«Sie hat lediglich ihre beiden Jungen verteidigt, das ist logisch und normal.» So begründete die Waadtländer Umweltdirektorin Jacqueline de Quattro gegenüber der Nachrichtenagentur SDA ihren Entscheid, dass das Luchsweibchen und ihre beiden Jungen in Freiheit weiterleben dürfen. Am 25. August hatte die Raubkatze einen im Wald bei Moiry VD frei herumlaufenden Jagdhund gebissen und gekratzt. Der Hundehalter habe den Luchs ganz in der Nähe eines Rehkadavers beobachtet, sagte Sébastien Sachot von der Kantonsverwaltung. Er bestätigte damit eine Meldung der Westschweizer Tageszeitung «24 heures» vom Donnerstag.

Mit Fotos identifiziert
Am Tag nach der Attacke wurde der Luchs fotografiert. Aufgrund dieser Bilder konnte das Tier als Aïscha identifiziert werden. Das mittlerweile dreieinhalb Jahre alte Tier war vor einigen Tagen mit seinen zwei rund drei Monate alten Jungen gesichtet worden, erklärte Sébastien Sachot. Noch etwa bis Februar oder März werde die Luchsmutter ihre beiden Jungen begleiten, bevor sie sich dann auf die Suche nach einem Männchen mache, sagte Sachot. Die beiden Jungtiere müssen sich dann alleine durchschlagen.

Aïschas Odyssee
Aïscha hat bis heute eine kleine Odyssee hinter sich: Mitte 2007 war das damals rund drei Monate alte Luchsweibchen in der Nähe einer Schule in Wattenwil BE entdeckt worden. Es flüchtete jedoch und wurde später in Landshut BE und dann in Langenberg ZH gesehen. Als es schliesslich eingefangen werden konnte, wurde es in den Jurapark gebracht. (sda)

«Wir suchen überall», sagte François Gaudy, Polizeichef der Region Berner Jura/Seeland, am Donnerstag vor den Medien. Über 100 Polizisten durchkämmen die Umgebung von Biel. Gefahndet wird auch schweizweit; die Kantonalpolizeien haben entsprechende Anweisungen erhalten.

«Wir müssen davon ausgehen, dass der Mann bewaffnet ist», sagte Gaudy. Die Bevölkerung müsse nicht verunsichert sein, aber Vorsicht walten lassen. Von einem Misserfolg für die Polizei wollte Gaudy nicht sprechen.

«Aber wir bedauern, was passiert ist», sagte er.

Trotz eines imposanten Polizeiaufgebots gelang dem Rentner die Flucht. Im Einsatz steht die Spezialeinheit Enzian der Berner Kantonspolizei, verstärkt durch Spezialeinheiten aus Zürich und Basel.

Ohne Vorwarnung geschossen
Der 67-jährige Mann hatte sich am Mittwochmorgen in seinem Haus im Bieler Lindenquartier verschanzt, weil es zwangsversteigert werden sollte. Verschiedene Behördenstellen versuchten, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Danach bemühten sich auch Spezialisten der Polizei, mit dem Mann ins Gespräch zu kommen.

In der Nacht auf Donnerstag trat der Rentner kurz nach 1 Uhr plötzlich aus dem Haus. Ohne Vorwarnung eröffnete er das Feuer auf die Einsatzkräfte.

Dabei traf er ein Mitglied der Spezialeinheit Enzian aus nächster Nähe am Kopf, obschon der Mann einen Helm trug. Der Verletzte wurde nach Bern ins Spital gebracht und operiert. Sein Zustand ist zurzeit stabil.

Mit Helikopter gesucht
Nach diesem Vorfall suchten die Einsatzkräfte die Liegenschaft und die Umgebung ab. Im Einsatz standen Spürhunde und ein Super-Puma der Schweizer Armee mit einer Wärmebildkamera. Am Donnerstagnachmittag stand definitiv fest, dass der Mann sich nicht mehr im Haus aufhielt.

