(sda/Reuters)

Die geplanten Beratungen seien nur sinnvoll, wenn die wesentlichen Elemente des neuen Griechenland-Programms vorlägen - und das sei noch nicht der Fall, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

145 anstatt 130 Milliarden Euro

In EU-Kreisen hiess es, das zweite Paket der Euro-Partner und des IMF für Griechenland werde vermutlich mit 145 Mrd. Euro deutlich grösser sein müssen, als bisher mit 130 Mrd. Euro geplant. Eine gute Nachricht kam von Griechenland selbst: Das Etatdefizit des Staates könnte etwas geringer ausfallen als bisher erwartet.

Gespräche mit privaten Gläubigern kurz vor Schluss

Seit Wochen wird auf zwei miteinander verschränkten Ebenen um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für Griechenland gerungen. Sowohl die Gespräche mit den privaten Gläubigern, in denen zuletzt ein Forderungsverzicht von über 70 Prozent diskutiert wurde, also auch die Prüf-Mission der Troika aus EZB, EU-Kommission und IMF stehen nach Angaben der Beteiligten kurz vor der Schlussrunde.

Allerdings gibt es offenbar noch wichtige offene Punkte. Dazu gehört die Frage, ob letztlich doch noch den öffentlichen Gläubigern, wie der EZB, anderen Zentralbanken und Staaten, ein Beitrag zur Sanierung des Landes abverlangt wird.

Banken brauchen Kapital

Erst wenn die Gespräche mit den Banken erfolgreich abgeschlossen und die Troika grundsätzlich die Voraussetzungen für weitere Hilfen bejaht, können die Schlussarbeiten an dem Rettungspaket starten.

Aus EU-Kreisen hiess es, den Euro-Partnern Griechenlands und dem IMF könnte ein Hilfsprogramm von bis zu 145 Mrd. Euro abverlangt werden, rund 15 Mrd. Euro mehr als bisher kalkuliert. Der Mehrbedarf ergebe sich im wesentlichen aus dem Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken.

Im griechischen Finanzministerium hiess es, das Budget-Defizit des Staates für 2011 könnte mit 9,1 bis 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung etwas geringer ausfallen als bisher erwartet. Grund sei die Steuer auf Immobilienbesitz, die Griechenland zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült habe. Zuletzt war von einem Defizit von 9,5 Prozent die Rede gewesen.

(sda/afp/Reuters/dapd)

In der syrischen Stadt Homs haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die bisher folgenschwerste Offensive gegen die Protestbewegung begonnen. Mindestens 217 Zivilisten wurden getötet, als der Angriff am frühen Morgen mit massivem Beschuss begann.

Allein im Viertel al-Chalidija hätten Sicherheitskräfte 138 Menschen durch Mörserfeuer getötet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht. 79 Menschen seien in anderen Vierteln ums Leben gekommen. Gemäss den Angaben waren auch Frauen und Kinder unter den Opfern.

Die in London ansässige Beobachtungsstelle rief die syrische Bevölkerung «in allen Regionen» auf, angesichts des «Massakers» in Homs auf die Strasse zu gehen und sich gegen die Führung zu erheben.

Bei der Offensive wurden zudem Hunderte von Menschen verletzt. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abderrahman, sagte, es habe ein «regelrechtes Massaker» stattgefunden. Er forderte eine «sofortige Intervention» der Arabischen Liga.

Teilweise hätten die Sicherheitskräfte Mörser eingesetzt. Gebäude wurden zerstört und in Brand gesetzt, berichteten Aktivisten.

Die arabischen Nachrichtensender al-Arabija und al-Jazira berichteten von «schweren Kämpfen» zwischen Soldaten der regulären Armee und Deserteuren. Sie zeigten Bilder von Dutzenden von Leichen am Boden.

Landesweite Demonstrationen

Landesweit hatte es am Freitag Demonstrationen in Erinnerung an das Massaker von Hama im Jahr 1982 gegeben, als Hafiz al-Asad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der islamistischen Muslimbrüder brutal niederschlagen liess.

Die Sicherheitskräfte schossen laut der Beobachtungsstelle auf viele Demonstrationszüge, etwa in der Hauptstadt Damaskus, wo Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen seien. Demnach nahmen viele Syrer an Protesten in den Provinzen Damaskus, Daraa und Dael im Süden, Idleb im Nordwesten, Lattakia im Westen und Hama selbst teil.

Abstimmung angekündigt

Derweil kündigte ein Diplomat in New York an, dass der Uno-Sicherheitsrat am Morgen (9 Uhr Ortszeit, 15 Uhr MEZ) zusammenkommen werde, um über den jüngsten Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise abzustimmen.

Den 15 Mitgliedern des Gremiums werde der zuletzt am Donnerstag überarbeitete Text vorliegen, der Bedenken Russlands Rechnung trägt, sagte der Diplomat am Freitag in New York.

Noch vor der Abstimmung in New York will die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenkommen.

Zuvor hatte der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow laut der Nachrichtenagentur Interfax erneut den Resolutionsentwurf «in seiner jetzigen Form» abgelehnt. Die Zugeständnisse reichten nicht aus, damit Moskau die Resolution mittragen könne.

In dem neuen Resolutionstext wird nicht mehr explizit der Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad gefordert. Auch jeder Hinweis auf Sanktionen oder ein mögliches Waffenembargo wurde als Zugeständnis an Moskau gestrichen.

In dem Entwurf steht aber, der Sicherheitsrat unterstütze die «Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar», mit der ein «von den Syrern selbst gestalteter politischer Übergang» angestrebt wird.

Herr Stäheli, welche Lebenszeichen gibt es von Emily?

Felix Stäheli: Seit einer Woche haben wir nichts mehr von ihr gehört.

Wann und wo wurde Ihre Hündin denn zuletzt gesehen?

Stäheli: Am vorletzten Dienstag rief uns eine Frau aus dem Weiler Siebeneichen an. Sie meldete aufgrund des Zeitungsartikels, dass sie Emily mit einem Berner Sennenhund hatte spielen sehen.

Gab es weitere Reaktionen nach dem Bekanntwerden von Emilys Verschwinden?

Stäheli: Die Leute fragen immer wieder, ob sie mittlerweile zurückgekehrt sei - sie nehmen wirklich Anteil am Schicksal von Emily. Insbesondere einer Bekannten geht das Ganze sehr nahe - dabei wussten wir nicht einmal, dass sie eine Schwäche für Hunde hat. Sie nimmt immer ein Halsband, eine Leine und Hundeguezli mit, wenn sie weggeht, für den Fall, dass ihr Emily über den Weg laufen sollte. Speziell war auch, dass uns Bekannte aus Sulgen eine Karte aus den Ferien im Wallis geschickt haben, um uns zu trösten. Sie schrieben, dass ihre Katze, die seit Ostern vermisst gewesen war, vor Weihnachten wieder aufgetaucht sei.

Halten sich die Tierschützer mittlerweile zurück, die sich anfangs ungebeten in die Suche nach Ihrer Hündin eingeschaltet hatten?

Stäheli: Soweit ich es mitbekommen habe schon. Sie haben uns auch nicht mehr kontaktiert.

Suchen Sie selbst nach wie vor täglich nach Emily?

Stäheli: Nein. Wir wissen auch nicht, wo wir suchen müssten - unsere Gemeinde ist gross. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Obwohl es mittlerweile eisig kalt geworden ist?

Stäheli: Ja. Wenn Emily irgendwo Unterschlupf gefunden hat, beispielsweise in einer Scheune, kann sie gut überleben. Solche Hunde sind zäh - Emily ist ja kein überzüchteter Rassehund. Und wenn es wieder wärmer wird und mehr Leute unterwegs sind, nähert sie sich vielleicht langsam doch Spaziergängern oder zumindest anderen Hunden, obwohl sie scheu ist. Wir sind überzeugt: Die Zeit arbeitet für uns.

Interview: Daniel Walt

(sda/Reuters)

Die geplanten Beratungen seien nur sinnvoll, wenn die wesentlichen Elemente des neuen Griechenland-Programms vorlägen - und das sei noch nicht der Fall, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

145 anstatt 130 Milliarden Euro

In EU-Kreisen hiess es, das zweite Paket der Euro-Partner und des IMF für Griechenland werde vermutlich mit 145 Mrd. Euro deutlich grösser sein müssen, als bisher mit 130 Mrd. Euro geplant. Eine gute Nachricht kam von Griechenland selbst: Das Etatdefizit des Staates könnte etwas geringer ausfallen als bisher erwartet.

Gespräche mit privaten Gläubigern kurz vor Schluss

Seit Wochen wird auf zwei miteinander verschränkten Ebenen um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für Griechenland gerungen. Sowohl die Gespräche mit den privaten Gläubigern, in denen zuletzt ein Forderungsverzicht von über 70 Prozent diskutiert wurde, also auch die Prüf-Mission der Troika aus EZB, EU-Kommission und IMF stehen nach Angaben der Beteiligten kurz vor der Schlussrunde.

Allerdings gibt es offenbar noch wichtige offene Punkte. Dazu gehört die Frage, ob letztlich doch noch den öffentlichen Gläubigern, wie der EZB, anderen Zentralbanken und Staaten, ein Beitrag zur Sanierung des Landes abverlangt wird.

Banken brauchen Kapital

Erst wenn die Gespräche mit den Banken erfolgreich abgeschlossen und die Troika grundsätzlich die Voraussetzungen für weitere Hilfen bejaht, können die Schlussarbeiten an dem Rettungspaket starten.

Aus EU-Kreisen hiess es, den Euro-Partnern Griechenlands und dem IMF könnte ein Hilfsprogramm von bis zu 145 Mrd. Euro abverlangt werden, rund 15 Mrd. Euro mehr als bisher kalkuliert. Der Mehrbedarf ergebe sich im wesentlichen aus dem Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken.

Im griechischen Finanzministerium hiess es, das Budget-Defizit des Staates für 2011 könnte mit 9,1 bis 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung etwas geringer ausfallen als bisher erwartet. Grund sei die Steuer auf Immobilienbesitz, die Griechenland zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült habe. Zuletzt war von einem Defizit von 9,5 Prozent die Rede gewesen.

(sda/dpa/afp/dapd)

Binnen 24 Stunden stieg in der Ukraine die Zahl der Toten von 63 auf über hundert, wie das Zivilschutzministerium in Kiew mitteilte. Mehr als 1000 Menschen mussten sich wegen Unterkühlung oder Erfrierungen ärztlich behandeln lassen.

«Kältefrei» für Schüler

Die ukrainische Regierung erhöhte die Zahl der Wärmestuben, in denen Frierende heisse Getränke und Essen bekommen. Landesweit sind knapp 90 Prozent der Schulen geschlossen, hunderttausende Schüler haben «kältefrei». «Wir gehen durch sehr schwere Zeiten», sagte Regierungschef Mikola Asarow der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

In Polen rief Innenminister Jacek Cichocki angesichts der bisher kältesten Nacht des Winters und mindestens 37 Todesopfern in wenigen Tagen die regionalen Behörden auf, sich verstärkt um Alte und Kranke zu kümmern. In Tschechien hielt am Freitag die Böhmerwald-Gemeinde Kvilda den Kälterekord. Dort sanken die Temperaturen auf minus 38,1 Grad. Eingefrorene Weichen oder gebrochene Schienen behinderten den Bahnverkehr.

Erstmals nannte am Freitag Russlands Regierung offizielle Zahlen zu den Kälteopfern: Demnach erfroren im Januar insgesamt 64 Menschen, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. In der Hauptstadt Moskau befanden sich in der Nacht auf Freitag erneut etwa 20 Menschen mit Erfrierungen im Spital.

