie der gefährlichen Briefe bei einem Besuch in der Ukraine am Mittwoch zwar nicht ausdrücklich, betonte aber, Spanien stehe weiter fest an der Seite der Ukraine. «Wir werden weiter helfen so wie alle Länder der EU und der Nato, weil wir die Sache der Ukraine für gerecht halten, die Sache von Frieden und Freiheit», sagte Robles. (dpa)

Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

Der Kreml hat auf Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Kriegsende in der Ukraine reagiert und einen Abzug der eigenen Truppen von dort ausgeschlossen. «Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen», fügte Peskow hinzu.

Biden hatte zuvor erklärt, für ein Gespräch mit Putin nur offen zu sein, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit sei. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.» Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten. (dpa)

Kriegsverluste: Das sind die neusten – geschätzten – Zahlen

In dem seit neun Monaten dauernden Kampf gegen die russische Invasion sind nach Angaben eines Spitzenberaters von Präsident Wolodimir Selenski 10'000 bis 13'000 ukrainische Soldaten getötet worden. Mychailo Podoljak bezog sich dabei am Donnerstagabend im Sender Kanal 24 auf offizielle Zahlen des Generalstabs und des Oberkommandos. Die Zahl der verletzten Soldaten sei höher und die der zivilen Opfer «bedeutend», sagte er.

Das ukrainische Militär hat solche Zahlen nicht bestätigt. Die ukrainische Führung äussert sich nur selten zu den Verlusten im Krieg. Die letzten Angaben stammen von Ende August, als der Vorsitzende der Streitkräfte erklärte, fast 9000 Militärangehörige seien getötet worden. Im Juni hatte Podoljak während besonders heftiger Kämpfe erklärt, bis zu 200 Soldaten kämen täglich ums Leben. Schätzungen westlicher Regierungen zu ukrainischen Opfern liegen deutlich höher.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, 100'000 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Ihr Büro korrigierte die Äusserungen später; sie bezögen sich sowohl auf Tote als auch auf Verletzte. Im November sagte US-Generalstabschef Mark Milley, bis zu 40'000 ukrainische Zivilisten und «deutlich mehr als» 100'000 russische Soldaten seien in dem Krieg bislang getötet oder verwundet worden. Für die ukrainische Seite gelte «vermutlich dasselbe». (dpa)

Russischer Ex-Soldat rechnet in Buch mit Putins Krieg in Ukraine ab

Zwei Monate lang hat Pawel Filatjew als russischer Soldat den Krieg in der Ukraine unter ständiger Todesgefahr und unter militärischer Führungslosigkeit erlebt. Sein Entsetzen über die unter Kremlchef Wladimir Putin zur Chaostruppe verkommene russische Armee hat er schon im Sommer in dem packenden Frontbericht «ZOV. Der verbotene Bericht. Ein Fallschirmjäger packt aus» auf Russisch gratis im Internet geteilt – und damit international für Furore gesorgt. Nun erscheint das brisante Buch mit tiefen Einblicken in den Kriegsalltag und in die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Militärstrukturen auf Deutsch.

Dem 34-Jährigen, der in Frankreich Asyl hat und seinen Aufenthaltsort geheim hält, droht in seiner Heimat lange Haft wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte. Der Ex-Soldat macht deutlich, dass sich seine Kritik nicht gegen die einfachen und durch Mangel an Information in die Irre geführten Soldaten richtet, sondern vor allem gegen den Kreml, gegen den er heute sogar selbst die Waffe erheben würde.

Er hat schon im Sommer angekündigt, den Erlös aus den Buchverkäufen in Deutschland und anderen Ländern, in deren Sprachen das Werk übersetzt wurde, zu spenden. (dpa)

London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmasslich weiter gen Süden und Osten verlagere, hiess es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Strasse verlagert werden - auf der Strasse seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hiess es von den Briten. (dpa)

Selenski geht gegen russische Kirche vor - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äusserte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.»

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, grössere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

Unterdessen haben Russland und die Ukraine mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit.»

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes sucht die Ukraine dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Was am Freitag wichtig wird

In Kiew hält die Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen am Freitag eine Pressekonferenz zur Lage im Kriegsgebiet ab. Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht zudem in Polen ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende. Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland. Das Treffen der Aussenminister im polnischen Lodz findet aber ohne Russlands Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die Einreise. Russland warf der OSZE Bevormundung vor und attestierte ihr Bedeutungsverlust auf der Weltbühne. (dpa)

Selenski will Einfluss russischer Kirche in Ukraine stoppen

 Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Selenskyj betonte, dass die subversiven Versuche russischer Einflussnahme etwa auch durch Moskaus Geheimdienste müssten verhindert werden. Er trug diesmal in seiner Botschaft einen schwarzen Sweater.

Zudem müssten die Strukturen reformiert und die Behörden neue Befugnisse erhalten, damit die Interessen der Ukrainer und des Staates geschützt würden, betonte der Präsident. «Mit dieser und anderen Entscheidungen werden wir die geistliche Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.» Russland hingegen wirft der Ukraine vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken. (dpa)

Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus.

Man werde gemeinsam weiter der «Brutalität» entgegentreten, betonte der US-Präsident. «Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.» Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie ein Staatsbankett vor. Macron ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. (dpa)

Ukrainer müssen in Wales bald für Essen und Wäsche zahlen

Ukrainische Flüchtlinge müssen sich in Wales künftig an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils am Donnerstag mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei «angemessene» Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um 25 bis 37 Pfund (29 bis 43 Euro) je Woche, abhängig von der Familiengrösse, berichtete das Portal «Wales Online».

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hiess es von der Regierung in Cardiff. Sie will die Menschen mit der Kostenbeteiligung ermuntern, sich eigene Bleiben zu suchen und damit die Integration in die walisische Gesellschaft fördern. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um das Verständnis, dass es sich um vorübergehende Unterkünfte handele. (dpa)

Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «grossen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

«Ich denke, Präsident Putin hat einen grossen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteil wird.

Macron spricht regelmässig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er «in den nächsten Tagen» wieder den Kontakt zu ihm suchen werde. (dpa)

Briefbombenserie in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich

Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat.

Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht.

«Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet.»

So eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft. (dpa)

Chinas Präsident warnt Europäer vor «neuem Kalten Krieg»

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europäer vor «allen Formen eines neuen Kalten Krieges» gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten «angemessen» damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Jack Taylor / AP

Auch dürften sich beide Seiten «nicht in interne Angelegenheiten einmischen», sagte Xi Jinping, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - «auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts».

China wolle die Kooperation auf eine höhere Ebene heben, sagte Xi Jinping. Europa sei ein wichtiger Partner und Nutzniesser der schnellen Entwicklung in China. Die makroökonomische Koordination müsse verstärkt werden. Auch müssten Lieferketten gesichert werden. (dpa)

Schweiz hat russische Vermögen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt

Erstmals präsentiert der Bund Zahlen zu den russischen Vermögenswerten in der Schweiz. (mpa/dz)

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London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zu Militärdoktrin

Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

«Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen», hiess es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen grossen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen. (dpa)

Selenski begrüsst Völkermord-Einstufung – Die Nacht im Überblick

Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüsst worden. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit grosser Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Auch Selenskis Berater Michajlo Podoliak begrüsste die Entscheidung des Bundestags. «Deutschland, 2022. Nennt offen Russland Mörder, der den Krieg in Europa führt, anerkennt Holodomor 1932-33 als Völkermord am ukrainischen Volk, spricht über die Unmöglichkeit eines «ungerechten Friedens» zu russischen Bedingungen», twitterte Podoliak am Abend auf Deutsch. «Wir danken Ihnen für diese starke deutsche Führungsposition und hoffen auf Leos.» Damit bekräftigte er den Wunsch der Ukraine, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard geliefert zu bekommen. In der ukrainischen Version seines Tweets verlieh er auch der Hoffnung auf Raketenabwehrsysteme Ausdruck.

Selenski hofft auf Patriots aus Deutschland

Der ukrainische Staatschef setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre «historisch» , meinte Selenski am Mittwochabend. «Generationen von Ukrainern» würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Kiew: Russland bereitet in «Raketenpause» neue Angriffe vor

Nach den schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Grossteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.

Selenski: Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom

Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. «Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben», sagte Selenski am Abend. Aber:

«Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.»
Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom.

Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom.

Emilio Morenatti / AP

US-Regierung hofft auf Freigabe weiterer Milliardenausgaben

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliardenausgaben zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. Die Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Washington hat in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die nun aufgestockt werden müssen. (dpa)

US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. «Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab», betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Grosse Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen. (dpa)

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen - etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird - wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstossen, künftig leichter konfisziert werden können. (dpa)

Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter

Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hiess es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz. (dpa)

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst.

Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. In welchem Mass die eingefrorenen Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten.

Die Vorschläge bleiben damit hinter den Wünschen aus der Ukraine zurück. Vertreter des Landes hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. (dpa)

Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen

Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung der unerwartet hohen ukrainischen Kriegsverluste seitens der EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhi Nikiforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können.

Präsident Wolodimir Selenski werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow. (dpa)

Schoigu: 300'000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300'000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei grossen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstössen der Ukrainer im Herbst beigetragen. (dpa)

Russlands «General Armageddon» rüstet für den Gegenschlag

Westliche Analysten sind alarmiert. Dank seiner rücksichtslosen Methoden, gepaart mit geschickten taktischen Anpassungen, könnte der russische Oberkommandierende Sergei Surowikin der Ukraine bald schwere Niederlagen zufügen. (bos)

Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dumitru Doru / EPA

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie.

«Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. (dpa)

Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hiess es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. 