Aus Sicherheitsgründen waren bereits am Mittwoch mehrere Gebäude des Bieler Quartiers evakuiert worden. Das Gebiet wurde grossräumig abgesperrt. Die Polizei musste 40 Nachbarn in Sicherheit bringen. Einige wurden in Zivilschutzanlagen untergebracht, andere kamen bei Bekannten unter. (sda)

Zu Lösungsansätzen sollen sie durch einen regen Erfahrungsaustausch am zweitägigen Kongress der Europäischen Vereinigung der Krankenhausdirektoren (EVKD) angeregt werden. Der Kongress in Zürich steht unter dem Motto «Roadmap To Top Quality». Eröffnet hat ihn am Donnerstag Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Strupler betonte die Komplexität der Institution Spital. Sie berge hohe Risiken. Diese müsse man minimieren. Im Zentrum aller Bemühungen müssten der Patient und seine Sicherheit stehen, sagte Strupler.

Nach Ansicht von Strupler wird die Patientensicherheit beispielsweise durch Transparenz erhöht. Transparenz wiederum erreiche man durch die Erhebung von Qualitätsindikatoren an den Spitälern, sagte der BAG-Direktor.

Ein «schlummerndes Potenzial» zur Verbesserung der Patientensicherheit ortet Strupler auch in der vertieften Vernetzung von ärztlichen Grundversorgern, Fachärzten und Spitälern. Bei dieser Vernetzung sei - wie bei einem Uhrmacher - Genauigkeit gefragt. «Das Ganze läuft nur optimal, wenn alle Rädchen reibungslos ineinander greifen.»

Es sei daher enorm wichtig, die unterschiedlichen Qualitätssysteme auf einen vergleichbaren Stand zu bringen, sagte Arnold Bachmann, Präsident des Kongress-OKs und CEO des Kantonsspitals Graubünden in Chur. Dies koste jedoch Geld, das bisher niemand in die Hand nehmen wolle. Gefordert seien insbesondere die Spitäler und die Versicherer. (sda)

Luzern. Die Jugendliche wurde am Sonntagmorgen am Inseliquai in Luzern von einem Unbekannten angesprochen. Der Mann habe ihr angeboten, sie mit dem Auto nach Hause zu fahren, sei dann aber in einen Wald gefahren und habe sie dort vergewaltigt.

Der Täter setzte danach das Opfer wieder am Inseliquai ab. Die junge Frau befindet sich in Spitalpflege.

Wo das Verbrechen verübt wurde, ist unklar. Der Täter fuhr ein rotes Geländefahrzeug. In dem Wald hielt sich ein unbekannter älterer Mann mit Bart auf, der wie ein Jäger ausgesehen haben soll. Die Strafuntersuchungsbehörden suchen ihn als möglichen Zeugen. (sda)

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Alterslimite auch in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll, wie er in einer Antwort auf eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) schreibt. Das Jugendstrafrecht sei vorrangig ein Massnahmestrafrecht. Mit erzieherischen und therapeutischen Massnahmen könnten Minderjährige weit wirksamer resozialisiert werden als mit Freiheitsstrafen. Solche seien nicht geeignet, Rückfälle jugendlicher Rechtsbrecher zu verhindern.

Heute können Jugendliche, die nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bestraft werden. Wer ein besonders schweres Delikt begeht - etwa Mord-, kann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt werden. Entscheidend für die Frage der Mündigkeit ist nach Ansicht des Bundesrates die psychosoziale und nicht die intellektuelle Reife eines Menschen.

Nationalrat Oksar Freysinger sieht demgegenüber in dieser Frage die Urteilsfähigkeit als entscheidendes Kriterium. In unserer Gesellschaft gehe man davon aus, dass diese mit 16 erreicht werde. Deshalb solle die Anwendbarkeit des Erwachsenenstrafrechts grundsätzlich auf 16 Jahre gesenkt werden. Freysinger möchte gar noch weiter gehen. Die Richter sollen seiner Meinung nach Art und Mass der Strafe vom intellektuellen Reifegrad der beschuldigten Person und vom Grad ihrer Urteilsfähigkeit abhängig machen. Damit könnten auch Jugendliche unter 16 Jahren nach Erwachsenen-Massstäben angefasst werden. (sda)

Derzeit können Häftlinge in einer Reihe von Kantonen ihre Strafen mit elektronischer Fussfessel absitzen statt hinter Gittern. Grundlage ist eine bis 2015 befristete Regelung, die der Bundesrat für Pilotversuche erlassen hat. Das Baselbieter Kantonsparlament will jedoch eine definitive Rechtsgrundlage.

