Massiv gekürzte Zahlungen

TIERSCHUTZ ⋅ Das Thurgauer Amt für Landwirtschaft muss die Direktzahlungen an einen Bauern weiter kürzen. Dies aufgrund einer Beschwerde des Bundesamts für Landwirtschaft.
29. November 2017, 07:17
Urs-Peter Inderbitzin

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Vor ziemlich genau zwei Jahren eröffnete das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau einem Landwirt im Bezirk Kreuzlingen seinen Entscheid über die Direktzahlungen. Darin wurde dem Landwirt mitgeteilt, dass die Direktzahlungen für das Jahr 2015 aufgrund von Mängeln beim Tierschutz und beim Tierwohl um über 41000 Franken gekürzt würden. Dagegen erhob der Landwirt Rekurs ans Departement für Inneres und Volkswirtschaft und beantragte, auf die Kürzung sei zu verzichten. Die Begründungen des Landwirtschaftsamtes seien nicht nachvollziehbar, ungenügend belegt, ungerechtfertigt und unangemessen. Zudem würde die Kürzung der Direktzahlungen seine Existenz gefährden. Es handelt sich nicht um den bekannten Fall U. K. aus der Gemeinde Hefen­hofen.

Das Departement wies den Rekurs ab, weil die Kürzungen in seinen Augen zu Recht erfolgt waren. Aufgrund der festgestellten Mängel hätten für das Jahr 2015 eigentlich gar keine Direktzahlungen ausgerichtet werden dürfen. Ausserdem habe das Landwirtschaftsamt die Kürzungen der Direktzahlungen bereits um deutlich mehr als 30 Prozent reduziert – dies aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Landwirts. Für eine weitere Reduzierung der Kürzungen besteht keine Grundlage mehr, beschied das Departement dem Landwirt.

Immer wieder massive Mängel festgestellt

Daraufhin erhob das Bundesamt für Landwirtschaft Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Es wies darauf hin, dass beim Bauernhof des Landwirts anlässlich von Kontrollen im April 2015 und Juli 2015 insgesamt 290 beziehungsweise 220 Abzugspunkte festgestellt wurden, wobei es sich bei den meisten Mängeln um Wiederholungen handelte. Es beanstandete, angesichts der Mängel hätten gar keine Direktzahlungen ausgerichtet werden dürfen, da die Marke von 110 Punkten, ab der es keine Direktzahlungen mehr gibt, massiv überschritten war. Allenfalls hätten die Kürzungen, so das Bundesamt für Landwirtschaft, aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Landwirts um maximal 25 Prozent reduziert werden dürfen, wie es das Gesetz vorsieht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde nun gutgeheissen und den Fall zur neuen Festsetzung der Direktzahlungen an das Landwirtschaftsamt zurückgeschickt. Auch nach Meinung der Richter in St. Gallen war es nicht zulässig, dass das Departement für Inneres und Volkswirtschaft die Kürzungen um über 29000 Franken und damit um mehr als 25 Prozent reduziert hatte. Das Department hat sein Ermessen in dieser Sache überschritten. Auch besondere Umstände, wie vorliegend die wirtschaftliche Situation des Landwirts, vermögen keine so hohe Reduzierung der Kürzungen zu rechtfertigen, heisst es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Urteil B-6451/2016 vom 9.11.2017


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