Wettingen
Nach Steuerdebakel: Gemeinderat präsentiert seine neuen Legislaturziele und den neuen Repol-Vertrag

Der politische Alltag in Wettingen geht weiter, auch wenn die Gemeinde noch kein Budget 2023 hat. Erstmals nimmt der Gemeinderat im Legislaturprogramm eine Priorisierung von sechs Punkten vor.

Andreas Fretz
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Die Kosten der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal werden neu aufgeteilt.

Die Kosten der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal werden neu aufgeteilt.

Emanuel Per Freudiger

Am Tag nach dem Abstimmungssonntag lud der Wettinger Gemeinderat bereits wieder zur Pressekonferenz. Nicht die verlorene Abstimmung über das Budget und die Steuerfusserhöhung war das Thema, sondern die traktandierten Geschäfte der nächsten Einwohnerratssitzung Mitte Dezember. Der politische Alltag geht weiter, auch wenn die Gemeinde noch kein Budget 2023 hat.

Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) orientierte über die Legislaturziele 2023–2026 und die Revision des Gemeindevertrags der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Er ging aber auch kurz auf die versenkte Steuerfusserhöhung ein und wiederholte, was er am Sonntag sagte: Er gehe nun von einem Budget ohne Steuerfusserhöhung aus.

Schulraum ist das Hauptlegislaturziel

Vielleicht brauche es einen Paradigmenwechsel, sagte Kuster, was bedeuten würde, dass sich Wettingen auch mal Sachen nicht leisten könne. Den Schulbereich klammerte er allerdings explizit von diesem Paradigmenwechsel aus. «Der ist Pflicht, wir müssen Schulraum zur Verfügung stellen. Das ist unser Hauptlegislaturziel», betonte Kuster.

Im Jahr 2018 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat letztmals seine Leitsätze und Leitziele unterbreitet. Nun soll das Parlament das Legislaturprogramm 2023–2026 genehmigen. Neu ist: Der Gemeinderat hat sich sechs Schwerpunktziele gesetzt, welche die künftige Entwicklung Wettingens gestalten und prägen sollen. Eine solche Priorisierung wurde in der Vergangenheit nicht vorgenommen. Insgesamt umfasst das Programm 21 Legislaturziele und 60 Schlüsselmassnahmen zur Umsetzung.

Ein Leitsatz lautet: «Wettingen bietet genügend und passenden Schulraum für eine umfassende Bildung.» Als Schlüsselmassnahmen sind definiert: «Die Ergebnisse der Masterplanung Schule werden stufenweise umgesetzt» und «die Projekte für die Neubauten für die Primar- und Oberstufe liegen vor».

Ein Schwerpunkt im Legislaturprogramm 2023–2026 ist auch die Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Diese soll mit einer angepassten Bau- und Nutzungsordnung abgeschlossen werden. Weitere Schwerpunkte sind die Finanzen (Leitsatz: «Wettingen bewahrt in finanzieller Hinsicht einen Handlungsspielraum»), die interne und externe Digitalisierung der Verwaltung, der Hochwasserschutz und die Sportpolitik. Neben diesen Schwerpunkten definierte der Gemeinderat zu allen Bereichen weitere Ziele. Das jährliche Reporting erfolgt im Rahmen des Rechenschaftsberichts.

Wettingen spart Kosten bei der Regionalpolizei

Ebenfalls genehmigen soll der Einwohnerrat den neuen Vertrag für die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Die Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit zwischen Wettingen und den jeweiligen Vertragsgemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos wird auf den 1. Januar 2024 neu geregelt. Neu soll dies durch ein einziges Vertragswerk für alle sechs Gemeinden erfolgen.

In den vergangenen Jahren hat hauptsächlich der Verteilschlüssel der Kosten immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Dieser Verteilschlüssel wird nun so geändert, dass die Kosten proportional anhand der Bevölkerungszahlen aufgeteilt werden. Das ergibt für Wettingen eine massive Entlastung, für die anderen Vertragsgemeinden eine Mehrbelastung in unterschiedlichem Ausmass. Zudem soll der Polizeiposten in Spreitenbach aufgehoben werden.

Die Zustimmungen der Gemeindeversammlungen von Neuenhof, Killwangen und Bergdietikon liegen bereits vor. Spreitenbach (am 29. November), Würenlos (am 7. Dezember) und der Wettiner Einwohnerrat (am 15. Dezember) müssen dem Vertrag noch zustimmen.