Baselland ist einer der Kantone, die seit 1999 die Fussfessel versuchsweise einsetzen - dies «mit äusserst positiven Erfahrungen», wie es im Text  der Standesinitiative heisst. Die Strafe sei fühlbar und kostengünstig, zerreisse aber nicht die zur Wiedereingliederung nötigen sozialen Netze. Für die Standesinitiative war denn auch die Regierung. (sda)

Zürich. Damit hat sich die Einschätzung der Experten im September gedreht, wie die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich am Donnerstag zu ihrer Umfrage unter 22 Ökonomen mitteilte. Im Juni noch hatten die Experten für 2011 ein stärkeres Wachstum als für 2010 vorausgesehen.

BIP-Wachstum dank Exporten

Zur Prognoseerhöhung für 2010 führte das erwartete Exportwachstum. Gingen die Experten im Juni noch von 4,6 Prozent mehr Exporten aus, erbrachte die September-Einschätzung einen Zuwachs um 7,8 Prozent.

Die Erwartungen für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen veränderten sich kaum. Hier gehen die Ökonomen aktuell von 2 Prozent Wachstum aus nach 1,9 Prozent im Juni.

Die prognostizierte Arbeitsmarktentwicklung fiel zum zweiten Mal in Folge positiv aus. Die Experten erwarten eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent nach 4,1 Prozent im Juni. Wiederum moderat dürfte die Teuerung mit 0,8 Prozent ausfallen.

Arbeitslosigkeit 2011 auf 3,6 Prozent

Für 2011 erwarten die Experten ein mit 1,7 Prozent leicht tieferes Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) als im Juni.

Die Aussichten auf dem Bau- und Ausrüstungsgütersektor korrigierten die Auguren von 2,1 auf 1,9 Prozent nach unten.

Das Exportwachstum bezifferten sie noch auf 4 Prozent nach 4,6 Prozent in der Juni-Befragung. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf 3,6 Prozent sinken. In der Juni-Umfrage gingen die Experten noch von 3,9 Prozent aus.

An den Finanzmärkten sehen die Ökonomen keinen Aufwärtstrend. In drei Monaten dürfte der SPI bei rund 5700 Punkten liegen. In den kommenden zwölf Monaten sollte der Index die 6000er-Marke nur leicht überschreiten. Damit wurden die Erwartungen leicht nach unten angepasst.

Ein Ende der Frankenstärke zeichne sich nicht ab. Die Experten sehen in drei Monaten einen Franken-Euro-Kurs von 1.32 Franken, der Dollar dürfte bei 1.03 Fr. liegen. (sda)

Zürich. Eigentlich habe der Mann alle Drogenportionen schlucken wollen, diese aber irgendwann nicht mehr runtergebracht, wie ein Sprecher der Kantonspolizei auf Anfrage erklärte. Weil er dennoch die ganze Menge habe transportieren wollen, sei er auf die Idee mit den Socken gekommen.

Der Mann reiste von Sao Paulo nach Zürich und wollte von dort weiter nach Budapest.

Die Fahnder im Transitbereich hatten bald den Verdacht, dass es sich beim 22-Jährigen um einen Transporteur handeln könnte. Bei der Kontrolle fanden sie schliesslich die Fingerlinge in den Socken.

Weil der Mann daraufhin sofort die Toilette aufsuchen wollte, ahnten sie, dass er noch weitere Drogenportionen bei sich haben könnte. Auf der so genannten "Schluckertoilette" der Kantonspolizei schied er schliesslich die restlichen 36 Fingerlinge aus, wie die Kantonspolizei am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. (sda)

Ob die Schweiz das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts noch an den EU-Gerichtshof weiterzieht, ist offen, wie Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien sagte. Das Urteil werde nun von Juristen geprüft. Die politische Diskussion gehe aber weiter. Die EU-Kommission hatte 2003 entschieden, dass die deutsche Verordnung, welche zeitliche Anflugbeschränkungen für Flugzeuge auf dem Weg zum Zürcher Flughafen vorsieht, verhältnismässig sei. Dagegen klagte die Schweiz in Luxemburg und blitzte nun beim EU-Gericht ab.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass das Gericht die Ansicht geteilt habe, dass die deutschen Massnahmen verhältnismässig seien. Seinen Ursprung hatte der Gerichtsfall in einer Beschwerde, welche die Schweiz unter Berufung auf das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU 2003 bei der EU-Kommission eingereicht hatte. Diese richtete sich gegen die von Deutschland erlassene Verordnung.

