Widerstand aus Kreuzlingen

«Das kommt in der aktuellen Situation nicht in Frage», sagt der Kreuzlinger Stadtammann zu den Ausbauplänen des Bundes für das Asyl-Empfangszentrum in Kreuzlingen. Die Belastung für eine einzelne Gemeinde sei schon jetzt sehr hoch.

04. Juli 2012, 06:56
MARINA WINDER

KREUZLINGEN. Die fünf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes sollen ausgebaut werden. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen vor. Der Direktor des Bundesamtes für Migration stellte die Ausbaupläne am Montag den Medien vor (TZ von gestern). Ein Ausbau der bestehenden Zentren werde von der Bevölkerung eher akzeptiert als ein Neubau, so das Kalkül der Arbeitsgruppe. Neu soll jedes der fünf EVZ 600 Plätze bieten, auch jenes in Kreuzlingen.

Dieses stösst aber schon jetzt an seine Grenzen – räumlich, aber auch bezüglich Belastung der Bevölkerung. Entsprechend wenig Begeisterung lösen die vorgeschlagenen Pläne der Arbeitsgruppe bei Stadtammann Andreas Netzle aus.

Fühlt sich alleingelassen

Aus seiner Sicht ist der Standort in Kreuzlingen nicht zwingend gesetzt. «Es scheint aber aus Sicht des Bundes einfacher zu sein, die Gemeinden, die schon solche Einrichtungen haben, noch stärker zu belasten, als neue Standorte zu finden.» Kreuzlingen leiste mit der Aufnahme von über 300 Personen schon heute einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Asylproblems. «Üblicherweise sind wir in der Schweiz stolz auf unser föderales System, auf Solidarität und das gemeinsame Tragen von Lasten. Wird es dann konkret, schwärmt man plötzlich von zentralen Lösungen, von der Konzentration der Belastungen auf wenige – Hauptsache, nicht in der eigenen Gemeinde», sagt Netzle.

Aktuelle Situation verbessern

Sein Unmut kommt nicht von ungefähr. Wie er sagt, habe Kreuzlingen bis jetzt «mit dem EVZ einigermassen leben können». «Seit über einem Jahr verursachen jedoch gewisse Asylsuchende einen erhöhten Kontrollaufwand und in der Bevölkerung ein schlechtes Gefühl.» Deswegen wehrt sich der Stadtrat gegen einen Ausbau des EVZ in Kreuzlingen: «Solange der Bund die Situation nicht spürbar verbessern kann, kommt eine Erhöhung der Kapazität des EVZ nicht in Frage. Das würde von den Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern nicht toleriert.»

«Nicht möglich»

Der Ausbau auf 600 Plätze bedeutet in Kreuzlingen die Verdoppelung der Kapazität. «Das ist am jetzigen Standort nicht möglich», sagt der Kreuzlinger Stadtammann. Für einen Ausbau müsste die östliche Nachbarparzelle erworben werden. Diese ist aber in privater Hand. «Der Bund besitzt mit der Kaserne Bernrain noch eine weitere Unterkunft. Ob das VBS sie für diesen Zweck abtreten würde, weiss ich nicht», sagt der Stadtammann.

Ausbau des Sicherheitsdienstes

Netzle will jetzt vom Bund wissen, wie sich dieser die Ausgestaltung eines ausgebauten Zentrums genau vorstellt. «Sicher nicht in Stadtnähe und mit einem Betrieb wie heute», schickt Netzle voraus. Der zusätzliche Sicherheitsaufwand müsste seiner Meinung nach voll zulasten des Bundes gehen. Ausserdem müssten die Sicherheitsdienste mehr Kompetenzen erhalten. «Denkt der Bund ernsthaft über Ausbaupläne nach, soll er rasch mit uns Kontakt aufnehmen und sich erklären», fordert Netzle.


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