Gasstreit flammt wieder auf

Unterdessen sorgt die Kältewelle für eine Neuauflage des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Energieminister Juri Boiko sagte am Freitag in Kiew, der russische Staatskonzern Gazprom liefere jeden Tag 75 Millionen Kubikmeter weniger Gas als vereinbart. Der Konzern, der die Ukraine zuvor indirekt beschuldigt hatte, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen, wies jede Schuld von sich.

Trotz der eingeschränkten Lieferungen versicherte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger unter Verweis auf die Gaslager, Verbraucher und Industrie müssten keine Engpässe fürchten. Auch in der Schweiz sind keine Engpässe zu erwarten, wie Daniel Bächtold, Mediensprecher des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Die Schweiz und das nördliche Nachbarland Deutschland verzeichneten in der Nacht auf Freitag die tiefsten Temperaturwerte des bisherigen Winters. In Deutschland kamen in den letzten Tagen mehrere Menschen wegen der arktischen Kälte ums Leben. Flüsse wie die Oder und die Elbe frieren nach und nach zu. Am Freitag wurde auf der Elbe zwischen Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern) und Hamburg die Schifffahrt eingestellt.

Schnee im Forum Romanum

Die Kältewelle aus Osteuropa hatte auch Gebiete mit einem sonst milden Klima im Griff. Dicke Schneeflocken fielen am Freitag auf das Kolosseum und das Forum Romanum in Rom. In der italienischen Hauptstadt hatte es zuletzt 1985 und 1986 derart heftig geschneit.

In Norditalien mussten Tausende Menschen in ihren Häusern ohne Strom auskommen, Züge blieben im Schnee stecken. In Mailand erfror ein Obdachloser. In Spanien stiegen die Temperaturen im ganzen Land auf höchstens fünf Grad. Für Freitag bis Sonntag wurde ein Temperatursturz bis auf minus zehn Grad vorhergesagt, in den Bergen sogar bis minus 13 Grad.

Von einem Rekord ist Spanien allerdings noch weit entfernt. Die bisher niedrigste Temperatur wurde 1956 mit minus 32 Grad in der katalanischen Provinz Lleida gemessen.

(dpa/afp/Reuters)

Tausende von Demonstranten, viele von ihnen mit Fahnen von Fussballmannschaften, versammelten sich am Freitag vor dem Innenministerium und drangen bis auf wenige Meter zu dem Gebäude vor. Einen Betonblock, der die Strasse sperrte, wuchteten sie beiseite; so konnte die Menge bis zum Haupttor gelangen. «Wir verschoben ihn mit blossen Händen. Wir sind die Söhne der Pharaonen», prahlte ein 32-jähriger Bauarbeiter, der dabei war.

Die Demonstranten warfen Steine und Brandsätze gegen die Polizisten. Die Polizei ihrerseits setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Das Tränengas wurde vom Wind allerdings gegen die Reihen der Polizei getrieben. Bei den Ausschreitungen kamen laut Medienberichten mindestens ein Polizist und ein Demonstrant ums Leben. Jugendorganisationen hatten nach dem Stadionkrawall von Port Said zu einem «Freitag des Zorns» aufgerufen.

In den Büros der Steuerbehörde nahe dem Innenministerium hätten die Eindringlinge Möbel und Akten zerstört, hiess es in Sicherheitskreisen. Die Polizei habe Befehl erhalten, im Umgang mit den Randalierern Zurückhaltung zu üben. Daran hätten sich die Beamten auch gehalten, obwohl bei den jüngsten Unruhen 138 Polizisten verletzt worden seien.

Brandstiftungen in Suez

Auch in der rund 140 Kilometer entfernten Stadt Suez gab es neue Ausschreitungen. Nach Angaben der Zeitung «Al-Ahram» wurden bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 15 Personen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. An mehreren Orten brach Feuer aus. Läden wurden geplündert, die Fassade der Suez-Bank war rauchgeschwärzt.

In der Nacht waren zwei Demonstranten erschossen worden, als die Polizei das Feuer gegen eine Menge eröffnete, die zum Sturm auf eine Polizeiwache ansetzte. Am Donnerstag waren nach jüngsten Angaben des ägyptischen Innenministeriums in Suez und Kairo insgesamt rund 1500 Menschen verletzt worden, bevor sich die Lage in der Nacht beruhigte.

Johanna Wedl

Der Entscheid, die Munition in den Seen zu lassen, sei in Absprache mit den betroffenen Kantonen gefällt worden, teilte das VBS am Freitag mit. Die Patronen und Projektile liegen im Gersauerbecken des Vierwaldstättersees, im Brienzer- und Thunersee sowie im Urnersee. Die Armee versenkte die Munition zum letzten Mal 1963 im Thunersee und 1967 im Urnersee. Grösstenteils handelt es sich bei den Altlasten um Rückstände der Munitionsfabriken Thun und Altdorf.

Am meisten Munition liegt mit 4600 Tonnen im Thunersee, wie VBS-Sprecherin Sonja Margelist am Freitag auf Anfrage von NZZ Online sagte. Militärische Munitionsrückstände befinden sich gemäss Margelist auch im Neuenburgersee und vereinzelt in Bergseen sowie bei den Brückenbereichen von Flüssen. Diese Mengen seien jedoch sehr gering und ökologisch nicht von Bedeutung.

Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass die Munition in den Seen explodiere. Sie könne aber detonieren, wenn sie angehoben oder entsorgt werde, schreibt das VBS. Für eine Bergung müsse das Gebiet rund um den See weiträumig abgesperrt werden, zudem verursache diese viel Lärm und störe die Tiere. Die nötigen Sicherheitsmassnahmen wären kaum umsetzbar und es gebe weltweit keine technischen Hilfsmittel, um derart breit verstreute Munition aus grosser Tiefe an die Oberfläche zu bringen.

Spezialisten hätten untersucht, ob die Altlasten die Seen belasten. Dies ist gemäss VBS nicht der Fall. Die Munition liege grösstenteils bis zu zwei Meter unter dem Seegrund und werde jedes Jahr von weiteren natürlichen Ablagerungen im See überdeckt.