In der Klage sprach die Schweiz auch von einer Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und von der Unverhältnismässigkeit der deutschen Massnahmen. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung halten die Richter fest, dass die Nähe des Flughafens zu einem (deutschen) Fremdenverkehrsgebiet einen objektiven Umstand darstelle, der den Erlass dieser Massnahmen nur für den Flughafen Zürich rechtfertige.

Nationale Bemühungen gegen Terrorismus müssten international besser koordiniert werden, sagte Botschafter Jürg Lindenmann von der Schweizer Direktion für Völkerrecht am Mittwoch in New York.

Die Schweiz stellte dabei zusammen mit anderen Ländern, darunter Deutschland und die USA, eine neue Initiative vor.

Neben bisherigen Experten im Kampf gegen Terrorismus sollen vermehrt auch Fachleute aus der Entwicklungshilfe und der Erziehung in die Diskussion miteinbezogen werden.

Die vor genau vier Jahren angenommene Strategie bildet das Fundament der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der UNO. Sie basiert auf vier Säulen: dem rechtzeitigen Erkennen von Umständen, in denen Terrorismus gedeihen kann, Massnahmen zu dessen Bekämpfung und Verhinderung sowie der Aufbau von fähigen Institutionen im Kampf gegen Terror. Dabei sollen der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

Lindenmann sagte vor der Generalversammlung, die neue UNO-Resolution erinnere daran, dass sich ein wirksames Programm zur Terrorismusbekämpfung hauptsächlich auf nicht-militärische Instrumente stützen müsse.

Die Schweiz beteiligte sich an der Ausarbeitung des Textes für die Resolution der Generalversammlung. Sein Land unterstütze die Resolution, bedauere aber, dass in den Verhandlungen viele neue Vorschläge keine Beachtung gefunden hätten, sagte Lindenmann. (sda)

Auch die Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL) und die Universitäten von Genf, Lausanne und Bern haben im Ranking Boden gut gemacht. Die Unis von Zürich und Basel dagegen haben Plätze verloren. An der Spitze der Rangliste figuriert die englische Universität von Cambridge vor der US-amerikanischen Harvard University. Gegenüber dem Vorjahr haben die beiden Hochschule die Plätze getauscht.

Unter den ersten 100 Bildungsinstitutionen konnten sich 31 US-amerikanische und 19 britische Hochschulen platzieren. Die ETH Zürich hat die McGill University in Kanada und die Australian National University überholt. Die Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne hat sich vom 42. auf den 32. Platz verbessert und wird als zweitbeste kontinentaleuropäische Hochschule gewertet. Die Platzierungen der weiteren Schweizer Unis: Genf 71 (Vorjahr 72), Zürich 101 (92), Basel 137 (108), Lausanne 152 (168) und Bern 162 (193).

Bei der QS-Rangliste wird, anders als beim konkurrierenden Shanghai-Ranking, der Forschung weniger Gewicht beigemessen. Stärker gewertet werden hingegen unter anderem die Betreuung der Studierenden, der Anteil von Professoren und ausländischen Studierenden sowie der akademische Ruf. (sda)

Henggart ZH. Der 60-Jährige war kurz nach 16 Uhr mit seinem Auto auf der Weinlandstrasse Richtung Winterthur unterwegs. Als er nach links zur Einfahrt der Autostrasse A4 abbiegen wollte, stiess er laut Polizei frontal mit dem korrekt entgegenkommenden Lastwagen der Armee zusammen.

Trotz Reanimationsbemühungen von Passanten und der Sanität sei der Mann noch auf der Unfallstelle gestorben, schreibt die Polizei. Der 20-jährige Lenker des Militärfahrzeugs blieb unverletzt. (sda)

Bei offiziellen Gesprächen im Bundeshaus tauschten sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Gast unter anderem über den Stand der bilateralen Dossiers aus. Übereinstimmung äusserten die beiden bezüglich des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten.

Bei den Verhandlungen im Fluglärmstreit habe er jedoch «gemischte Gefühle», sagte Wulff vor den Medien.