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Grossbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung «Iswestija» berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht. (dpa)

London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmassnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmasslich präventiv, um grösseren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. (dpa)

Ukraine fordert Sondertribunal für Russen – Die Nacht im Überblick

Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodimir Selenski das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden.

Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski.

Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen», beklagte Selenski. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.

«Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.»

Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

Russlands Militär beschoss am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.

«Die Situation an der Front ist schwierig», sagte Selenski am Abend. «Trotz extrem grosser russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuss zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.» Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. «In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiss wie viele Söldner», prophezeite der Präsident.

Angriffe und Stromausfälle in der Oblast Kursk in Russland

In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fliessen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fliesst, das muss auch weiterhin fliessen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. «Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Filip Singer / EPA

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»

Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt am Mittwoch den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen. Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. (dpa)

Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

Russland hat am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heisst es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe «zur Verfügung» stelle. (dpa)

Baerbock geisselt Putins Ukraine-Krieg als «Zivilisationsbruch»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zeigte sich am Rande eines Treffens der Nato-Minister erschüttert über die russische Strategie. «Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können», sagte die Ministerin. «Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.» Kremlchef Wladimir Putin setze «Kälte als Kriegswaffe» ein.

Der Begriff «Bruch der Zivilisation» wird oft als Beschreibung für den Holocaust genutzt, die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten. (dpa)

Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. Die Ukraine befürchtet aber seit Tagen eine ähnlich massive Attacke mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. (dpa)

Verfassungsrichter gegen Rückkehr zur Todesstrafe in Russland

Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine sind laut einem russischen Verfassungsrichter kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. «Lediglich eine Verfassungsänderung könnte die Basis für die Wiederaufnahme der Todesstrafe sein», sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, am Dienstag auf einem Richterkongress in Moskau.

Der Gesetzgeber habe aber glücklicherweise nicht entschieden, «das Rad zurückzudrehen», fügte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hinzu. Zuletzt hatte es mehrfach von prominenter Seite Forderungen nach einer Rückkehr zur Todesstrafe in Russland gegeben.

Russland hat die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, seit 1996 gilt jedoch ein Moratorium auf die Vollstreckung. Sorkin gilt als Konservativer, der die russische Verfassung über internationales Recht stellt und unter anderem den Schutz von Minderheiten in liberalen Demokratien kritisiert hat.

Nichtsdestotrotz plädierte er nun dafür, der russischen Gesellschaft den «humanen Charakter» des russischen Strafgesetzes zu demonstrieren. Sorkins Aussagen gewinnen dadurch an Gewicht, dass auch Kremlchef Wladimir Putin bei dem Richterkongress für mehr Humanität in der Rechtsprechung eintrat.

Anfang November hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Rückkehr zur Todesstrafe gefordert. Das Moratorium sei durchaus zu überwinden, wenn nur das Verfassungsgericht seine Einstellung dazu ändere, sagte Medwedew. Er galt im Kreml einst als Liberaler, profiliert sich seit Kriegsbeginn aber als Hardliner. (dpa)

Russland will Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb schicken

Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweisser arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde.

Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von 5 bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen.

Uralvagonzavod ist einer der grössten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern. Russland hat bei seinem Angriffskrieg deutlich höhere Verluste als erwartet. (dpa)

Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. «Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat», schrieb der konservative Politiker.

Die ukrainische Armee feuert mit einem russischen T-80-Panzer.

Die ukrainische Armee feuert mit einem russischen T-80-Panzer.

Libkos / AP

Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.

Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult. (dpa)

Stoltenberg wirbt für zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den Nato-Aussenministern in Bukarest.

Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Andreea Alexandru / AP

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre.

Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an. (dpa)

Geflüchtete Ukrainerin tritt beim schwedischen ESC-Vorentscheid an

Eine junge Ukrainerin ist im Rennen, um die Abba-Nation Schweden beim Eurovision Song Contest im nächsten Jahr in Liverpool zu vertreten. Die 17-jährige Maria Sur zählt zu den ersten 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den schwedischen ESC-Vorentscheid Melodifestivalen, die der Rundfunksender SVT am Dienstag präsentierte. Die zweite Hälfte des Kandidatenfeldes sollte am Mittwoch bekanntgegeben werden.

«Ich bin vor acht Monaten mit meiner Mutter wegen des Krieges in meinem Land nach Schweden gekommen», berichtete die junge Sängerin in einer Videobotschaft. Erst kurz vor Kriegsausbruch habe sie noch bei «The Voice of Ukraine» teilgenommen, nun sei sie «sehr, sehr froh und unglaublich dankbar», am Melodifestivalen teilnehmen zu können. «Mein Song wird euch meine Geschichte erzählen», sagte sie. Der passende Titel: «Never Give Up» (Gib niemals auf).

Schweden zählt mit sechs Siegen zu den erfolgreichsten ESC-Nationen, besonders der Erfolg der Popgruppe Abba mit «Waterloo» 1974 in Brigthon gilt als legendär. Wer das skandinavische Land im Mai 2023 in Liverpool vertritt, entscheidet sich in einem wochenlangen Auswahlprozess: Im Februar finden zunächst vier Vorrunden in verschiedenen schwedischen Städten statt, im März dann das Halbfinale in Örnsköldsvik und das Finale in Stockholm. Maria Sur geht zunächst bei der zweiten Vorrunde am 11. Februar in Linköping an den Start.

Grossbritannien springt 2023 als ESC-Gastgeberland für die von Russland angegriffene Ukraine ein, die beim diesjährigen Wettbewerb in Turin mit dem Kalush Orchestra gewonnen hat. (dpa)

Meldungen über russischen Abzug vom Südufer des Dnjepr

Rund zwei Wochen nach der ukrainischen Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson häufen sich die Anzeichen, dass sich die russischen Besatzer auch vom Südufer des Dnjepr zurückziehen. Laut der ukrainischen Website «Zentrum des Nationalen Widerstands» haben die Russen bis Montagmorgen ihre gesamte Zivilverwaltung aus den seit Ende Februar besetzten Städten Kachowka und Nowa Kachowka abgezogen.

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen.

Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. «Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den Buschmann gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die «Legal Tribune Online» verfasst hat, heisst es: «Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstösse nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstösse gegen restriktive Massnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird.»

Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft. (dpa)

Selenska: «Vergesst uns auch an Weihnachten nicht»

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. «Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt», sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.

«Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren», sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: «Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.»

Olena Selenska warnt vor einem «Gewöhnungseffekt».

Olena Selenska warnt vor einem «Gewöhnungseffekt».

Keystone

Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt «systematisch und offen» als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig. (dpa)

London: Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone

Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine grösstenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. «Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen.» Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hiess es in London.

Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukrainische Grossstadt Dnipro von vier Raketen getroffen

Die zentralukrainische Grossstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer «privaten Firma» seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit.

Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden. (dpa)

Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag.

Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die von Kampfflugzeugen unterstützten russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainische Soldaten in der umkämpften Region um Bachmut.

Ukrainische Soldaten in der umkämpften Region um Bachmut.

Libkos / AP

Im Schnitt führe die russische Armee in der Region täglich rund 200 Artillerieschläge aus, sagte Tscherewatyj. «Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen.»

Am späten Montagabend wurde in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Nach einem Bericht der Staatsagentur Unian waren in Poltawa und Dnipro mehrere Explosionen zu hören. Nähere Erkenntnisse lagen zunächst nicht vor. (dpa)

Selenski: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.»

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenski den Invasoren Zerstörungswut vor. «Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben», sagte Selenski. «Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein grosser Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.»

«Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig», warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. «Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.»

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. «Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen», sagte er. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen. (dpa)

Nato berät in Bukarest über weitere Unterstützung für Ukraine

Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nichtletalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag hatte Stoltenberg gesagt, er danke alle Mitgliedstaaten für ihre bisherigen Beiträge zur Unterstützung der Ukraine. Bei dem Treffen in Bukarest werde er allerdings dazu aufrufen, noch mehr zu tun. Langfristig wollen die Nato-Staaten der Ukraine auch dabei helfen, die bislang noch genutzten Waffensysteme aus Sowjetzeiten durch moderne westliche Systeme nach Nato-Standard zu ersetzen. Die Umrüstung gilt auch als eine Voraussetzung, die die Ukraine erfüllen muss, um nach dem Ende des russischen Angriffskriegs Bündnismitglied werden zu können.

Am zweiten Tag des Treffens soll es am Mittwoch insbesondere um den Umgang mit China und die Beziehungen zu den Partnerländern Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau gehen. Für Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Gesprächen in Bukarest erwartet. Als Gast hat die Nato zu einem Arbeitsabendessen an diesem Dienstag den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba eingeladen. Die Minister von Schweden und Finnland nehmen als bestätigte Kandidatenländer an allen Sitzungen als Beobachter teil. (dpa)

Sieben Aussenminister nordischer und baltischer Staaten besuchen Kiew

Sieben Aussenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag gemeinsam in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. «Wir, die Aussenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen», erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.

Nach Angaben von Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. «Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen», sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmässig in bestimmten Politikfeldern ab. (dpa)

Kreml: Kein Abzug aus ukrainischem AKW Saporischschja geplant

Der Kreml hat Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückgewiesen. «Es sollte nicht nach irgendwelchen Zeichen gesucht werden, wo keine sind und keine sein können», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die russische Besatzungsverwaltung des im September völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Saporischschja sprach von Falschinformationen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Ferne.

Das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Ferne.

Keystone

Am Wochenende hatte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, einen baldigen Abzug des russischen Militärs aus dem AKW in Aussicht gestellt. «In den vergangenen Wochen haben wir Informationen erhalten, dass sie möglicherweise vorhaben, das Atomkraftwerk Saporischschja zu verlassen», sagte Kotin im ukrainischen Fernsehen. «Man hat den Eindruck, dass sie ihre Koffer packen und alles stehlen, was sie finden können», sagte er. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Aussagen allerdings nicht.

Seit Monaten kommt es infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder zu Beschuss des AKW-Geländes. Moskau und Kiew machen sich dafür stets gegenseitig verantwortlich. Die Internationale Atombehörde (IAEA) hat beide Seiten dazu aufgerufen, auf Angriffe zu verzichten. Eine von der Ukraine geforderte Demilitarisierung von Saporischschja ist allerdings nicht in Sicht. (dpa)

Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter

Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt – darunter auch für grössere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien.

Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.

Ungeachtet des bereits seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs leitet die Ukraine weiter Gas aus Russland in Richtung Westen – wenn auch mit täglich etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter deutlich weniger als vor Kriegsbeginn.

Auch die Lieferungen an die in die EU strebende Republik Moldau hat Russland Anfang Oktober gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Den russischen Vorwurf, eigentlich für das kleine Nachbarland Moldau vorgesehenes Gas einfach einbehalten zu haben, weist Kiew zurück. Sowohl die ukrainische als auch die moldauische Seite betonen, es handele sich um einen so genannten und völlig legalen «virtuellen Reverse Flow». Dabei werde in gegenseitigem Einverständnis ein Teil der Lieferungen als ukrainische Gasreserve für den Winter eingespeichert.

Angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Strom- und Heizversorgung in vielen Teilen des kriegsgebeutelten Landes zu Beginn der eisigen Jahreszeit instabil oder ganz ausgefallen. (dpa)

Klitschko verspricht Kiewern Weihnachtsbäume, aber kein Licht

Die Kiewer Stadtverwaltung hat ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen - ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der andauernden Stromausfälle. «Wir dürfen (Kremlchef Wladimir) Putin nicht erlauben, unser Weihnachten zu stehlen», sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Montag bei der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC erschienenen Interview.

Zwar werde auf Weihnachtsmärkte und Ähnliches in Kriegszeiten verzichtet, doch wenigstens festlich geschmückte Tannenbäume sollen die Kiewer bekommen. Bezahlt würden diese von Unternehmern, sagte Klitschko.

Kiews Stadtpräsident Vitali Klitschko.

Kiews Stadtpräsident Vitali Klitschko.

Imago

Mit der Festbeleuchtung könnte es allerdings Probleme geben. Der ehemalige Box-Weltmeister räumte ein, dass es aufgrund der zahlreichen Schäden im Energiesektor bis zum Frühjahr noch zu Stromausfällen in Kiew kommen könne. Die angeblich zu langsamen Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt sorgten jüngst für Streit zwischen Präsident Wolodimir Selenski und Klitschko. (dpa)

Ukrainische Truppen bei schwerem Busunfall in Lettland verletzt

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstiess.

Dabei starb der estnische Fahrer des Busses. Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte.

Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht. Die lettische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genaue Unfallursache herauszufinden. (dpa)

London: Russische Artillerie beschiesst Cherson täglich

Nach dem Rückzug aus Cherson beschiessen russische Truppen die südukrainische Grossstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

Russische Artillerie in der Region Donezk.

Russische Artillerie in der Region Donezk.

Russian Defence Ministry Press S / EPA

«Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern», hiess es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski stellt Ukrainer auf harten Winter ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. «Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. «Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen», sagte Selenski zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt.

Efrem Lukatsky / AP

Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. «Zusammen werden wir alles überstehen», betonte der Staatschef.

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Auch die kürzlich befreite Stadt Cherson im Süden wird von Russlands Armee immer wieder beschossen. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. (dpa)

Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson

Die Ukraine hat weitere Fortschritte bei der Stromversorgung der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch am Sonntagabend mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert.

Roman Pilipey / EPA

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300'000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen. (dpa)

Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine «ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland» vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein «riesiges Defizit an Professionalität», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung «nicht zu Herzen».

Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmassnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. (dpa)

Militärgouverneur: Massive russische Angriffe auf Cherson

Die russische Armee hat das von ukrainischen Truppen zurückeroberte Gebiet Cherson nach Angaben der regionalen Militärverwaltung seit Samstag mehr als 50 Mal beschossen. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland am Sonntag Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Im Nachrichtenkanal Telegram berichtete er von einem Toten und zwei Verletzten. Granaten hätten auch Wohnhäuser getroffen. Mehrere Ortschaften entlang dem nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro seien unter Beschuss. 

Die Lage in der Stadt Cherson ist auch wegen der Zerstörungen der Stromleitungen und der Infrastruktur kritisch. Nach und nach werden nach Angaben der Militärverwaltung die Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Fünf Prozent der Bewohner hätten wieder Licht in ihren Wohnungen. Auch ein Krankenhaus habe wieder Strom. Wegen der schwierigen Lage hatte die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. Mit dem Zug wurden rund 100 Menschen nach Chmelnyzkij in den Westen des Landes gebracht. (dpa)

London: Russland mit schweren Verluste in Region Donezk

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in der schwer umkämpften Region Donezk viele Gefallene zu beklagen. Rund um die Städte Pawliwka und Wuhledar im Süden der Region habe es in den vergangenen zwei Wochen intensive Kämpfe mit schweren Verlusten für die russische Marineinfanterie gegeben, hiess es am Sonntag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. London wertet die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als möglichen Startpunkt einer Offensive Richtung Norden sieht. (dpa)

Luftalarm in der Ukraine - Raketen treffen Stadt Krywyj

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Grossstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

In mehreren Gebieten im Osten und Süden der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Auch der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben mit Granaten und schwerer Artillerie beschossen. In der Nacht zum Sonntag trafen ausserdem zwei Raketen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem Vorort der südukrainischen Stadt Saporischschja, wie das Militär mitteilte. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. (dpa)

Möglicher Ansturm von Flüchtlingen im Winter - Die Nacht im Überblick

Russland und die Ukraine ringen nicht nur auf dem Schlachtfeld miteinander. Es geht auch darum, die eigene Lesart des Konflikts international durchzusetzen. Hierbei zielen beide Länder verstärkt auf die armen Länder in Afrika und Asien ab, die sich - im Gegensatz zu den Industriestaaten des Westens - noch nicht eindeutig positioniert haben. .

Moskau  hatte zuletzt dem Westen die Schuld an der weltweiten Lebensmittelkrise gegeben. Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Kremlchef Wladimir Putin als Abwehr westlicher Hegemonieansprüche dar. Russland versucht nach Experteneinschätzungen so, sich an die Spitze der Antikolonialbewegung zu setzen und die Sympathien der ärmeren Länder zu gewinnen.

Angesichts eines möglichen weiteren Ansturms von Flüchtlingen aus der Ukraine im Winter fordert der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.» (dpa)

Selenski sagt armen Ländern grosse Getreidelieferungen zu

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. «Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm «Getreide aus der Ukraine» präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.

«Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte Wolodimir Selenski am Samstag.

«Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte Wolodimir Selenski am Samstag.

Efrem Lukatsky / AP

Nach dem Ende der russischen Seeblockade habe die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen bereits 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in 40 Länder verschifft. «Davon sind mehr als 2,5 Millionen Tonnen für Länder bestimmt, die nicht nur von Nahrungsmittelknappheit, sondern auch von einer schweren Krise betroffen sind», berichtete Selenski.

Mit der neuen Getreideexportinitiative sollen seinen Angaben nach diese Lieferungen ausgebaut werden. Laut dem ukrainischen Präsidenten bereitet das Land 60 Getreideschiffe für arme Länder vor. 

Die Initiative dient offenbar dazu, die bislang im Ukrainekrieg weitgehend neutralen Staaten Afrikas und Asiens auf Kiews Seite zu ziehen. Moskau seinerseits hatte zuletzt dem Westen die Schuld an der weltweiten Lebensmittelkrise gegeben. Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Kremlchef Wladimir Putin als Abwehr westlicher Hegemonieansprüche dar. Russland versucht nach Experteneinschätzungen so, sich an die Spitze der Antikolonialbewegung zu setzen und die Sympathien der ärmeren Länder zu gewinnen. Die meisten dieser Länder haben - im Gegensatz zum Westen - noch nicht eindeutig Stellung bezogen in dem Krieg. (dpa)

Mindestens 13 Verwundete bei Beschuss von Millionenstadt Dnipro

Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind mindestens 13 Menschen verletzt worden. «Vier davon sind im Krankenhaus, darunter ein 17-Jähriger», teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Unter den Trümmern der getroffenen Wohnhäuser werden noch weitere Opfer vermutet.

Insgesamt sind nach Behördenangaben sieben Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt worden. Zudem wurde ein Lager zerstört. Die Rettungskräfte suchen nach einem Lagermitarbeiter, der vermisst wird.

Neben Dnipro traf es am Samstag auch die Kleinstadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk. In der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt wurde ein Mehrfamilienhaus getroffen, dabei seien drei Menschen verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit.

Auf der Gegenseite beklagen die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk den anhaltenden Beschuss der Grossstadt durch ukrainisches Militär. Am Samstag sei dadurch eine Person getötet und eine weitere verletzt worden, heisst es. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. «Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit.

Bei den Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um neun Soldaten und drei Zivilisten, die als vermisst gemeldet worden waren. Bei den «Russen» soll es sich um Bewohner der «Donezker Volksrepublik» im Osten der Ukraine handeln. Separatisten in der Region hatten sich 2014 mit Unterstützung Moskaus für unabhängig von Kiew erklärt. (dpa)

Klitschko ruft nach Kritik Selenskis zu Zusammenhalt auf

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodimir Selenski vor politischem Streit gewarnt. «Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international», sagte Klitschko der «Bild am Sonntag». «Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.»

Vitali Klitschko, der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wurde von Präsident Wolodimir Selenski kritisiert.

Vitali Klitschko, der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wurde von Präsident Wolodimir Selenski kritisiert.

Imago/Maxym Marusenko

Selenski hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäussert, der nach seinen Erfolgen als Box-Weltmeister in die Politik ging. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

Klitschko versicherte nun, dass in «Rekordtempo» an einer Lösung gearbeitet werde. «Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.» Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014. (dpa)

Moskau setzt in Ukraine wohl veraltete Trägerraketen ein

Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmasslich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, hiess es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe.

Obwohl diese Raketen trotzdem Schaden anrichten könnten, sei es unwahrscheinlich, dass Moskau damit ernsthafte Erfolge erreiche, hiess es von der britischen Regierung. Vielmehr hoffe der Kreml wohl darauf, die ukrainische Luftabwehr abzulenken. London wertete dies als Zeichen dafür, wie erschöpft Russlands Arsenal an Langstreckenraketen sei. (dpa)

Nach russischen Angriffen: 130’000 Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohner weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130 000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren. Die Wasserversorgung hingegen sei bereits wiederhergestellt, hiess es. Lediglich in den obersten Etagen von Hochhäusern könne es noch Probleme mit niedrigem Wasserdruck geben.

Mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen und schwere Schäden angerichtet. Auch in vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Angesichts des beginnenden Winters ist die Lage vielerorts dramatisch. (dpa)

Selenski kritisiert Bürgermeister Klitschko - die Nacht im Überblick

Nach den russischen Raketenangriffen mit massiven Zerstörungen macht die Ukraine Fortschritte bei der Wiederherstellung ihrer Stromversorgung. Präsident Wolodimir Selenski kritisierte allerdings, dass es gerade in der Hauptstadt Kiew nur langsam vorangehe. «Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom», sagte er am Freitagabend. Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit, sagte er in selten offener Kritik an Stadtoberhaupt Vitali Klitschko.

Selenski und Klitschko haben ihre politische Konkurrenz während des Krieges zurückgestellt. Sie besteht aber weiter, wie die Äusserungen des Präsidenten zeigen.

Mit einem Schwarm von etwa 70 Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen und schwere Schäden angerichtet. Er war die achte derartige Angriffswelle seit Mitte Oktober.

Am Mittwochabend nach dem Angriff seien landesweit zwölf Millionen Verbrauchsstellen ohne Strom gewesen, sagte Selenski. Freitagabend seien es noch sechs Millionen Verbrauchsstellen. Der Ausfall der Elektrizität bedeutet, dass es an vielen Orten auch kein Wasser und keine Heizung gibt. Internet und Telefon funktionieren schlecht.

Selenski mahnte die Menschen, sparsam zu sein, selbst wenn es Licht gebe. «Wenn Strom vorhanden ist, bedeutet das nicht, dass Sie mehrere leistungsstarke Elektrogeräte gleichzeitig einschalten können.» Die EU will der Ukraine 40 Generatoren liefern. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Selenski mit. Die Geräte könnten jeweils ein kleines bis mittelgrosses Krankenhaus mit Strom versorgen.

Die russische Rüstungsindustrie soll nach Worten von Präsident Putin die im Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen nutzen. Damit liessen sich die Qualität, Zuverlässigkeit und Kampftauglichkeit russischer Waffensysteme verbessern, sagte Putin. Er besuchte in Moskau eine Veranstaltung zum 15. Jubiläum der Staatsholding Rostec. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologie-Firmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich.

Putin traf auch den Republikchef Kadyrow aus Tschetschenien. Dabei sei es um den Einsatz tschetschenischer Truppen in der Ukraine gegangen, teilte der Kreml mit. Die kleine Teilrepublik stellt mehrere Tausend Mann, deren Kampfwert indes umstritten ist. Der diktatorisch regierende Kadyrow kritisiert aber immer wieder das Versagen der regulären russischen Armee in der Ukraine. (dpa)

Ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät. (dpa)

IAEA überprüft Sicherheitsvorkehrungen in allen ukrainischen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht die Sicherheitsmassnahmen in allen ukrainischen Kernkraftwerken. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag mitteilte, ist nächste Woche ein Besuch im AKW Südukraine geplant. Auch die Kraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne sollen bald vor Ort überprüft werden. Eine IAEA-Visite im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl wurde laut Grossi bereits durchgeführt.

Laut einem IAEA-Bericht von Anfang November könnten die Expertinnen und Experten der Organisation unter anderem die technischen Systeme und Notfallpläne der vier Anlagen in Bezug auf Sicherheitsfragen bewerten und mögliche Empfehlungen abgeben. Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat die IAEA hingegen bereits seit September Mitarbeiter stationiert, die die Lage in dem umkämpften Kraftwerk permanent beobachten.

Dass nicht nur das AKW Saporischschja wegen des Krieges in Gefahr ist, wurde spätestens am Mittwoch klar, als erstmals auch an den Anlagen Südukraine, Chmelnyzkyj und Riwne vorübergehend Diesel-Generatoren zur Kühlung der Brennstäbe eingesetzt werden mussten, da die externe Stromversorgung von russischen Angriffen betroffen war. «Das ist zutiefst besorgniserregend», sagte Grossi. Ohne verlässliche Kühlung steigt das Risiko eines Atomunfalls durch Überhitzung von spaltbarem Material. (dpa)

Putin trifft Mütter getöteter Soldaten: «Teilen Ihren Schmerz»

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.

«Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen», sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. «Wir tun alles uns Mögliche dafür, dass Sie eine Schulter an Ihrer Seite spüren.» Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.

Angesichts militärischer Niederlagen sind auf Putins Befehl seit Ende September rund 300 000 Reservisten für die Kämpfe in der Ukraine eingezogen worden. Die Teilmobilmachung erwies sich als äusserst unpopuläre Massnahme und löste in Russland eine regelrechte Massenflucht sowie die grössten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus. Organisiert wurden die Demonstrationen oft von Frauen. (dpa)

UN-Experten: Videos mit toten russischen Soldaten wohl authentisch

Das UN-Menschenrechtsbüro hält vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben. Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Einer der russischen Soldaten habe - statt sich wie die anderen vor ihm zu ergeben - das Feuer eröffnet. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben. Makijiwka liegt im Gebiet Luhansk im Osten des Landes.

Es habe auch zuvor von beiden Seiten zahlreiche Vorwürfe über die Tötung von Soldaten gegeben, die nicht mehr am Kampf beteiligt gewesen seien, sagte Türk. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Vorwürfe (...) in einer Art und Weise untersucht werden, die unabhängig, unparteiisch, gründlich, transparent, zügig und wirksam ist und auch so gesehen wird», sagte Türk. Im Fall von Makijiwka hätten die ukrainischen Behörden eine kriminalpolizeiliche Untersuchung gestartet. (dpa)

Rotes Kreuz: Russische Angriffe vertreiben immer mehr Menschen

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vertreiben immer mehr Menschen. «Wir erwarten weitere Bevölkerungsbewegungen in den nächsten Monaten. Wir sehen dies schon in Kiew, die Stadt leert sich», sagte die Einsatzleiterin der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Violaine des Rosier, am Freitag per Videolink aus Kiew zu Journalisten in Genf. Die Föderation sei in allen Nachbarländern im Einsatz, um Ankömmlingen zu helfen. Auch die Zahl der Vertriebenen innerhalb des Landes nehme zu, sagte sie.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) war am Freitagmorgen die halbe Stadt Kiew ohne Strom. Weil der Wasserdruck niedrig sei, hätten vor allem in den oberen Etagen von Wohnhäusern viele kein Wasser mehr, sagte ein OCHA-Sprecher in Genf. Insgesamt seien 15 von 24 ukrainischen Regionen in ähnlicher Lage. Insgesamt seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar knapp 400 Generatoren geliefert worden, vor allem, um Krankenhäuser und Schulen zu versorgen. Tausende weitere würden in den nächsten Wochen bereitgestellt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat bislang keine erhöhte Zahl an Grenzübertritten registriert, sagte eine Sprecherin. Nach vorliegenden Daten seien in der Ukraine 6,5 Millionen Menschen vertrieben. Nach der UNHCR-Statistik haben 4,7 Millionen Menschen in Nachbarländern Schutzstatus erhalten. (dpa)

Kreml: Ukraine will keine friedliche Beilegung des Krim-Konflikts

Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenski wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer «Enteignung russischen Territoriums» gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. «Das kommt gar nicht in Frage.»

Selenski hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung «Financial Times» an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. «Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein», sagte Selenski der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann «sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden».

Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stand im Raum, die Krim-Frage auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Für Moskau hat die Krim eine besonders hohe strategische und symbolische Bedeutung. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Schrecklicher Winterbeginn für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erschüttert über die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine gezeigt und scharfe Kritik am Kurs von Kremlchef Wladimir Putin geübt. «Präsident Putin scheitert in der Ukraine - und er reagiert mit noch mehr Brutalität», sagte der Norweger am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Wellen gezielter Raketenangriffe auf Städte und die zivile Infrastruktur nähmen den Ukrainern nun Wärme, Licht und Nahrung. «Das ist ein schrecklicher Beginn des Winters für die Ukraine», sagte er.