Die betroffenen Gebiete würden aber regelmässig überwacht: Im Winter und im Herbst werden gemäss VBS-Sprecherin Margelist an verschiedenen Standorten und mehreren Wassertiefen Kontrollen durchgeführt. Das Monitoring führen die Kantone in Zusammenarbeit mit dem VBS durch. Damit sei sichergestellt, dass rechzeitig reagiert werden könne, falls sich an der Situation etwas ändere.

Der minimale Rückstand von Cuche zeigt: Das Ersatzrennen für die im Dezember im Val Gardena abgebrochene Abfahrt hat Hochspannung gebracht. Kröll siegte mit dem Minimalvorsprung von einem Hundertstel, die ersten fünf Fahrer liegen lediglich acht Hundertstel auseinander. Mit dem 31-jährigen Kröll, dem 34-jährigen Miller und dem 37-jährigen Cuche stand eine geballte Ladung Routine auf dem Podium. Zusammen bringt es das Trio auf exakt 102 Lebensjahre.

Cuche war bei der untersten Zwischenzeitnahme noch leicht schneller unterwegs gewesen als Kröll. Aus seinem dritten Abfahrtssieg in Serie nach den Erfolgen in Kitzbühel und Garmisch-Partenkirchen wurde gleichwohl nichts. Noch deutlicher hatte Miller in Führung gelegen; der Amerikaner lag zwischenzeitlich über sechs Zehntelsekunden vor dem nachmaligen Sieger.

Hinter Cuche klafft aus Schweizer Sicht ein weiteres Mal eine grosse Lücke. Patrick Küng, Marc Gisin, Didier Défago, Vitus Lüönd und Carlo Janka belegen geschlossen die Plätze 14 bis 18. Beat Feuz, der im Vorjahr als Siebenter gleichenorts sein erstes Top-Ten-Ergebnis abgeliefert hatte, musste sich mit den 20. Rang bescheiden. Vitus Lüönd, der als Gesamt-Dritter des letztjährigen Abfahrts-Europacups einen fixen Startplatz im Weltcup besitzt, realisierte als Sechzehnter sein mit Abstand bestes Ergebnis auf höchster Stufe.

Klaus Kröll gelang in Chamonix der erste Abfahrtssieg eines Österreichers in diesem Winter. Der Sprung des Steirers ganz an die Spitze war nur eine Frage der Zeit. Dreimal, in Beaver Creek, Bormio und in Kitzbühel war Kröll in dieser Saison schon Dritter geworden. Mit seinem bisher vierten Weltcup-Sieg rückte er auch in der Disziplinen-Wertung dem führenden Cuche wieder näher. Er liegt nun noch 40 Punkte hinter dem Romand.

Felix Schindler, Winterthur

Mit der Körperhaltung eines Mannes, der eine grosse Last auf seinen Schultern zu tragen hat, wandte sich Rolf Erb am Freitag zum ersten Mal selbst ans Gericht. Am letzten Tag des Prozesses gegen seine Person forderte Erb mit brüchiger Stimme einen vollen Freispruch ohne jede Bedingungen.

Zweifel am Gutachten

Wie seine beiden Pflichtverteidiger argumentierte auch Erb, er habe in seinen Jahren als CEO der Erb-Gruppe «höchst profitabel» gearbeitet. Alleine in den Jahren 1998 bis 2002 habe das Unternehmen 750 Millionen Franken verdient, aus Devisengewinnen seien dem Konzern weitere 774 Millionen zugeflossen.

Diese Erträge alleine sind für Erb Grund genug, am Gutachten zu zweifeln, auf das sich die Anklage unter anderem auch die beruft. «Ich frage Sie, wie ist es möglich, dass ein Konzern, der angeblich bereits ab 1996 überschuldet war, in den kommen Jahren über 1,5 Mrd. Gewinn erwirtschaften kann. Da sollte einem schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass an diesem Gutachten etwas nicht stimmt.»

«Wir konnten uns das Engagement an der CBB leisten»

Ausserdem erläuterte Erb seine Sicht des verhängnisvollen Engagements an der CBB. Die marode deutsche Immobilienholding hatte die Erb-Gruppe insgesamt 1 Mrd. Franken gekostet und soll massgeblich zum Kollaps der Erb-Gruppe beigetragen haben. Aus Sicht der Erbs war die CBB indes «kein Fass ohne Boden». Laut dem Angeklagten hatte die CBB 1996 ein Immobilienvermögen von rund 3 Mrd. verwaltet und war ab 2002 dank dem Eintritt der CBB davor, die operative Gewinnschwelle zu erreichen.

Trotzdem räumt er ein: «Die CBB war rückblickend sicher keine glückliche Investition der Erbgruppe. Sie hat unsere Erwartungen mindestens kurzfristig nicht erfüllt.» Doch er widerspricht der Auffassung, dieses Engagement habe die Erb-Gruppe in den Abgrund gerissen, denn sie habe es sich leisten können.

Urteil wird in einigen Wochen erwartet

Im weiteren Verlauf kommt die Staatsanwaltschaft mit einer Replik auf das Plädoyer der Verteidigung zu Wort. Die Staatsanwaltschaft wirft Erb gewebsmässigen Betrug, Urkundenfälschung und Gläubigerschädigung vor. Es geht insbesondere um die Frage, ob Erb Jahresabschlüsse manipuliert hat, um den Zustand des Unternehmens zu beschönigen und ob er den Gläubigern Vermögenswerte entzogen hatte, indem er sie seinen damals 1-jährigen Zwillingen überschrieben hatte.

Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Christoph Eisenring, Washington

Eine Anklage in den USA gegen eine Bank kann existenzgefährdend sein, weil dadurch zum einen das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter erschüttert wird, zum anderen andere Banken den Geschäftsverkehr mit ihr einstellen könnten, um nicht selbst ins Visier der Justiz zu geraten.

