Gemeinderat in Erklärungsnot

BERLINGEN ⋅ Das Stimmvolk folgt sämtlichen Anträgen der Gemeindebehörde. Klare Zustimmung fanden am Montagabend das Budget und zwei weitere Kreditvorlagen. Heiss diskutiert hingegen wurde über das intelligente Messsystem der Werkbetriebe.
06. Dezember 2017, 05:22
Samuel Koch

Samuel Koch

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Die Erklärungsnot dauerte nur kurz. Trotzdem regte sich Widerstand gegen das Kreditbegehren für das intelligente Messsystem Smart Meter. Einige der am Montagabend in der Unterseehalle versammelten 73 Stimmbürger stellten kritische Fragen. Für rund 620000 Franken verteilt auf fünf Tranchen sollen die Strom- und Wasserzähler – in Zukunft möglicherweise auch Gas – auf Fernablesung umgestellt und somit die vorhandene Rundsteuerung ersetzt werden. «Ist es nicht sinnvoll, mit der Umstellung noch etwas abzuwarten?», fragte ein Stimmbürger. «Warum stellt man nicht gerade auch noch beim Gas auf Smart Meter um?», stellte ein anderer eine weitere Frage in den Raum.

«Aufgehoben ist nicht aufgeschoben», sagte der zuständige Gemeinderat Markus Oehler und argumentierte mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrates, wonach bis spätestens in zehn Jahren sämtliche Gemeinden auf Smart Meter umgestellt sein müssten. Zudem genüge das jetzige Messsystem den Anfang 2018 ändernden Anforderungen nicht mehr. «Die Rundsteuerung ist so alt, dass es dafür fast keine oder nur noch teuere Ersatzteile gibt», meinte Oehler. Unterstützung erhielt er von Fachmann Domenic Reichen von der ausführenden Firma IBG. «Das System ist in anderen Gemeinden schon länger in Gebrauch und hat sich etabliert», sagte Reichen und beantwortete geduldig alle Fragen. Rund fünf Sechstel der Kosten fallen für das Smart-Meter-System des EW an, der Rest fürs Wasser. Trotz Opposition fand der Kredit mit 39 Ja- gegenüber 25-Nein-Stimmen eine Mehrheit.

Gegen Ungleichgewicht und Ja für Sanierung Neugasse

Grossmehrheitlich grünes Licht gab es für den Antrag betreffend Gebührenkorrektur der Werke. Demnach sollen die Gebühren für die Wasserversorgung erhöht und diejenigen fürs Abwasser gesenkt werden. Denn das Minus beim Wasser musste jeweils über die Spezialfinanzierung gedeckt werden, während beim Abwasser jeweils ein sattes Plus resultierte. «Die Umstellung hat keine Mehrbelastung für die Haushalte zur Folge», rechnete Oehler mehrere Beispiele vor. Einstimmig folgten die Stimmberechtigten dem Kreditbegehren über 470000 Franken für die Sanierung der Neugasse und deren Werkleitungen.

Gleichbleibender Steuerfuss trotz Verlust

Im Budget 2018 rechnet die Gemeinde um Gemeindepräsidentin Annemarie Moret bei einem Gesamtaufwand von rund 5,1 Millionen Franken mit einem Verlust von etwa 240000 Franken. «Mit unserem Eigenkapital von rund 1,2 Millionen Franken können wir den Verlust verkraften», sagte Moret. Auch deshalb beantragte sie, dass der Steuerfuss bei 110 Prozentpunkten (Politische Gemeinde und Schulgemeinde) beigelassen wird. Im kommenden Jahr rechnet die ­Gemeinde mit Investitionen von knapp 600000 Franken. Die Stimmberechtigten hiessen Budget, Investitionsrechnung und Steuerfuss einstimmig gut. Nebst den üblichen Geschäften verabschiedete der Gemeinderat noch diverse Mitarbeiter (siehe Kasten). Zudem informierte Gemeindepräsidentin Annemarie Moret, dass sie nach der laufenden Legislatur per Ende Mai 2019 nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird. «Je früher die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger beginnt, umso besser.»


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