Deutschland und die anderen 29 Bündnisstaaten forderte Stoltenberg erneut zu weiterer Hilfe für die Ukraine auf. «Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, wenn der Aggressor gewinnt», sagte er. Die Chancen für eine friedliche Lösung könnten am besten dadurch erhöht werden, dass die Ukraine unterstützt werde. «Die meisten Kriege enden mit Verhandlungen - aber was am Verhandlungstisch geschieht, hängt davon ab, was auf dem Schlachtfeld passiert», erklärte er. (dpa)

Nato hat Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert

Die Nato hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.

Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt. Zum Einsatz kommt demnach insbesondere die Schahed 136. Sie hat einen dreieckigen Flügel und ist mit einem Gefechtskopf ausgestattet. Die Drohne wird gewöhnlicherweise von Lastwagen abgefeuert und stürzt mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel. (dpa)

Klitschko: Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hatte die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagmorgen noch keinen Strom. Ein Drittel der Kiewer Häuser sei aber bereits wieder beheizt, teilte Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung der Hauptstadt war die Wasserversorgung in Kiew inzwischen vollständig wiederhergestellt. Bei einigen Verbrauchern könne es noch zu niedrigem Wasserdruck kommen, hiess es. Die Wärmeversorgung in der Stadt werde ebenfalls wiederhergestellt. Notfallteams seien im Reparatureinsatz. Sobald sich das Stromnetz stabilisiert habe, werde auch das Mobilfunknetz in allen Bezirken Kiews wieder funktionieren.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Techniker reparierten rund um die Uhr zerstörte Netze.

Am Donnerstagabend konnte nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenerho die Hälfte des Strombedarfs wieder gedeckt werden. Die meisten Wärme- und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland und greift gezielt die Energieinfrastruktur an. (dpa)

Selenski: «Russland wird keinen Weg finden, uns zu brechen»

Angesichts von Kälte und Dunkelheit in ukrainischen Städten infolge der massiven Blackouts hat Präsident Wolodimir Selenski den Widerstandsgeist seines Volkes gegen die russische Invasion beschworen. «Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe.» Russland war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Die Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung nach dem schweren Raketenangriff vom Mittwoch dauerte den ganzen Donnerstag und in die Nacht zum Freitag an. «Russland will nicht nur, dass die Ukrainer ohne Strom und Wärme sind», sagte Selenski in Kiew. «Die Terroristen wollen uns voneinander isolieren und dafür sorgen, dass wir einander nicht spüren.» Durch russischen Beschuss auf die Stadt Cherson in der Südukraine wurden 7 Menschen getötet und etwa 20 verletzt, wie die regionalen Behörden mitteilten. Am Freitag ist für die Ukraine der 275. Tag im Abwehrkampf gegen die Invasion. (dpa)

Cherson meldet vier Tote nach russischem Beschuss 

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag nach regionalen Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Die erst kürzlich wieder von ukrainischen Truppen besetzte Stadt sei mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Er berichtete von sechs Verletzten. Ein Hochhaus habe durch den Beschuss Feuer gefangen. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson und ihren Brückenkopf auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro Mitte November geräumt. Die Russen halten aber Stellungen auf dem anderen Ufer des Flusses und setzen von dort ihre Artillerie ein. Die Lage in der Stadt gilt als äusserst schwierig. Die ukrainischen Behörden haben Zivilisten angeboten, Cherson zeitweise zu verlassen. (dpa)

Selenski hält an Kriegsziel einer Befreiung der Krim fest

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält trotz westlicher Skepsis an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung «Financial Times» nach Angaben vom Donnerstag. «Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und was aus der Krim wird», wurde er zitiert.

«Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein», sagte Selenski der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, «sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.»

Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.

Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn des Krieges stand im Raum, die Frage der Zugehörigkeit der Krim auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle abgetrennten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. (dpa)

Putin: Rüstungsindustrie soll schneller und bessere Produkte liefern

Russland braucht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zur Versorgung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg keine Kriegswirtschaft. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. Dafür seien aber keine ausserordentlichen Massnahmen notwendig.

«Man muss die Arbeit nur genau, qualitätvoll, gut koordiniert organisieren», wurde er von der Agentur Tass zitiert. Dies werde der Rüstungsbranche wie den angeschlossenen zivilen Bereichen zugute kommen, sagte Putin bei einer Sitzung des vor gut einem Monat eingerichteten Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee.

Eine Kriegswirtschaft ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nötig.

Eine Kriegswirtschaft ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nötig.

Keystone

Putin nannte Uniformen und Ausrüstung der Soldaten, Rüstungsgüter, aber auch Sanitätswesen, Soldzahlungen und militärisches Bauwesen. Alles sei notwendig, «um unsere Streitkräfte mit dem zu versorgen, was sie für die militärische Spezialoperation brauchen». So wird in Russland der vor genau neun Monaten begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt.

Russland hat den Krieg mit einem grossen Arsenal alter sowjetischer und eigener Waffen begonnen. Es hat aber auch viele Panzer, Fahrzeuge und Flugzeuge verloren und nach ukrainischen Berechnungen einen grossen Teil seiner Raketenvorräte verschossen. Die Produktion von Nachschub gilt bei vielen Waffentypen als schwierig, weil elektronische Bauteile fehlen. (dpa)

Litauens Präsident: EU muss Sanktionen gegen Russland anpassen

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, ihren Sanktionskurs anzupassen und mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Sanktionspolitik wirke sich manchmal stärker auf die Volkswirtschaften der EU-Staaten aus, während die Folgen für Russland ziemlich kontrovers seien, sagte er nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis am Donnerstag in Vilnius.

Nauseda verwies als Beispiel auf die Finanzergebnisse von Gazprom, die alles andere als schlecht seien. Der russische Energieriese habe zwar viel weniger Gas verkauft, aber von dem starken Anstieg der Gaspreise profitieren können, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. Die EU-Kommission sollte daher die Auswirkungen der Sanktionspolitik bewerten und ihren Kurs in die erforderliche Richtung korrigieren.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Keystone

Litauen habe seit jeher die am stärksten durchgreifenden Sanktionen befürwortet, sagte Nauseda und forderte die EU dazu auf, so bald wie möglich ein neuntes Sanktionspaket zu verabschieden. «Es sollte der entscheidende Schritt nach vorne sein», betonte der litauische Staatspräsident. Enthalten sollte es etwa weitere Beschränkungen für die Militärindustrie, russische Banken und die Atombehörde Rosatom. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. «Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten.

Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.

Die verfeindeten Staaten tauschen inzwischen häufiger Kriegsgefangene aus. Erst am Mittwoch waren insgesamt 71 Gefangene freigekommen. Insgesamt sind dem ukrainischen Koordinationsstab zufolge bereits 1269 Ukrainer freigekommen. Das nährt Gerüchte über intensivere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Russland hat die Ukraine vor neun Monaten grossflächig angegriffen und hält immer noch grössere Teile des Nachbarlandes besetzt. (dpa)

Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. «Faktisch werden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt», sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag im Fernsehen.

Das heisst allerdings nicht, dass auch alle Haushalte wieder Strom bekommen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder mit Elektrizität versorgt werden, führte Tymoschenko nicht aus. Vom staatlichen Energieversorger Ukrenerho gab es ebenfalls keine neuen Informationen darüber, ob das Stromnetz von Notabschaltungen wieder zu planmässigen Abschaltungen übergegangen ist.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Die neusten russischen Attacken galten erneut der Energieversorgung in der Ukraine.

Die neusten russischen Attacken galten erneut der Energieversorgung in der Ukraine.

Keystone

Russland will Schutzzone um AKW, aber nicht abziehen

Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen - allerdings zu Moskauer Bedingungen. «Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA) gab es», sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschiessen noch versuchen, es zurückzuerobern. «Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage», sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur «relative Sicherheit», warnte er.

Laut dem Vorschlag von IAEA-Generaldirektor Grossi sollten sich die Ukraine und Russland verpflichten, das Atomkraftwerk künftig nicht mehr zu beschiessen. Zudem fordert er, dass in dem AKW keine Waffen stationiert sind, die zu einem Angriff auf die Anlage beitragen könnten, sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Wien. Eine Demilitarisierung in und um Saporischschja wäre schwierig umzusetzen und ist deshalb nicht in dem Plan vorgesehen, wie Grossi mehrfach klargestellt hat.

Die Forderungen des Gouverneursrates der IAEA gehen jedoch weiter: Das aus 35 Staaten bestehende Lenkungsgremium rief Moskau vor einer Woche in einer Resolution zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks auf. Auch die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen. Kiew und Moskau werfen sich seit Monaten immer wieder gegenseitig den Beschuss der Anlage vor. (dpa)

Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt

Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder hergestellt worden. «Doch braucht es eine gewisse Zeit, bis das Wasserleitungssystem wieder mit voller Leistung arbeitet», warnte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Insbesondere in Hochhäusern reiche der Wasserdruck nicht immer aus.

Tags zuvor war nach einem massiven Angriff auf die Infrastruktur die Wasserversorgung der Dreimillionenstadt aufgrund von Stromausfällen komplett zusammengebrochen. Auch das Fernwärmesystem fiel in vielen Stadtteilen zusammen mit Strom, Internet und Mobilfunknetz aus. Am Donnerstagnachmittag waren weiter Teile der Hauptstadt ohne Strom.

Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat. Nach militärischen Rückschlägen ist Moskau zu Angriffen auf das ukrainische Energiesystem übergegangen. (dpa)

Staatsanwaltschaft: Über 400 ermordete Zivilisten in der Südukraine

Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben die Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. «Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden», teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Donnerstag im Fernsehen mit. Nähere Angaben machte der 49-Jährige dabei nicht. Dazu seien neun als Folterkammern bezeichnete Räume entdeckt worden. Insgesamt seien zwölf Ermittlerteams in dem stark verminten Gebiet aktiv.

