Kanton Thurgau gegen No-Billag-Initiative

29. November 2017, 18:10
Der Regierungsrat fürchtet um die regionale Berichterstattung, wenn der Service public die Zwangsabgaben verliert. Aus «staats- und medienpolitischen Gründen» lehnt der Thurgauer Regierungsrat die No-Billag-Initiative ab. Diese kommt  am 4. März 2018 zur Abstimmung und hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Das wäre laut Regierungsrat das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten Anbietern von elektronischen Medien. Wenn der mediale Service public allein über Werbung finanziert werden müsse, würde das «nicht nur der nationalen, sondern auch der regionalen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen». Dabei wären ländliche Regionen wie der Thurgau besonders betroffen, weil hier ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen nicht machbar sei. Eine weitere Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft ist laut dem Thurgauer Regierungsrat «insbesondere aus demokratischer Sicht unerwünscht». 

In der Ostschweiz, beziehungsweise im Thurgau, seien ein öffentlich-rechtliches Medium wie die SRG sowie weitere private Medien im Radio- und Fernsehbereich von besonderer Bedeutung, da sich im Bereich der Zeitungen in den letzten Jahren eine immer ausgeprägtere Monopolsituation entwickelt habe. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung, was den Thurgau in hohem Mass treffen würde, so der Regierungsrat weiter. Eine starke Einschränkung oder teilweise sogar das Ende von regionalen TV-Stationen wie Tele Top oder Tele Ostschweiz, von «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF als auch des «Regionaljournals» von Radio SRF wäre für die breite Meinungsbildung in der Ostschweiz und im Kanton Thurgau schädlich. (red)

Leserkommentare

Anzeige: