Thurgau steht vor einem neuen Sparprogramm

BUDGET DURCHGEWINKT ⋅ Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2018 beraten und genehmigt. Der Voranschlag sieht einen kleinen Überschuss von rund zwei Millionen Franken vor. Weil der Kanton von seinen Reserven zehrt, will die Regierung 2020 ein neues Sparpaket umsetzen.
06. Dezember 2017, 14:15
Der Rat stimmte dem Budget nach mehrstündiger Diskussion mit 109 zu Null Stimmen zu. Ein Antrag der Grünen mit Unterstützung der SP, den Steuerfuss von 117 auf 120 Prozent zu erhöhen, hatte keine Chance. Linksgrün hatte vergeblich argumentiert, der Kanton lebe von seinen Reserven, und es drohten weitere Sparpakete.

Das Budget sieht Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken vor. Der von der Verwaltung steuerbare Sachaufwand bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Der Kanton plant Nettoinvestitionen von 53 Millionen Franken. Diese werden knapp zur Hälfte (48,6 Prozent) aus eigenen Mitteln finanziert.
 

Kürzung bei Fachstelle Langsamverkehr

Zu reden gab eine Kürzung bei der Fachstelle Langsamverkehr. Die Wichtigkeit des Fuss- und Veloverkehrs wurde zwar nicht in Frage gestellt. Aber verschiedene Vertreter von FDP und SVP waren der Meinung, es brauche nicht extra eine Fachstelle. Das Tiefbauamt könne die Planung mit seinen bestehenden 37 Stellen bewältigen.

Die Grünen pochten auf die Notwendigkeit der Fachstelle als Herzstück des Langsamverkehrs. Dieser habe im Thurgau noch ein riesiges Ausbaupotenzial. Es brauche sichere Wege für Velofahrende und Fussgänger, vor allem auch im Interesse der älteren Menschen.

Der Rat sprach sich dennoch mit 63 zu 52 Stimmen für die Kürzung von 50'000 Franken aus. Eine Kürzung um 100'000 Franken lehnte er ab.


Individuelle Lohnerhöhungen

Wie in den Vorjahren wird auf eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichtet. Für individuelle Anpassungen der Gehälter ist ein Prozent der Gesamtlohnsumme vorgesehen.

Der Voranschlag war bei den Fraktionen unterschiedlich gut angekommen. Der Thurgau stehe im Vergleich zu den Nachbarkantonen gut da, hiess es in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen positiv. Kritische Stimmen warnten vor einer zu strikten Sparpolitik. (sda)


 

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