Bei der Bank Wegelin hatte im Januar bereits die Drohung mit einer Anklage genügt, um sie zu destabilisieren. So hatten die Teilhaber der Bank, darunter Konrad Hummler, der auch Verwaltungsratspräsident der NZZ ist, den grössten Teil des Instituts an die Raiffeisen-Gruppe verkauft, wo das Geschäft nun unter der Notenstein Privatbank AG firmiert. Die Restanzen aus dem US-Geschäft und vor allem die rechtlichen Risiken daraus, verblieben dagegen bei den bisherigen Eigentümern. Keiner der Teilhaber ist bisher angeklagt worden.

Ob der Verkauf die Klage sogar "erleichtert" hat, ist schwer zu sagen. Jedenfalls musste sich die amerikanische Justiz nach dem Verkauf des Grossteils an Raiffeisen keine Gedanken mehr über allfällige "Kollateralschäden" machen, also Auswirkungen einer Anklage auf Kunden, Mitarbeiter oder sogar das Bankensystem. Allerdings stehen hier ohnehin allfällige Schäden für den US-Markt im Vordergrund, auf dem Wegelin nicht präsent ist. Der Verkauf an die Raiffeisen wird in der Anklage nicht erwähnt.

Der zuständige Staatsanwalt des südlichen Bezirks von New York, Preet Bharara, sagte laut einer Mitteilung, Wegelin habe amerikanischen Steuersündern geholfen oder sie dazu angestiftet, Steuergesetze zu verletzen. Die Bank habe sich selbst dann nicht von ihrem Tun abschrecken lassen, als 2008 Ermittlungen gegen die UBS bekannt geworden waren. Sie habe diese "glasklare Warnung" ignoriert.

Die US-Justiz führt in der Anklage an, die Bank habe mit der Zustimmung der Teilhaber den Umstand nutzen wollen, dass viele amerikanische UBS-Kunden mit undeklarierten Konti 2008 die Grossbank verliessen oder verlassen mussten. Rund 70 Kunden habe Wegelin so abgeworben. Von diesen habe sich die Privatbank besonders hohe Erträge versprochen, weil diese Kunden kaum noch Alternativen gehabt hätten, heisst es in der Anklage. Die Bank habe 2005 undeklarierte Vermögen von Amerikanern über rund 240 Mio. $ verwaltet. Diese Summe sei bis 2010 auf 1,2 Mrd. $ gestiegen. Die gesamthaft von Wegelin verwalteten Vermögen betrugen rund 25 Mrd. $, womit die 1,2 Mrd. $ weniger als 5% entsprachen.

Die Vorwürfe an die Bank sind praktisch identisch mit denjenigen, die bereits Anfang Januar in der Klage gegen drei Mitarbeiter von Wegelin erhoben wurden. Damals wurden Fälle mit Kunden A bis W geschildert, denen die Banker geholfen haben sollen, Geld am amerikanischen Fiskus vorbei zu schleusen. In der jüngsten Anklageschrift kommen zehn weitere Kunden dazu. Zum einen sind es Kunden, die von unabhängigen Vermögensverwaltern betreut wurden. Dabei sollen diese Konti im Computersystem von Wegelin so kodiert gewesen sein, dass sofort ersichtlich war, dass es sich um unversteuerte Gelder handelt. Zum anderen werden neu Kunden aufgeführt, für die Wegelin über ihr Konto bei der UBS in den USA Geld transferiert hatte.

In der Anklage wird der Fall eines Kunden geschildert, der sowohl deklarierte als auch ein undeklariertes Konto bei Wegelin hatte. Von einem der deklarierten Konti sollen nun diesem Kunden 16 000 $ aus der Schweiz auf ein Konto in den USA überwiesen worden sein. Dieses Geld hob der Klient ab und brachte es nach Manhattan, wo er sich mit einem der angeklagten Banker zum Mittagessen traf. Während des Mittagessens habe sich der Banker kurz entschuldigt und in einer anderen Ecke des Restaurants einen zweiten Kunden getroffen, der ebenfalls ein nicht versteuertes Konto bei Wegelin unterhalten habe. Diesem habe er die 16 000 $ in bar übergeben. Anschliessend seien dem ersten Kunden die 16 000 $ auf dem undeklarierten Wegelin-Konto in der Schweiz wieder gutgeschrieben worden. Mit dieser Technik habe man Geld verschieben wollen, ohne Spuren zu hinterlassen.

Wegelin hatte keine Filialen ausserhalb der Schweiz. Um trotzdem Zugang zum amerikanischen Finanzmarkt und den dortigen Kunden zu haben, unterhielt die Privatbank bei der UBS in den USA ein Konto. Die UBS fungierte dabei als Korrespondenzbank. Wegelin konnte zum Beispiel einem Kunden in den USA einen Scheck schicken, den dieser dann einlösen konnte, wobei die Summe dem Wegelin-Konto bei der UBS belastet wurde. Diese Bankbeziehung nutzten laut Anklage zwei weitere Banken, um ihren Kunden, die nicht versteuerte Konti unterhielten, Geld zukommen zu lassen. Die Banken werden in der Anklage jedoch nicht namentlich erwähnt.

Die Amerikaner haben nun das Geld auf dem UBS-Konto von Wegelin beschlagnahmt. Es sind 16,2 Mio. $. Eine solche Anordnung wird üblicherweise getroffen, um zu verhindern, dass das Geld von den Angeklagten abgezogen werden kann, bevor es möglicherweise zu einem Prozess kommt. Wegelin droht laut Anklage eine Busse, die dem Zweifachen der Brutto-Einnahmen aus dem Geschäft mit den undeklarierten Vermögen entspricht.

Urs Bloch

Die Benutzer des öffentlichen Verkehrs sind bereits seit geraumer Zeit auf höhere Preise in den kommenden Jahren vorbereitet worden. Nun hat der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) ein erster Schritt gemacht: Die Billettpreise steigen im Dezember durchschnittlich um 5,6 Prozent.