Russland ist vor neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Im Rahmen einer Gegenoffensive erzwang die ukrainische Armee den Rückzug der russischen Truppen aus den nordwestlich gelegenen Teilen des zu Kriegsbeginn eroberten Gebietes Cherson. (dpa)

EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für Ukraine

Das EU-Parlament hat Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Strassburg mit.

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstossen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen.

Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt. (dpa)

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola.

Dumitru Doru / EPA

Kiew begrüsst Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine

Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. «Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen», sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Donnerstag im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen, argumentierte der ranghohe ukrainische Militärvertreter.

Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, meinte Ihnat. (dpa)

Polens Regierungschef: Deutsche Luftabwehr in die Ukraine verlegen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich auch dafür ausgesprochen, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren. Dies sei ein guter Vorschlag, um zugleich «das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet» zu schützen, sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau. 

Erst am Montag hatten Blaszczak und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Demnach sollte der Nato-Partner Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten, zudem wollte die Luftwaffe die Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Geert Vanden Wijngaert / AP

Vor Blaszczak hatte bereits der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gesagt, «für die Sicherheit Polens» wäre es besser, wenn die Deutschen die Patriots der Ukraine überliessen. Polens Opposition kritisierte den Vorstoss. Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den deutschen Vorschlag de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski am Donnerstag dem Radiosender Rmf.fm. «Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik zu bespucken, wo immer man kann, und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen zu unterstellen». (dpa)

Moskau: Minus im Haushalt und beim Wirtschaftswachstum erwartet

Das russische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet - und dabei ein Defizit sowie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung prognostiziert. «Das Budget war das schwerste der vergangenen Jahre», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin laut einer auf der offiziellen Homepage der Duma veröffentlichten Mitteilung.

«Sanktionen und die Entwicklung der Weltwirtschaft machen es praktisch unmöglich, es vorherzusagen.»

In absoluten Zahlen beläuft sich das geplante Minus beim Staatshaushalt 2023 auf etwas weniger als umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das sind etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das BIP selbst wird demnach auch im kommenden Jahr rückläufig sein. Die Parlamentarier haben das Minus mit 0,8 Prozent veranschlagt. (dpa)

London: Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass

Russland hat nach britischer Einschätzung grosse Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. 

Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt. «Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden», hiess es in London.

Die russischen Luftlandetruppen gelten als Eliteeinheit und stellen eine eigene Truppengattung der Streitkräfte dar. Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten sollten sie gemeinsam mit Bodentruppen die Hauptstadt Kiew erobern, wurden aber zurückgeschlagen. (dpa)

Der Winterkrieg kann die Entscheidung bringen

Ukraine-Kriegsreporter Kurt Pelda zieht Bilanz und blickt voraus auf die nächsten, wegweisenden Wochen.

Kiew zu 70 Prozent ohne Strom – Wasserversorgung teils hergestellt

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. «70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen.

Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

70 Prozent der Hauptstadt Kiew seien bisher ohne Elektrizität.

70 Prozent der Hauptstadt Kiew seien bisher ohne Elektrizität.

Andrew Kravchenko / AP

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen. (dpa)

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Reparaturarbeiten am Stromnetz der Ukraine gehen am Donnerstag weiter. Die Ukraine erwartet zudem ein weiteres Schiff, um Getreide für den Transport über das Schwarze Meer aufzunehmen. Am Mittwoch legten nach UN-Angaben drei Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ab. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten die ukrainischen Exporte in Abstimmung mit Russland ermöglicht. (dpa)

Verzweifelte Arbeit am Stromnetz der Ukraine – Die Nacht im Überblick

Nach einem massiven russischen Raketenangriff haben ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren versucht. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kirilo Timoschenko mit.

«Die Besatzer tun alles, damit Menschen leiden, damit wir einander nicht einmal fühlen oder sehen», sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Er wurde auch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zugeschaltet und forderte dort, Moskau zu verurteilen. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf.

«Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort.»

Am Donnerstag dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau neun Monate: Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Eine dunkle Nacht in der Ukraine

Russland schoss am Mittwoch etwa 70 Raketen sowie Drohnen auf die Ukraine ab. Zwar wurden nach Luftwaffenangaben 51 Raketen und 5 Drohnen abgefangen. Doch die übrigen Geschosse töteten zehn Menschen und richteten zum wiederholten Mal schwere Schäden am Stromnetz der Ukraine an. Die Kernkraftwerke des Landes schalteten sich ab, die meisten Wärme- und Wasserkraftwerke fielen aus, wie das Energieministerium mitteilte. Es kam zu grossflächigen Blackouts.

In der Hauptstadt Kiew mit ihren drei Millionen Einwohnern waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 80 Prozent der Haushalte ohne Strom und Wasser. Journalisten berichteten, sie hätten die Stadt noch nie so finster gesehen. Die Verwaltung wollte handbetriebene Sirenen und Lautsprecher einsetzen, um in Stadtteilen ohne Strom vor möglichen weiteren Luftangriffen zu warnen. «In Kiew ist die Lage schwierig», sagte Selenski. «Die Arbeiten dauern die ganze Nacht.» Ein Ergebnis sei erst Donnerstagvormittag zu erwarten.

Russland werde das militärische Potenzial der Ukraine weiter dezimieren, bis Kiew eine «realistische Haltung» zu Verhandlungen einnehme, sagte der Moskauer UN-Botschafter Wassili Nebensia im Sicherheitsrat. Die Angriffe auf die Infrastruktur seien die Antwort «auf das Vollpumpen des Landes mit westlichen Waffen und die unklugen Aufrufe, Kiew solle einen militärischen Sieg über Russland erringen». Die Ukraine setzt darauf, russische Truppen aus allen besetzten Gebieten zu vertrieben.

Kritik an Russlands Raketenangriffen

Bundeskanzler Scholz sagte zu den Angriffen, der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesen Krieg vorgehe. «Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar.» Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Michel Euler / Pool / EPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Angriffe auf Strom- und Wasserversorgung der Ukraine als Kriegsverbrechen, die Konsequenzen haben müssten. Gleichwohl kündigte Macron an, dass er demnächst wieder Kontakt zu Putin aufnehmen wolle. Auch die USA verurteilten die Angriffe.

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken forderte der kasachische Präsident Kassim-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine. «Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist», sagte Tokaiew beim Gipfeltreffen der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Europäische Politikerinnen solidarisch mit Kiew

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer (FDP) besuchten mit weiteren europäischen Politikerinnen am Mittwoch die Ukraine. Lührmann kündigte weitere 40 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für den Winter an. Weitere fünf Millionen Euro würden für ukrainische Schulen aufgewendet. Deutschland werde auch Generatoren liefern.

Polen schlägt deutsche Flugabwehr in der Westukraine vor

Polen änderte am Mittwoch seine Haltung zu dem Berliner Vorschlag einer gemeinsamen Verteidigung des Luftraums an der Nato-Ostgrenze. Deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sollten nicht wie geplant in Polen, sondern im Westen der Ukraine stationiert werden, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. «Dies würde es ermöglichen, die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen.»

In der vergangenen Woche war im ostpolnischen Dorf Przewodow im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Deutschland bot Polen daraufhin Patriot-Batterien und Eurofighter zum Schutz der Nato-Ostgrenze an. (dpa)

US-Regierung: Russische Angriffe auf Infrastruktur erhöhen Leid

Die US-Regierung hat russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. Diese Angriffe schienen keinen militärischen Zweck zu verfolgen und würden bewusst kurz vor Winterbeginn erfolgen, teilte der Nationale Sicherheitsrat im Weissen Haus am Mittwoch mit. Sie würden das Leid der Menschen in der Ukraine erhöhen. «Es zeigt auch, dass Russland bereit ist, das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls zu erhöhen, der nicht nur der Ukraine, sondern auch der gesamten Region schaden könnte.»

Das Onlineportal «Politico» schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland vor einer nuklearen Konfrontation mit der Nato zuerst chemische Waffen in der Ukraine einsetzen könnte – sollten die russischen Truppen weiter an Boden verlieren. Den USA lägen aber keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuteten, dass ein solcher Angriff in der Ukraine unmittelbar bevorstehe, hiess es weiter. (dpa)

Ukraine: 80 Prozent von Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. «Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen», sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch. Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht. (dpa)

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt.

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt.

Oleg Petrasyuk / EPA

Ukraine zählte etwa 70 feindliche Raketen – UN-Sicherheitsrat tagt

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. Präsident Wolodimir Selenski und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprachen von 67 Raketen, die auf die Ukraine abgefeuert worden seien. Allein auf die Hauptstadt Kiew seien 30 Raketen abgeschossen worden, von denen 20 abgefangen worden seien, schrieb Saluschnyj auf Telegram.

Zuvor hatte die Luftwaffe eine Gesamtzahl von 71 Raketen genannt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte das Luftwaffenkommando mit. Den bislang grössten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben. (dpa)

Scholz: «Putin scheint Krieg auf Schlachtfeld nicht gewinnen zu können»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die gezielte russische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. «Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesem Krieg vorgehe. «Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar», sagte Scholz. Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen. (dpa)

Macron will wieder Kontakt zu Putin aufnehmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufnehmen. «Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben», sagte Macron am Mittwoch in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. 

Seit Start von Russlands Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hat der französische Präsident immer wieder in langen Telefonaten mit Putin versucht, ihn zu einem möglichen Einlenken zu bewegen. (dpa)

Kasachischer Präsident fordert Frieden zwischen Moskau und Kiew

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine gefordert. Tokajew äusserte sich am Mittwoch in der armenischen Hauptstadt Eriwan beim Gipfel der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Vladimir Smirnov / Kremlin Pool / EPA

«Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist», sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. «Jeder Krieg geht mit Friedensverhandlungen zu Ende.» Man dürfe nicht zulassen, «dass die Brudervölker der Russen und Ukraine sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen».

Auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte, das Blutvergiessen in der Ukraine müsse gestoppt werden. Er stellte aber die Behauptung auf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine ihr nicht erlauben würden zu verhandeln. Lukaschenko stellt russischen Truppen sein Land für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. (dpa)

Cyberangriff auf EU-Parlament nach russlandkritischer Abstimmung

Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.

Wegen zahlreicher Zugriffe war die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Im Telegramkanal «We Are Killnet» (Wir sind Killnet) wurde am frühen Nachmittag ein Screenshot geteilt, das nahelegt, dass die Gruppe für die Attacke verantwortlich sein könnte. Unabhängig bestätigt wurde dies zunächst nicht. Die russische Hackergruppe «Killnet» ist schon öfter im Zusammenhang mit Angriffen auf westliche Behörden in Verbindung gebracht worden.

Am Mittwochmittag hatte das EU-Parlament die russlandkritische Resolution mit grosser Mehrheit verabschiedet, in der auch gefordert wurde, die EU solle eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen. (dpa)

Russische Raketenangriffe: Grossflächige Blackouts in der Ukraine

Neue russische Raketenangriffe haben zu grossflächigen Blackouts in der Ukraine geführt. «Die heutigen Raketenangriffe haben zu vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke geführt», teilte das Energieministerium in Kiew am Mittwoch per Facebook mit. Zudem seien Objekte des Energienetzes beschädigt worden. Wegen der Schwere der Schäden werde die Reparatur Zeit benötigen. Genauere Angaben zur Zahl der betroffenen Haushalte machte die Behörde nicht. (dpa)

USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 386 Millionen Euro) zur Verfügung. Das kündigte die US-Regierung am Mittwoch in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,7 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Das neue Paket beinhalte weitere Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen wieder Kriegsgefangene aus

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf die Ukraine haben beide Länder erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben 36 unserer Leute nach Hause geholt - einen Zivilisten und 35 Soldaten», teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Freigekommenen seien Verteidiger der Stadt Mariupol und Nationalgardisten, die zu Kriegsbeginn in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in Gefangenschaft gerieten.

Dem Koordinationsstab für Kriegsgefangene zufolge sind die ausgetauschten Ukrainer im Alter zwischen 19 und 56 Jahren. Jeder Dritte sei verwundet. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass am Mittwoch 35 eigene Soldaten freigekommen seien. Sie sollen demnach nun zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen werden. (dpa)

Tote und Verletzte bei neuen Angriffen auf Kiew

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew wurden der dortigen Militärverwaltung zufolge drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Zudem sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar.

Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. Wenig später teilte Klitschko mit, dass in der gesamten Metropole mit ihren drei Millionen Einwohnern die Wasserversorgung ausgefallen sei. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Angriffe auf Ukraine: Massive Blackouts auch in Nachbarland Moldau

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat auch deren Nachbarland, die Republik Moldau, von grossflächigen Blackouts berichtet. «Nach Russlands Bombardierung des ukrainischen Energiesystems in der vergangenen Stunde haben wir landesweit massive Stromausfälle», schrieb der moldauische Vizepremier Andrei Spinu am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Chmelnyzkyj teilte mit, das dortige Atomkraftwerk sei nach den jüngsten Angriffen vom Stromnetz abgetrennt worden. Medien berichteten zudem von Notabschaltungen in zwei weiteren Kraftwerken. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und den Stromausfällen in Moldau gab, war zunächst unklar. (dpa)

Ukraine: Die Schweiz setzt das achte Sanktionspaket der EU um

Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Gemäss Medienmitteilung werden somit die neusten Massnahmen übernommen, welche die Europäischen Union im Rahmen des achten Sanktionspakets verabschiedet hatte. 

Diese umfassen eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte sowie Einschränkungen für weitere Eisen- und Stahlprodukte, Luft- und Raumfahrtgüter und für Russland wirtschaftlich bedeutende Güter. Ebenso beinhalten die Massnahmen Verbote für die Erbringung weiterer Dienstleistungen an die russische Regierung und an russische Unternehmen sowie den Einsitz in Leitungsgremien bestimmter staatseigener russischer Unternehmen.

Der Bundesrat hat ebenfalls ein Rüstungsgüterembargo gegenüber Russland erlassen, welches aus Gründen der schweizerischen Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird. (nic)

Neuer Angriff auf Kiew: Objekt kritischer Infrastruktur beschädigt

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz.

Der Kiewer Militärverwaltung zufolge wurde zudem bei einem Einschlag in ein zweistöckiges Wohnhaus ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst.

Über Explosionen - teils auch durch die Flugabwehr - wurde auch aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. Die westukrainische Stadt Lwiw war Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj zufolge nach Angriffen zunächst komplett ohne Strom. (dpa)

Johnson: Deutschland wollte vor Krieg schnelles Aufgeben der Ukraine

Die Bundesregierung soll nach Aussage des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine rasche Aufgabe des angegriffenen Landes plädiert haben. Die Äusserungen von Johnson sorgten am Mittwoch für Aufsehen. Die Bundesregierung wollte die Äusserungen zunächst nicht kommentieren.

«Die deutsche Ansicht war zu einem bestimmten Zeitpunkt, dass es besser wäre - wenn es (der russische Angriff) denn passieren würde, was eine Katastrophe wäre -, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre und die Ukraine aufgeben würde», zitierte der US-Sender CNN den früheren Regierungschef. «Das konnte ich nicht unterstützen, ich hielt das für eine katastrophale Sichtweise», sagte Johnson demnach. «Aber ich kann verstehen, warum sie so dachten und fühlten, wie sie es taten.» Deutschland habe dafür «alle möglichen stichhaltigen wirtschaftlichen Gründen» vorgebracht.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson.

Toby Melville / AP

Die Aussagen machte Johnson dem Sender zufolge bereits am Montag in einem Gespräch mit CNN-Moderator Richard Quest in Lissabon. Sie erreichten aber erst am Mittwoch ein grösseres Publikum. (dpa)

Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmassnahmen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmassnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schliessen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden. (dpa)

Russland will Dünger über ukrainischen Hafen Odessa exportieren

Kremlchef Wladimir Putin hat sich für eine Ausfuhr von russischem Dünger über den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ausgesprochen. «Wir arbeiten mit den UN daran, mit den Kollegen aus der Organisation.(...) Sie kennen meine Position, ich bin nicht dagegen», sagte der 70-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des Düngemittelproduzenten Uralchem, Dmitri Maseppin. Dieser hatte ihn gebeten, den Export von Ammoniak über Odessa wieder aufzunehmen. Seit Sowjetzeiten gibt es eine Ammoniakleitung vom russischen Toljatti nach Odessa.

Die Leitung hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurde der giftige und stechend riechende, aber für die Landwirtschaft wichtige Dünger durch die Pipeline gepumpt und in Odessa verschifft. Inzwischen hat Uralchem den Bau einer neuen Leitung zum russischen Hafen Taman begonnen. Diese Pipeline wird allerdings erst Ende 2023 in Betrieb genommen, das Werk arbeitet daher im Kurzbetrieb. (dpa)

London: Iranische Drohnen ersetzen russische Raketen

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. «Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg», hiess es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.

Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen.

Seit einigen Tagen seien keine Angriffe von Kamikaze-Drohnen mehr berichtet worden, hiess es in London. «Russland hat wahrscheinlich seinen derzeitigen Bestand fast erschöpft, wird sich aber vermutlich um Nachschub bemühen.» Für Russland sei es vermutlich einfacher, neue Drohnen aus dem Ausland zu beschaffen als neue Marschflugkörper herzustellen, so das Ministerium. (dpa)

Grossbritannien liefert Ukraine drei Helikopter

Grossbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC am Mittwoch berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Grossbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 ausser Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte demnach vor einem Treffen mit Alliierten in Oslo zudem 10'000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von 125 Flugabwehrgeschützen sowie Technologie zur Drohnenabwehr angekündigt. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium der Ukraine bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Hinzu kommt Winterausrüstung für die ukrainische Armee wie Schlafsäcke, Schlafmatten oder warme Kleidung.

Auch die USA haben der Ukraine in diesem Jahr bereits Hubschrauber überlassen. Es handelte sich dabei um 16 Helikopter vom Typ Mi-17 russischer Bauart. (dpa)

Ukraine: Säugling bei russischem Raketenangriff getötet

Bei Russlands nächtlichen Raketenangriffen ist in der Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Krankenhauses getroffen worden. «Schmerz überflutet unsere Herzen - ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet», schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien in der Kleinstadt Wilnjansk im Einsatz, dem Ort des Raketeneinschlags.