Deutschland hat wegen der Lärmbelästigung über Süddeutschland Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich verhängt. Die Verhandlungen stocken seit Jahren.

Bis zu einer Lösung hätten die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige «Viertausender» zu besteigen, sagte der CDU-Politiker. «Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.»

Einigkeit in Steuerfragen

Leuthard stimmte ihm zu, dass eine Kooperation der Schweiz nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Bankdaten einschränken wird. Auf der Basis eines Staatsvertrags sinke auch das Interesse, dass man auf gestohlene Daten zurückgreifen müsse, sagte sie.

Eine Arbeitsgruppe beider Länder will bis im Herbst Vorschläge zu den offenen Fragen im DAB machen. Unter anderem geht es auch darum, was mit Schwarzgeldern geschehen soll, die Deutsche bereits vor Jahren in der Schweiz deponiert haben.

Liebesgrüsse aus Deutschland

«Die Schweiz ist für Deutschland ein enorm wichtiges Land», sagte Wulff. Dieser Tatsache habe er mit seinem Besuch Rechnung tragen wollen. (sda)

Ein Rollstuhlfahrer und die Organisation Integration Handicap haben beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Beschwerde gegen die Fluggesellschaft easyJet eingereicht. Grund: EasyJet weigerte sich, den Mann ohne Begleitperson zu transportieren. Zudem klagt dieser vor dem Genfer Zivilgericht wegen Benachteiligung.



Zutritt verweigert
Aus beruflichen Gründen musste der Genfer Jurist im Herbst 2009 von Genf nach Berlin fliegen. Ihm sei der Zutritt zum Flugzeug verweigert worden mit dem Argument, als Rollstuhlfahrer brauche er aus Sicherheitsgründen eine Begleitperson, schreibt die Fachstelle Egalité Handicap im Namen von Integration Handicap in einem am Mittwoch verschickten Communiqué.

Sportlichkeit überzeugte nicht
Auch die Erklärungen des Mannes, er könne das Flugzeug aufgrund seiner starken Arme ohne Probleme selbständig verlassen, überzeugte das Flugpersonal nicht. Wie aus der Medienmitteilung hervorgeht, ist der Rollstuhlfahrer sehr sportlich: Er hat schon mehrere Marathons absolviert. Der Rollstuhlfahrer war in der Folge gezwungen, eine Begleitperson unter den Flugpassagieren zu finden. Beim Rückflug von Berlin nach Genf stellten sich dem Mann die gleichen Probleme wie beim Hinflug. Auf Briefe mit der Bitte um eine Stellungnahme sowohl seitens des Mannes wie auch der Organisation Integration Handicap habe easyJet nicht reagiert, heisst es weiter. 

EasyJet wehrt sich
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA hält easyJet fest: «Die EU-Regelungen zur Flugsicherheit schreiben vor, dass Fluggesellschaften im Notfall imstande sein müssen, ein Flugzeug in Sekundenschnelle zu räumen.» Wie zahlreiche andere Airlines verlangt easyJet nach eigenen Angaben deshalb, dass behinderte Flugpassagiere zusammen mit einer Begleitperson reisen müssen. Diese Vorschrift werde in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen ausführlich erläutert, die jeder Fluggast bei der Buchung seines Flugtickets akzeptiere, heisst es weiter. (sda)

In der katholischen Kirche wird ein Bischof normalerweise vom Papst ernannt. Nicht so im Bistum Basel - dort ist der Heilige Stuhl nur eine von insgesamt drei eigenständigen Instanzen. Als erstes konnten am Morgen die Bistumskantone ein Wort mitreden.

Bei der sogenannten Diözesankonferenz strichen sie jedoch keinen der sechs Kandidaten, wie der Kanton Solothurn mitteilte.

Nach Angaben des Konferenz-Präsidenten und Solothurner Landammann Walter Straumann war die Stimmung feierlich.

Man habe der Delegation des Domkapitels - einem Beratungsgremium des Bischofs und Verfasser der Kandidatenliste - anderthalb Stunden Fragen gestellt und diskutiert. Die zehn Bistumskantone SO, LU, ZG, BE, TG, JU, BS, BL, AG und SH durften je zwei Vertreter stellen.