Höhere Trassenpreise

Begründet wird die neuerliche Erhöhung der Preise mit den höheren Trassenpreisen. Die Bahnen müssen ab 2013 jährlich 200 Millionen Franken mehr bezahlen für die Benutzung der Infrastruktur. Die Erhöhung geht auf einen Entscheid des Bundesrats zurück, der bewusst auch einen Teil der höheren Preise auf die Kunden überwälzen will. Die Trassenpreiserhöhung wird mit dem Nachholbedarf beim Unterhalt des Schienennetzes begründet.

Laut dem VöV müssten die Preise um 9 Prozent erhöht werden, möchte man die Trassenpreis-Erhöhung vollumfänglich abfedern. Nun sollen die Kunden 5,6 Prozent mehr zahlen, der Rest soll über Effizienzsteigerung der Bahnen wettgemacht werden.

Treuste Kunden zahlen mehr

Nicht zum ersten Mal werden die Besitzer von Abonnementen am stärksten zur Kasse gebeten. Die Bahnen haben festgestellt, dass in diesem Bereich die durchschnittlichen Erträge am tiefsten sind. Eine eher politische Frage ist, ob man treue Kunden durch Tariferhöhungen überproportional belasten will.

Am stärksten steigen die Preise beim 3-Jahres-Halbtax-Abonnement, das um 15 Prozent teurer wird und neu 460 Franken kostet. Das 2-Jahres-Halbtaxabonnement schlägt um 11,7 Prozent auf. Besitzer von 1-Klass-Generalabonnementen zahlen ab Dezember durchschnittlich 8,1 Prozent mehr. Ein GA 1. Klasse für Erwachsene kostet neu 5800 Franken (bisher: 5350 Franken), das entspricht einer Steigerung um 8,4 Prozent. GA-Kunden in der 2. Klasse zahlen durchschnittlich 6,3 Prozent mehr.

Auch Einzelbillette werden teurer

Einzelbillette werden um durchschnittlich 4 Prozent teurer, sie wurden bei der letzten Preiserhöhung im Dezember 2011 verschont. Auch in diesem Bereich müssen Kunden der 1. Klasse überdurchschnittlich mehr bezahlen: Ihr Einzelbillett wird 7 Prozent mehr kosten.

Laut VöV ist auch davon auszugehen, dass auch die Preise in den Tarifverbünden im Dezember steigen werden, Unterschiede gibt es je nach Regionen. Unverändert bleiben hingegen die Kosten für das Gleis-7-Abonnement, die Junior- und die Enkelkarte.

Preisüberwacher kann noch einmal mitreden

Gemäss dem ordentlichen Verfahren müssen die dem VöV angeschlossenen 240 Transportunernehmen nun den Preiserhöhungen zustimmen, damit diese definitiv werden und ab Fahrplanwechsel 9. Dezember gelten. Noch kann auch der Preisüberwacher zu den Tariferhöhungen im Fernverkehr Stellung nehmen und allenfalls korrigierend eingreifen. Im eidgenössischen Parlament gibt es derzeit Bestrebungen, dem Preisüberwacher künftig nur noch ein Anhörungsrecht im Rahmen der vom Bundesrat definierten Gewinnziele für den SBB-Fernverkehr zu gewähren.

Wie mag man in Wil in zehn, zwanzig Jahren über jene kritische Zeit denken, in der die albanisch-islamische Gemeinschaft ihr Gebets- und Begegnungszentrum plante und endlich bauen konnte? Die Zeit heilt Wunden, sagt man, und manche hat sie in Wil schon geheilt, seit 2006 die ersten Baupläne für eine Moschee mit Minarett den Aufschrei der SVP provoziert hatten: Das Projekt war ein Auslöser der 2008 angenommenen Minarett-Verbotsinitiative.

Vom langjährigen Streit war jedenfalls an der zweistündigen Podiumsveranstaltung am Mittwochabend in der Aula der Klinik nur wenig zu spüren; vor über 200 Wilerinnen und Wilern, wovon rund die Hälfte Moslems, blieb die Diskussion unter der Leitung des Journalisten Hanspeter Spörri betont anständig und fair, nach dem Tenor «Mit- statt Gegeneinander».

Absurdes Sharia-Scharmützel

Damit entsprach der Abend dem Wunsch der Veranstalter nach einer Diskussion «fernab der politischen Instrumentalisierung», wie Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, hoffte. Die Rolle des «Spielverderbers» oblag SVP-Gemeinderat Mario Schmitt, der «statt einer devoten Haltung» auf «offenkundige Mängel» des Projekts hinwies, deren drei: Die geschlechtergetrennten Gebetsräume verstössen gegen das Bundesrecht, die «nicht gewährleistete flüssige Verkehrsführung» gegen das Baugesetz und die zu wenigen Parkplätze («es fehlen 70») gegen das Parkplatzreglement.

Die SVP habe ein grundsätzliches Problem mit den diskriminierenden Fatwas und damit der Aussage von Maizar 2008 in der NZZ, wonach die Einführung «gewisser Teile der Sharia ein vernünftiger Weg» sei. Maizar wehrte sich gegen die «aus dem Kontext gerissene Aussage» und erhielt Support von Moderator Spörri, der für eine «Grundsatzdiskussion über den Islam» keinen Platz sah. «Völlig daneben» empfand Dario Sulzer (SP) eine Sharia-Debatte: Im Rechtsstaat Schweiz erübrige sich die Frage nach solchem Recht.

Relativierte Verkehrsbelastung

Wenn das Unbehagen über den «derzeit stark angefeindeten Islam» (Maizar) aufbrach, forderten Votanten den Blick auf lokale Realitäten: «Wir dürfen unseren friedlichen Moslems in Wil nicht das islamische Weltgeschehen anhängen.» So blieb als Streitpunkt lediglich die Verkehrsfrage. Hier, immerhin, meldeten sich die Anwohner, die ihre Nicht-Vertretung auf dem Podium beklagt hatten. Von dem bereits während Fussball- und Hockey-Spielen auf dem Bergholz «zuparkierten» Südquartier, wie einer meinte, wollte ein anderer nichts wissen: Er erlebe «nie verstopfte Strassen».

