Gewerkschafter zu Lohnstreit auf Thurgauer Schloss: «Wir schicken Baha eine Rechnung»

INTERVIEW ⋅ Nach dem Gerichtsentscheid zu Schloss Sonnenberg: Unia-Gewerkschafter Stefan Brülisauer über Tieflöhne, Multimillionäre und Zalando.
30. November 2017, 18:19
Ida Sandl
Das Bezirksgericht Frauenfeld hat die Klage des Sonnenberg-Schlossherrn Christian Baha auf Persönlichkeitsverletzung in den meisten Punkten abgewiesen. Die Unia darf den österreichischen Multimillionär als «Lohndumper» anprangern. Was Baha den Arbeitern auf Sonnenberg gezahlt habe, sei «weit weg vom ortsüblichen Lohn». 

Herr Brülisauer, der Gerichtsentscheid ist noch nicht rechtskräftig, Sie dürfen Herrn Baha also kein Lohndumping vorwerfen?
Nein, das dürfen wir erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Wir rechnen damit, dass Herr Baha den Entscheid weiter zieht. Nach dem klaren Verdikt in Frauenfeld sind wir aber überzeugt, dass auch die anderen Gerichte für uns entscheiden werden.

Was macht Sie so sicher?
Wir haben die Lohnabrechnungen schwarz auf weiss. Dazu kommen noch die internen Mails zwischen Baha und seinen Kadermitarbeitern, in denen es um Löhne und Arbeitsbedingungen
Unia-Gewerkschafter Stefan Brülisauer Zoom

Unia-Gewerkschafter Stefan Brülisauer

geht. Das beweist eigentlich alles. Wir sind sehr froh, dass das Gericht die Mails als Beweise zugelassen hat.

Was bedeutet der Entscheid für die Unia?
Es ist ein sehr wichtiges Urteil für uns als Gewerkschaft. Es heisst, wir sind legitimiert, auch in Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und Aktionen anzuprangern. 

Sie kritisieren die tiefen Löhne auf Schloss Sonnenberg seit Jahren. Trotzdem ist bisher nicht viel passiert. 
Jeder hat versucht, den Ball einem anderen zuzuspielen. Von der Paritätischen zur Tripartiten Kommission. Wenn ein Unternehmen nicht dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist, muss das Amt für Wirtschaft einschreiten und die Arbeitsbedingungen kontrollieren. 

Ist das nicht geschehen?
Ich kann nicht beurteilen, was alles gemacht wurde. Sehr erfolgreich war die Strategie auf jeden Fall nicht. Man hat von Seiten der Behörden, vor allem auch der Gemeinde, stets sehr wohlwollend auf das Schloss geschaut. Das ist vor allem auch deshalb störend, weil Baha für die Renovation auch noch öffentliche Gelder kassiert.

Das sind zwei verschiedene Dinge.
Rechtlich sind es verschiedene Sachen. Es geht aber auch um die Moral. Wenn jemand Gelder der öffentlichen Hand – also von unseren Steuern – einstreicht, müsste man ihm klarmachen können, dass er die hier üblichen Löhne zu bezahlen hat.

Baha ist aber auch ein dankbares Feindbild.
Der Fall hat Symbolcharakter. Ein Multimillionär, der auf seiner Yacht in Monaco hockt, spart auf dem Buckel armer polnischer Arbeiter. Dabei tanzt er den Schweizer Behörden auf der Nase herum. 

Ist es ein Einzelfall?
Kaum. Das Problem ist die Dunkelziffer, gerade im Grenzkanton. Das sieht man jetzt auch bei der Firma MS Direct in Arbon, die für Zalando Retouren bearbeitet. Die Sozialhilfeempfänger bekommen einen Stundenlohn von 17 Franken. Das ist indiskutabel. Zalando hätte das Geld, um diese Menschen fair zu bezahlen.

Die Sozialhilfeempfänger hätten sonst keine Chance auf einen Job gehabt, heisst es.
Dieses Argument öffnet Tür und Tor zu Lohndumping. Es gibt keine Alternative zu einem fairen Lohn. Und ein Unternehmen, das sich das nicht leisten kann, hat – so leid es mir tut – auch keine Existenzberechtigung. 

Zurück zu Baha. Planen Sie Aktionen?
Sobald das Urteil rechtskräftig ist, schicken wir Baha eine Rechnung nach Monaco. Wir werden ihn auffordern, den polnischen Arbeitern die Differenz zum Schweizer Lohn zu zahlen. Das schuldet er ihnen.

Wie gross sind die Chancen, dass er das tun wird?
Das können wir derzeit noch nicht abschätzen, aber wir werden es trotzdem versuchen. 

Tief nicht gleich missbräuchlich

Mindestlöhne Zur Lohnpolitik von Christian Baha äussert sich Judith Müller nicht. Die stellvertretende Chefin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit verweist auf die Schweigepflicht, an die sie gebunden ist. Sie stellt klar, dass Mindestlöhne nur in den Bereichen existieren, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) unterstehen. Für die Einhaltung ist die Paritätische Kommission (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) zuständig.

Besteht kein GAV, dann kümmert sich die Tripartite Kommission um die Kontrolle der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne. Judith Müller ist Vizepräsidentin der Tripartiten Kommission Thurgau. Neben den Vertretern der Behörden haben dort zu jeweils gleichen Teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Einsitz. Schloss Sonnenberg untersteht nicht dem GAV, ist also ein Fall für die Tripartite Kommission. 

Noch nie wurde ein Antrag gestellt

Doch die Tripartite Kommission hat keine direkten Rechtsmittel in der Hand. Trifft sie auf Missstände, dann sucht sie zuerst das Gespräch mit dem betreffenden Arbeitgeber. Fruchtet das nichts, kann sie beim Regierungsrat oder beim Bundesrat die Erstellung eines Normalarbeitsvertrages mit Mindestlöhnen beantragen. Doch das Ganze ist komplizierter, als es klingt. «Bedingung ist, dass der orts- und branchenübliche Lohn missbräuchlich und wiederholt unterschritten wurde», sagt Judith Müller. Ein tiefer Lohn bedeute noch nicht, dass er auch missbräuchlich sei. Es müsse der orts- und branchenübliche Lohn «in missbräuchlicher Absicht» unterschritten sein. «Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen darf nicht durch Tieflöhne verzerrt werden», sagt Müller. Das sei das Ziel. Im Thurgau sei bisher noch nie ein Antrag auf Ausarbeitung eines Normalarbeitsvertrags bei der Regierung gestellt worden. (san)


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