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Tagblatt Online, 18. Juni 2012, 06:32 Uhr

«Zeit reif für Mehrwertabgabe»

Abstimmung zum neuen Planungs- und Baugesetz Zoom

Die Sieger der Abstimmung: Regierungsrat Jakob Stark und SVP-Kantonsrat Max Arnold. (Bild: Nana do Carmo)

WEINFELDEN. Die Freude bei den Befürwortern des Planungs- und Baugesetzes ist gross. Das Thurgauervolk wolle eine nachhaltige Entwicklung mit klaren Grundlagen. Der Kanton will auch die neuen, bauernfreundlichen Regeln des Bundes umsetzen.

MARC HALTINER

Sie stiessen nicht mit Champagner an, Wasser und Apfelsaft mussten ausreichen. Mit ihrer Überraschung und Begeisterung über das deutliche Ja zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) hielten die Befürworter an der Medienkonferenz aber nicht hinter dem Berg. 64,7 Prozent der Stimmenden hiessen die Vorlage gut, die von der FDP, einer SVP-Minderheit und vom Gewerbeverband bekämpft worden war.

«Wir haben diese Zweidrittelmehrheit nicht so erwartet, das freut mich ausserordentlich», erklärte SVP-Kantonsrat Max Arnold, der das Pro-Komitee präsidierte. Obwohl das Gesetz sehr komplex sei, habe eine deutliche Mehrheit zugestimmt – aus mehreren Gründen, so Arnold. Zum einen habe der Kanton mit einer neuen, umfassenden Botschaft gut informiert. Zum andern hätten sich Planer, Architekten und Gemeinden für das neue Gesetz engagiert, das den kantonalen Richtplan umsetzen und die Raumplanung durchsetzen helfe.

«Gegner haben sich geschadet»

Arnold geht zudem davon aus, dass die Argumente der Gegner beim Stimmvolk das Gegenteil bewirkten. «Die Gegner haben sich geschadet.» Das Volk zeige, dass es Instrumente wie Mehrwertabgabe, Parkplatzbewirtschaftung und ÖV-Anbindung grosser Anlagen wolle. «Die Zeit ist reif für Mehrwertabgabe und Parkplatzbewirtschaftung.» Arnold wie Regierungsrat Jakob Stark deuten das klare Ja denn auch als Zustimmung zur konsequenten Raumplanung und gegen eine zu drastische Bautätigkeit und Verbetonierung.

«Viele positive Punkte»

Stark dankte der Bevölkerung für das Vertrauen: «Das ist ein schöner Sonntag.» Das Volk habe einem zeitgemässen, praxisbezogenen PBG zugestimmt, das jetzt sorgfältig und mit Augenmass umgesetzt werde. Stark schwebt beispielsweise ein Merkblatt für Bauherren vor, das zeigt, welche kleinen Bauten in Zukunft keine Baubewilligung mehr brauchen. Das Gesetz weise daneben viele weitere positive Punkte auf:

• Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent entspreche der Vorgabe des Bundes und werde richtigerweise nur auf dem Mehrwert von neu eingezontem Land erhoben.

• Das Gesetz fördere das verdichtete und höhere Bauen und erleichtere die Gestaltungspläne.

• Grosse Publikumsanlagen mit über 2000 PW-Fahrten pro Tag in den 12 kantonalen und regionalen Zentrumsgemeinden brauchen neu eine Anbindung an den ÖV.

• Moderat sei auch die Parkplatzbewirtschaftung. Sie gelte ab der 91. Minute mit 50 Rappen pro Stunde und dies bei mehr als 100 Parkplätzen. Auch dies gelte nur für die Zentrumsgemeinden.

Falls das Raumplanungsrecht des Bundes in Kraft treten kann, will Stark auch die neue Bundesvorschrift umsetzen, die nicht im PBG enthalten ist. Bauern sollen Ersatzinvestitionen für ihre Betriebsbauten vom Mehrwert abziehen können – ein Vorschlag, den SVP-Nationalrat Markus Hausammann in Bern einbrachte.



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