Bauchef Markus Zunzer gab zu, dass das Quartier wegen der Sportanlässe an seine Grenzen komme, aber das islamische Zentrum sei mit täglich 20 bis 40 Gebetsbesuchern und freitags 200 bis 300 «zahlenmässig kein Vergleich». Wenn gegenwärtig rund ums bestehende Zentrum illegal parkiert werde, sei das «Sache der Polizei», wehrten sich Moslems gegen einen Anwohner, der von «Bedrohungen» sprach. Man empfehle den Mitgliedern, aufs Auto zu verzichten - und beklage überdies wie die Landeskirchen schlecht besuchte Gottesdienste.

Sich kennen und vertrauen

Dass die baulichen Fragen in Minne in den Hintergrund rückten, daran hatten die Religionsvertreter ihren Anteil. Und so gehörte die Schlüsselszene des Abends dem evangelischen Pfarrer Christoph Casty. Der wandte sich plötzlich an den im Publikum sitzenden Imam Bekim Alimi: «Ich kenne und schätze dich und weiss, wie gern du in Wil bist. Du strahlst das aus - und das sollte noch mehr ausstrahlen!»

Gemeint war die «soziale Instanz», die ein Imam genauso verkörpere wie ein Priester, wie Jigme Shitsetsang (FDP) meinte. Der Tibet-Schweizer betonte, wie wichtig seiner Familie die eigene Kultur gewesen sei und wie ihr die Eröffnung des buddhistischen Zentrums in Rikon geholfen habe, ihre «Rolle in der Gesellschaft zu finden». Ein Lied, das evangelischen Schweizern vertraut ist, wie Casty einen Bericht von der Einweihung ihrer ersten Kirche in Wil um 1890 zitierte: Da sei es zu «manch gutem Wort zwischen Katholiken und Protestanten gekommen». Der katholische Pfarrer Roman Giger strich demütig die langsame Öffnung seiner Kirche hervor. Er schaue «mit grossem Stolz auf das Miteinander in Wil» - «erst heute meinte ein Mädchen bei einem unserer regelmässigen Schulbesuche in der Moschee, dass die Moslems wirklich einen besseren Raum verdienten».

Imam Bekimis grosser Auftritt

Am Ende blieb Sulzers Wunsch, dass Wil «nicht einfach als komische Stadt zum Dampf ablassen» gelte, sondern das Islam-Zentrum als Chance nehme. Kräftiger Applaus, und mehr davon gab es für Bekim Alimi, der das Mikrophon wie ein Slam-Poet ergriff, oder als geübter Prediger. Es sei «kein Zufall», wiederholte er nach jedem Satz, «kein Zufall, dass der Imam keinen Übersetzer braucht, die Hälfte der Anwesenden persönlich kennt und seit 2004 seine Predigt auch auf Deutsch hält; kein Zufall, dass wir eine Zuschauertribüne geplant haben, dass unsere Moschee seit 2001 282mal von schweizerischen Institutionen besucht wurde». Man sei ein verlässlicher Ansprechpartner, und: «Wir sind stolz, Wiler zu sein, und wollen diskutieren, dafür brauchen wir kein <Integrationslabel>.»

Und wo war Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Protagonist der Minaretts-Initiative? Er sass in der dritten Reihe, enthielt sich aber einer Wortmeldung. Umso gefragter war er hernach von den Medien. Das Recht der Moslems «auf einen würdigen Gebetsraum» sei «unbestritten», so Reimann. Doch seien die Gesetze, etwa beim Verkehr, «ohne Wenn und Aber einzuhalten». Ausserdem müsse «überprüft werden, was in der Moschee passiert, was den Kindern unterrichtet wird und wozu die zahlreichen Räume genutzt werden».

Es bleibe «ungutes Gefühl», sagte am Ausgang eine Anwohnerin, «da gab es nur Gutmenschen». Möglich, entgegnete ein Mann - aber was bleibe anderes übrig, als auf «jene zu bauen, die eines guten Willens sind»? Es klang, nicht zufällig, wie ein Kirchenlied.

(sda/afp)

Wegen der Überschwemmungen im Osten Australiens sind Tausende von Menschen von der Aussenwelt abgeschnitten. In New South Wales und Queensland steckten insgesamt rund 7200 Bewohner in ihren Häusern fest, wie die Behörden mitteilten.

In der 8000-Einwohner-Stadt Stadt Moree in New South Wales begannen Rettungskräfte damit, mehrere Häuser und Geschäfte zu evakuieren. Der Norden sei nicht nur vom Rest der Stadt abgeschnitten, dort seien auch viele Grundstücke überflutet, sagte der Regierungschef des Bundesstaates, Bryan O'Farrell.

Kanäle wie in Venedig

Von oben besehen, ähnelten die Strassen im Zentrum von Moree eher Kanälen, wie sie in Venedig angebrachter wären als im Norden von New South Wales, sagte O'Farrell weiter, nachdem er das Gebiet mit einem Helikopter überflogen hatte.

Vor rund einem Jahr war der Nordosten Australiens bereits von riesigen Überschwemmungen heimgesucht worden. Dabei wurden zehntausende Häuser überflutet. Etwa 35 Menschen wurden getötet, riesige Flächen Ackerland wurden vernichtet. Anschliessend fegte der Monstersturm «Yasi» über das Land und richtete weitere grosse Schäden an.

Agenturmeldung von SI

Die Neuenburger Justiz übernimmt den Fall Bulat Tschagajew. Der Besitzer von Neuchâtel Xamax, der in Genf in Untersuchungshaft sitzt, ist am 26. Januar in einen Hungerstreik getreten.

Tschagajews Anwalt sagte gegenüber dem Westschweizer Radio, sein Mandat befände sich seit seiner Verhaftung durch die Genfer Behörden im Hungerstreik. Wegen Fluchtgefahr wurde der aus Tschetschenien stammende Geschäftsmann nicht freigelassen. Ihm wird im Zusammenhang mit der Bilanzdeponierung und dem damit verbundenen Ausschluss von Xamax aus der Swiss Football League ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sollte es zum Prozess kommen, findet dieser laut Staatsanwalt Yanis Callandret in Neuenburg statt.

Ein Neuenburger Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden, ob die Untersuchungshaft verlängert wird oder ob Tschagajew gegen Kaution freikommt. Gegen Tschagajew läuft seit dem 7. November eine Strafuntersuchung durch die Genfer Justiz, die ihn vor einer Woche in U-Haft setzen liess und nun den Fall an die Kollegen in Neuenburg übergeben hat.

(sda)

Der Nachweis wird nun zusammen mit dem für die Sicherheit von Stauanlagen zuständigen Bundesamt für Energie BFE geprüft, wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) am Donnerstag auf seiner Internetseite bekanntgab.

Das ENSI verfüge jetzt über die nötigen Daten, um in Zusammenarbeit mit dem Talsperren-Spezialisten des Bundes eine Beurteilung vornehmen zu können, lässt sich Georg Schwarz, Leiter des Aufsichtsbereich Kernkraftwerke, zitieren.

Eine umfassende Beurteilung unter Einbezug aller Daten werde voraussichtlich Mitte dieses Jahres vorgestellt. Die BKW muss nachweisen, dass der oberhalb des AKW Mühleberg gelegene Staudamm gegen ein sehr schweres Erdbeben gerüstet ist. So eines könnte sich theoretisch alle 10'000 Jahre ereignen.

Die BKW hatte bereits Ende November einen Nachweis eingereicht. Die Atomaufsichtsbehörde war mit den Daten jedoch nicht zufrieden, da die Standsicherheitsnachweise nicht überarbeitet wurden. Das Ensi forderte am 10. Januar einen Nachweis nach neuen Gefährdungsangaben.

(sda/dapd/afp)

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Mindeststrafe von 1,5 Millionen Euro gefordert. Den beiden Einrichtungen - dem in Paris ansässigen Celebrity-Zentrum und seiner Buchhandlung - war vorgeworfen worden, Anhänger in den 1990er Jahren psychisch unter Druck gesetzt zu haben, um sich an ihnen zu bereichern.

Geld nicht zurückerstattet

Der erste Prozess war durch die Strafanzeige einer Frau ins Rollen gekommen, die rund 21'000 Euro für Bücher, Medikamente und «Kommunikationskurse» der Organisation gezahlt hatte. Die Sekte weigerte sich, das Geld zurückzuerstatten. Zudem verweigerte Scientology der Frau den Austritt.

Eine Sprecherin von Scientology in Los Angeles sagte, man werde erneut ein Rechtsmittel erheben und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einreichen. Die Organisation wehrt sich gegen die Darstellung, der Frau in Frankreich sei der Austritt verweigert worden. Zudem sei der Frau das Geld zurückerstattet worden, schrieb Scientology in einer Stellungnahme. Es sei der Anwalt der Frau gewesen, der eine Auszahlung verzögert habe.

Die 1954 gegründete Scientology-Bewegung gilt in den USA als Religion, in Frankreich wird sie hingegen als Sekte eingestuft. Die Organisation hat nach eigenen Angaben weltweit rund zehn Millionen Mitglieder, davon 45'000 in Frankreich.

Auflösung nicht möglich

Im erstinstanzlichen Verfahren hatte die Anklage auch die Auflösung der Scientology-Organisationen in Frankreich verlangt. Dies war aber unmöglich, weil im Mai 2009 - einige Monate vor der Urteilsverkündung - eine Gesetzesänderung verabschiedet worden war, die Sekten vor Auflösung schützt.

Fünf Scientologen wurden vom französischen Berufungsgericht zudem als Privatpersonen zu Geldstrafen oder Bewährungsstrafen verurteilt.

(sda)

Die Gerichtskommission des eidgenössischen Parlaments dürfte sich am 15. Februar mit der Personalie David Zollinger befassen: Der bisherige Wegelin-Bankkadermann sitzt im Aufsichtsgremium der Bundesanwaltschaft, was sich vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse zunehmend als problematisch erweisen könnte.

Thema traktandiert

Ständerat Hans Hess (FDP/OW), Präsident der Gerichtskommission, sagte am Donnerstag zu Berichten in der «Südostschweiz» und in der «Aargauer Zeitung», das Thema Zollinger sei zwar noch nicht traktandiert; er werde aber einen entsprechenden Antrag stellen.

Schon die Wahl Zollingers in die Aufsichtsbehörde im Herbst 2010 war von Nebengeräuschen begleitet. Die SP und die Grünen stellten die Unparteilichkeit des Geschäftsleitungsmitglieds der inzwischen teilweise aufgekauften Privatbank Wegelin&Co in Frage, zumal die Bundesanwaltschaft auch Bankiers im Visier habe.

Mit Dick Marty (TI) sprach sich damals auch ein FDP-Vertreter gegen Zollinger aus. Es gehe nicht an, einen aktiven Bankier in das Aufsichtsgremium zu wählen, der auf ausländischen Märkten tätig sei. «Dies wird zu Reibungen führen», sagte Marty damals.

US-Strategie mitgeprägt?

Die Privatbank Wegelin zerfiel unter dem Druck der US- Steuerbehörden und verkaufte letzte Woche den Grossteil ihres Geschäfts an die Raiffeisengruppe. Das US-Geschäft bleibt bei den bisherigen Teilhabern. Nach unbestätigten Berichten soll Zollinger die fatale US-Strategie der St. Galler Bank mitgeprägt haben.

Das US-Justizministerium wirft Wegelin Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Zehn weitere Banken stehen ebenfalls im Visier der amerikanischen Justiz, darunter Credit Suisse und Bank Bär.