Zustimmung vom Papst nötig

Sollte er die Wahl nicht annehmen, müsste das Domkapitel erneut zur Wahl zusammenkommen. Der Name des Gewählten bleibt geheim, bis der Heilige Stuhl der Wahl zugestimmt hat. Lehnt der Papst die Wahl ab, muss das Domkapitel erneut wählen.

Das Mitspracherecht der Kantone im Wahlprozedere ist einzigartig. Es geht auf ein Konkordat zurück, das Rom 1828 mit den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und Zug abgeschlossen hatte. Ob der Wahlmodus gar weltweit einzigartig ist, vermag das Bistum selbst «nicht zu urteilen».

Warten auf Rom

Auch wenn alles rund läuft, dauert es wohl einige Wochen, bis Papst Benedikt XVI. der Wahl zustimmt. 1995 hatte Rom Kurt Koch erst nach fünf Monaten bestätigt. Das Bistum Basel erwartet die Bestätigung noch in diesem Jahr.

Der 60-jährige Koch ist seit Juli Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen. Damit trägt er die Hauptverantwortung für alle ökumenischen Dialoge, welche die Kirche weltweit führt. (sda)

Genf. "Das ist der glücklichste Tag in meinem Leben", sagte Musa Selimi am Mittwoch zur Nachrichtenagentur SDA. Nun sei er endlich zuhause. Am Morgen sei die Familie von den Genfer Behörden über den positiven Entscheid informiert worden, bestätigte er eine entsprechende Information der Agentur DECAPROD.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte bei seinem jüngsten Entscheid neue Fakten berücksichtigt.

"Dabei handelt es sich um gesundheitliche Gründe", sagte BFM-Mediensprecherin Marie Avet der Nachrichtenagentur SDA.

Musa Selimi, seine Frau und die beiden Kinder erhalten nun nach dem positiven Entscheid Aufenthaltsbewilligungen, die sie jedoch jährlich erneuern müssen.

Vor 20 Jahren war der mittlerweile 40-jährige Musa Selimi nach Genf gekommen. Er arbeitete als Sans-Papier zuerst auf dem Bau, später in einem Restaurant.

2004 wollte der Kosovare seinen Status in der Schweiz legalisieren und reichte ein entsprechendes Gesuch ein.

Während der Kanton Genf das Begehren Musa Selimis befürwortete, lehnte das BFM 2005 den Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung ab - unter anderem, weil Selimis Frau und Kinder im Kosovo lebten.

Kurz nach dem abschlägigen Entscheid holte Selimi seine Frau und die beiden Kinder in die Schweiz, ohne dies gegenüber den Behörden zu erwähnen. Der Mann argumentierte, er habe seine Tochter in der Schweiz einschulen wollen.

Die Behörden hingegen sahen darin ein gezieltes Manöver Selimis, sämtliche Beziehungen zum Kosovo abzubrechen, um damit den Entscheid des BFM auszuhebeln.

2007 beantragten schliesslich Selimis Frau und seine Kinder Aufenthaltsbewilligungen für sich. Doch auch diese Gesuche wurden abgelehnt. Selbst der Gang ans Bundesverwaltungsgericht half nichts: Das Gericht stützte den Entscheid des BFM. Am 5. Juli hätten die Selimis ausgeschafft werden sollen. (sda)

Im Vordergrund der Revision des Strafgesetzes, die der Bundesrat am Mittwoch in Vernehmlassung schickte, stehen Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten. So will der Bundesrat die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis anheben, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte.

Der Bundesrat reagiert damit unter anderem auf die Raser-Debatte. Verursachen Autoraser einen Unfall mit Toten, werden sie heute oft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Häufig kommen sie mit einer bedingten Strafe davon, was Opferhilfe-Organisationen wie etwa RoadCross als zu milde erscheint. Erst in den letzten Jahren begannen viele Gerichte, Raser in besonders krassen Fällen wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu verurteilen. Dafür gilt die Strafandrohung für vorsätzliche Tötung.