Raketeneinschläge gab es auch in den benachbarten Regionen Donezk und Dnipropetrowsk. In Donezk, wo die russischen Truppen seit Wochen verstärkt angreifen, sprachen ukrainische Behörden von einem Toten und acht Verletzten. In der Region Dnipropetrowsk habe es keine Opfer gegeben. Es seien aber mehr als 30 Geschosse in Ortschaften eingeschlagen, sagte Militärgouverneur Walentin Resnitschenko. (dpa)

Das wird am Mittwoch wichtig

  • Die Ukraine spricht angesichts von Gräueltaten russischer Soldaten gegen Zivilisten und Angriffen auf zivile Objekte von Terror. Deshalb versucht Kiew, Russland international als staatlichen Sponsor von Terrorismus verurteilen zu lassen. Die Parlamente von Tschechien, Estland und anderen Ländern habe solche Resolutionen bereits beschlossen. Eine ähnliche Abstimmung steht auch im EU-Parlament in Strassburg an.
  • Folgen hätte eine Einstufung Russlands als Terrorstaat vor allem in den USA. Doch die Regierung von Präsident Joe Biden ist vorsichtig damit, Russland in eine Reihe mit Staaten wie dem Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea zu stellen. Die juristische Einstufung könnte ein Hindernis sein, wenn es doch zu Verhandlungen und einem Friedensprozess kommen sollte.
  • Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, wird am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew erwartet. (dpa)

4000 Wärmestuben für frierende Ukrainer – Die Nacht im Überblick

Mit Tausenden öffentlichen Wärmestuben will die von Russland angegriffene Ukraine ihre Bevölkerung durch einen kalten und dunklen Winter bringen. Mehr als 4000 solcher «Stabilitätspunkte» in Schulen und Verwaltungsgebäuden seien landesweit bereits vorbereitet, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag. Weitere sollten folgen. «Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt», sagte er in Kiew in einer Videoansprache.

«Dazu gehören Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr.»

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko unterstrich den Ernst der Lage für die drei Millionen Einwohner zählende ukrainische Hauptstadt: «Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Durch die russischen Raketenangriffe auf das Elektrizitätsnetz kämpft die Ukraine mit Stromausfällen, zudem sorgen die Attacken auch für grosse Probleme bei Fernwärme, Wasser- und Gasversorgung. Das EU-Parlament will am Mittwoch über eine Resolution abstimmen, die Russland wegen der Angriffe auf zivile Ziele absehbar als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnen wird.

Klitschko: Kiew muss sich für das «schlimmste Szenario» wappnen

«Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und die Stromversorgung nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden können, wird die Arbeit der «Stabilitätspunkte» aktiviert», sagte Selenski. Die lokalen Behörden sollten darüber informieren, wo man im Falle eines längeren Stromausfalls Unterstützung finden kann. Auch Unternehmen seien gebeten, Räume und andere Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Der offizielle Name der Sammelstellen auf einer Webseite der Regierung lässt sich auch mit «Punkte der Unerschütterlichkeit» übersetzen. Auch Mütter mit Kindern sollen dort Zuflucht finden können. «Ich bin sicher, dass wir diesen Winter gemeinsam überstehen werden, wenn wir uns gegenseitig helfen», sagte der Staatschef.

Für die Millionenstadt Kiew sagte Bürgermeister Klitschko, man müsse auf das «schlimmste Szenario» von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: «Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden, aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen.»

Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur noch mehr Ukrainer in die Flucht treiben zu wollen. «Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte.» Klitschko bat Deutschland, neben Waffen dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

Sicherheitsrat: Russland hat genügend Raketen für weitere Angriffe

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch über genügend Raketen für drei bis vier ähnlich schwere Angriffe wie am 15. November. Damals waren etwa 100 Raketen abgefeuert worden. «Die Russen haben zu einer schändlichen Praxis gegriffen, sie zerstören die Infrastruktur, von der das Leben von älteren Menschen, Kindern und Frauen abhängt», sagte der Sekretär des Rates, Oleksi Danilow, dem Sender «Radio Liberty».

«Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Winter haben werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben oder kapitulieren sollten.»

Verteidigungsminister Oleksi Resnikow veröffentlichte eine Übersicht zum angeblich verbleibenden russischen Raketenarsenal, wobei die Angaben aus Kiew nicht unabhängig überprüfbar sind. Von den Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander seien 829 Stück, also mehr als vier Fünftel des Bestands verschossen worden, hiess es. Bei Luft-Boden-Raketen der Typen Ch-101 und Ch-555 sei noch die Hälfte des Arsenals da.

Bernat Armangue / AP

Bodenkämpfe wurden wie in den Tagen zuvor vor allem aus dem Donbass im Osten der Ukraine gemeldet. Aus der Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gab es am Dienstagabend Berichte über einen Angriff ukrainischer Drohnen. Stadtchef Michail Raswoschajew teilte mit, zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Sie hätten ein Strom- und Heizkraftwerk im Stadtteil Balaklawa angreifen sollen. Über dem Meer nahe der Hafenstadt habe die Schwarzmeerflotte drei weitere Drohnen abgefangen.

Als Marinebasis der Schwarzmeerflotte ist Sewastopol für Russland strategisch wichtig. Das ukrainische Militär hat die Stadt schon mehrfach mit Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen, einmal auch von See aus mit ferngesteuerten unbemannten Booten.

Tschechien ändert Verteidigungspläne

Das Nato-Mitglied Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne, um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein. Man müsse sich primär auf einen Krieg grossen Ausmasses gegen einen hoch entwickelten Gegner vorbereiten, sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge in Prag.

Tschechien verfügt über knapp 27 000 Berufssoldaten und rund 3600 Reservisten. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Friedens- und Anti-Terror-Einsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert. (dpa)

Krim-Stadt Sewastopol meldet ukrainischen Drohnenangriff

Die Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist am Dienstag nach örtlichen Behördenangaben von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Stadtchef Michail Raswoschajew teilte mit, Flugabwehr sei im Einsatz. Zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Sie hätten ein Strom- und Heizkraftwerk im Stadtteil Balaklawa angreifen sollen. Schäden habe es nicht gegeben. Über dem Meer nahe der Hafenstadt habe die Schwarzmeerflotte drei weitere Drohnen abgefangen.

Als Marinebasis der Schwarzmeerflotte ist Sewastopol für Russland strategisch wichtig. Die Ukraine hat die Stadt aber schon mehrfach mit Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen, einmal auch von See aus mit ferngesteuerten unbemannten Booten. Auch wenn es dabei keine grossen Schäden gab, hat Russland doch vorsichtshalber einen Teil seiner Schiffe in den Hafen Noworossijsk auf dem Festland verlegt. (dpa)

Ukraine: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. «Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen», sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

«Das Ausmass der Zerstörungen ist kolossal», unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmässige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms. (dpa)

Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gas-Lieferung durch Ukraine

Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten - und deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom am Dienstag mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Kiew äusserte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, hatte in der Vergangenheit aber stets betont, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert - davon eigenen Angaben mehr als zehn Prozent nach Moldau. (dpa)

EU: Weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmässigen Abständen ausgezahlt werden sollen.

Gedacht sei das Geld für «dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen», schrieb die CDU-Politikerin. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist.» (dpa)

Moskau: Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht grosskalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

Konaschenkow sagte nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärte lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es am Montag keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen.

Die AKW-Anlage aus der Ferne.

Die AKW-Anlage aus der Ferne.

Keystone

Am Montag hatten vier IAEA-Inspekteure das grösste europäische Atomkraftwerk auf Schäden geprüft, nachdem die Anlage am Samstag und Sonntag dutzende Male von Artillerie-Geschossen getroffen worden war. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Trotz der intensiven Angriffe war das AKW nach Einschätzung der IAEA-Experten weitgehend intakt geblieben.

Unterdessen machte der Kreml wenig Hoffnung auf die Einrichtung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja. In diesem Punkt gebe es «keine nennenswerten Fortschritte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland fordere dafür zunächst den Abzug schwerer Waffen der Ukraine aus dem Gebiet. IAEA-Chef Direktor Rafael Grossi fordert seit Monaten eine Schutzzone rund um das im Kriegsgebiet liegende Kernkraftwerk. Die Anlage gerät immer wieder unter Beschuss. (dpa)

Geheimdienst durchsucht Klöster des Moskauer Patriarchats

In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU Razzien in mehreren Klöstern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vorgenommen und das mit Spionageabwehr begründet. Durchsucht wurde dabei auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Unterstützt wurde der Geheimdienst von Polizei und Nationalgarde. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen und sich versteckende Spione und Saboteure aufzuspüren, hiess es. Durchsucht wurden auch mehrere Klöster der Kirche im westlichen Gebiet Riwne.

Ukrainische Nationalisten fordern seit langem, der grössten orthodoxen Kirche den Komplex des Höhlenklosters zu entziehen. Dieser soll stattdessen der 2018 mit staatlicher Hilfe gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine übertragen werden. Die im Mittelalter angelegten Höhlen des Klosters sind mit ihren Reliquien ein Wallfahrtsort für orthodoxe Christen weit über die Ukraine hinaus.

Die Führung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Russland distanziert. Vor knapp einer Woche war jedoch während eines Gottesdienstes ein Lied mit der Wendung vom «Erwachen Mütterchen Russlands» gesungen worden, woraufhin der SBU ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine vor, «seit langem» einen Krieg gegen die russisch-orthodoxe Kirche zu führen. Die Durchsuchung des Kiewer Höhlenklosters sei «ein weiteres Glied in der Kette der Militäraktionen gegen die russische Orthodoxie», sagte Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. (dpa)

Duma verurteilt mutmassliche Erschiessung russischer Soldaten

Das Parlament in Moskau hat die mutmassliche Erschiessung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte verurteilt. Die Abgeordneten der Duma riefen am Dienstag die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschliessen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Tötung der Soldaten sei ein «eklatanter Verstoss» der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

Die russische Staatsduma hat sich am Dienstag mit dem Vorfall befasst.

Die russische Staatsduma hat sich am Dienstag mit dem Vorfall befasst.

AP

In der vergangenen Woche waren in sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

Unklar ist aber noch, wer die Schuld für die Eskalation der Situation trägt. Das UN-Menschenrechtsbüro kündigte eine Untersuchung an. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberten.

Die Ukraine sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, da einer der russischen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe. (dpa)