«Derart unnötige Gesetze»

VERHÜLLUNG ⋅ St. Gallen führt als zweiter Kanton ein Burkaverbot ein. Regierungsrat Fredy Fässler sprach den Befürwortern von CVP und SVP ins Gewissen – erfolglos.
29. November 2017, 05:20
Regula Weik

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

Der Tessin hat es. Der Kanton St. Gallen will es nun auch: das Burkaverbot. Doch: Die beiden Gesetze sind keineswegs identisch. Das gestern vom St. Galler Kantonsparlament beschlossene Verbot gilt nicht grundsätzlich – wie jenes im Tessin; es hat einen kniffligen Zusatz, der im Parlament noch einmal zu reden gab.

Konkret soll im Kanton St. Gallen nämlich künftig bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt und dadurch «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder den gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet» (Ausgabe vom 20. November). Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung besteht, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.

FDP: «Dieses Gesetz lässt sich nicht vollziehen»

«Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen», sagte FDP-Fraktionschef Beat Tinner. «Dieses Gesetz lässt sich nicht vollziehen; die Konsequenz wird sein, dass weggeschaut wird.» In ihrer Sessionsbilanz sprechen die Freisinnigen von einem «populistischen Gesellenstück des Kantonsparlaments». Ähnlich argumentierte Etrit Hasler, Sprecher der Fraktion von SP und Grünen. Dieses Gesetz sei nicht umsetzbar – «nie und nimmer». Er warf den Befürwortern «reine Symbolpolitik» vor. Allgemeingültige Gesetze lediglich aufgrund eines «blossen Unbehagens in der ­Bevölkerung» zu erlassen, sei mit einem liberalen und freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar, hielt Sonja Lüthi für die Grün­liberalen fest.

FDP, SP, Grüne und Grün­liberale wollten das Gesetz denn auch in der Schlussabstimmung versenken. Sie scheiterten – allerdings äusserst knapp. Das Parlament beschloss das Gesetz mit 57 Ja gegenüber 55 Nein bei zwei Enthaltungen. CVP und SVP hatten das Gesetz von Beginn weg unterstützt.

SVP: «Das Gesetz hat eine klare präventive Wirkung»

SVP-Sprecher Mike Egger betonte gestern, das Gesetz habe eine «klare präventive Wirkung». CVP-Fraktionschef Andreas Widmer argumentierte, ein «sicheres und friedliches Nebeneinander in der Gesellschaft» verlange Regeln. Das Abstimmungsresultat macht allerdings deutlich: Nicht alle Fraktionsmitglieder von CVP und SVP – zusammen insgesamt 66 – beurteilen die Situation gleich wie ihre Spitzen. Bei der CVP waren einige «Abweichler» auszumachen.

«Machen Sie nicht derart ­unnötige und unwirksame Gesetze», hatte sich Regierungsrat Fredy Fässler vergeblich nochmals an die «lieben SVP- und CVP-Mitglieder» gewandt. Insbesondere der CVP hatte er nochmals ins Gewissen zu reden versucht und ihr dabei die Einschätzung der NZZ vorgelesen: «Die sankt- gallische CVP läuft Gefahr, sich als gesellschaftlich-konservatives Beiboot an die SVP zu hängen.»


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