Strafverschärfungen schlägt der Bundesrat auch für eine Reihe anderer Delikte vor. So soll bei schwerer Körperverletzung wegen der gravierenden Folgen für das Opfer neu mindestens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren drohen. Bislang lag die minimale Strafe dafür bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Für Raub soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden, und für Gefährdung des Lebens soll künftig mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt werden. (sda)

SBB und Verband öffentlicher Verkehr (VöV) haben mit dieser Übergangslösung umgehend auf den am Mittwoch publizierten Bundesgerichtsentscheid reagiert. Bis zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember soll definitiv eine rechtskonforme Zuschlagsregelung eingeführt werden, wie VöV und SBB gleichentags mitteilten.

Kontrolleure der SBB hatten 2009 in einer S-Bahn zwischen Zürich und Schaffhausen einen Reisenden mit 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse angetroffen. Dafür erhoben sie von ihm einen Zuschlag von 80 Franken. Den gleichen Betrag müssen auch Schwarzfahrer zahlen. Das Bundesgericht hat nun in letzter Instanz entschieden, dass die SBB Grau- und Schwarzfahrer nicht einfach gleich behandeln dürfen, sondern verpflichtet sind, eine differenzierte Lösung zu finden. Das gilt laut Gericht zumindest soweit, wie beim Graufahrer keine Hinweise auf bewussten Missbrauch bestehen.

Gemäss den Richtern in Lausanne lief die bisherige Praxis der SBB darauf hinaus, dass ein Graufahrer unter dem Strich mehr bezahlen musste als ein Schwarzfahrer, da er im Vergleich zu letzterem auch noch das Geld für das Billet ausgelegt hatte. Diese Ungleichbehandlung verstosse gegen die Bundesverfassung. Das Transportgesetz selber lege zudem fest, dass sich die Höhe der Zuschläge auch nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall zu richten habe und der Zuschlag zusätzlich zum Fahrpreis zu erheben sei. Das Vorgehen der SBB sei vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Wie sie das Problem lösen sollen, lässt das Bundesgericht im Entscheid offen.

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Es war im vergangenen Dezember zum Schluss gekommen, dass die SBB zwar auch von Graufahrern 80 Franken Pauschalzuschlag erheben dürfen. Im Sinne einer differenzierten Sanktionierung müssten die Bundesbahnen indessen in Zukunft von Schwarz- und Graufahrern auch noch den fehlenden Fahrpreis einfordern. Um dabei übermässigen Aufwand zu vermeiden, könne eine vereinfachte Regelung angewendet werden, etwa die Fahrpreiserhebung ab Kontrolle. (sda)

Die Forderung nach einer allgemeinen Meldepflicht ist der Rechtskommission "zu absolut". Die Motion verlangt, dass alle - auch bloss vermutete - Fälle von Kindsmissbrauch den Kinderschutzbehörden gemeldet werden müssen. Nach Ansicht der Kommission würde damit das Berufsgeheimnis ausgehöhlt.

Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, schlägt die Kommission stattdessen vor, den Motionstext so abzuändern, dass "gewisse klar umschriebene Ausnahmen" von der Meldepflicht vorgesehen werden können.

Ein "Register für vorbestrafte Pädophile" lehnt die Kommission einstimmig ab. Die bestehenden Register reichten aus. Ebenfalls einstimmig verwarf sie zwei Motionen, die ein höheres Strafmass bei Vergewaltigung respektive bei Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren forderten.

Die vorgeschlagenen Verschärfungen würden es dem Gericht erheblich erschweren, eine Strafe unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eines Falles zu verhängen, begründet die Kommission.

Unterstützt wird von der Kommission einzig eine Motion zum besseren Schutz von unmündigen Prostituierten. Wer sich von Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufe, solle sich strafbar machen. Der Bundesrat ist daran, mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch eine Lösung auszuarbeiten. (sda)

Es handelt sich um die Kantone Zürich, Luzern (neu), Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen (neu), St. Gallen, Graubünden (neu), Aargau (neu), Thurgau (neu), Neuenburg und Genf, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die 190'000 Auslandschweizer machen 4,1 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten aus. Neuenburg führt den E-Voting-Versuch bereits zum fünfzehnten Mal durch, Zürich zum zwölften und Genf zum neunten Mal.

Abgestimmt wird am 28. November über die linke Steuergerechtigkeitsinitiative sowie über die SVP-Ausschaffungsinitiative mit Gegenvorschlag. Erstmals wird ein E-Voting-Versuch zu einer Volksinitiative mit Gegenentwurf durchgeführt. (sda)