Mit Laserpointer auf Autos gezielt - unbedingte Geldstrafe

LICHTENSTEIG/WATTWIL ⋅ Ein Schweizer hat Drogen gehandelt und konsumiert. Bei der Hausdurchsuchung findet die Polizei mehr als ein Dutzend Waffen. Gegen den Strafbefehl des Untersuchungsamts legt der Schweizer Berufung beim Kreisgericht ein.
06. Dezember 2017, 05:22
Martin Knoepfel

Der Strafbefehl führt eine lange Liste von Delikten auf. Es geht um mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz sowie um Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Dazu kommt die unrechtmässige Aneignung. Gemeint sind ein Mac-Book, eine Fotokamera und ein Portemonnaie. Zuletzt beschuldigt der Staatsanwalt den Angeklagten der mehrfachen Störung des öffentlichen Verkehrs. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Umstand, dass der Angeklagte vier Auto- oder Töfffahrer mit einem Laserpointer geblendet haben soll.

Gegen den Strafbefehl des Staatsanwalts – sechs Monate Gefängnis und 600 Franken Busse, beides unbedingt – wehrt sich der Angeklagte. Deshalb befasst sich das Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig am Dienstagnachmittag mit dem Fall. Der Angeklagte ist ein 27-jähriger IV-Rentner, ein Schweizer aus der Region. Die Gefängnisstrafe solle unbedingt ausgesprochen werden, da man keine günstige Prognose stellen könne, findet der Staatsanwalt. Er führt ein halbes Dutzend Vorstrafen, vor allem bedingte Geldstrafen, auf. Die meisten wurden wegen Hausfriedensbruchs – es geht unter anderem um Missachtung der Wegweisung vom Bahnhof Wattwil – oder Drogendelikten verhängt.
 

Kontrolle fördert zahlreiche Waffen zu Tage

Die Polizei kontrolliert den Angeklagten im November 2015. Sie findet 24 Gramm Marihuana, 19 Schlag-, Stich- oder Schusswaffen sowie Geld, das aus dem Drogenhandel stammt. Die Waffen besitzt der Angeklagte, obwohl ein Waffenverbot gegen ihn besteht. Er erklärt das in der Befragung damit, dass er die Waffen gesammelt habe und dass er geglaubt habe, das Verbot gelte nur für Schusswaffen. Zudem gibt er zu, Drogen zu konsumieren. Bei der Hausdurchsuchung findet die Polizei ein Mac-Book und eine Kamera, die die Besitzerin mit einem Portemonnaie am Bahnhof Wattwil hat liegen lassen. Der Angeklagte sagt der Polizei, dass er die Gegenstände gefunden hat. Er habe vergessen, sie dem Fundbüro abzugeben, erklärt er in der Befragung.

Vier Auto- und Töfffahrer werden im Frühling 2016 in Wattwil mit einem Laser angestrahlt. Eines der Opfer bemerkt, woher der Laser kommt. Im Haus lebt der Angeklagte. In dessen Wohnung findet die Polizei den Laserpointer. Das Bundesamt für Gesundheit hält fest, dass Laser wie dieser bleibende Schäden an der Netzhaut bewirken können, wenn der Strahl ins Auge trifft. Hier wird niemand verletzt.

Der IV-Rentner hat weder eine Lehre absolviert noch einen Beruf ausgeübt. Einige Zeit hat er in einer geschützten Werkstatt gearbeitet. Er hat Jahrgang 1990 und bezieht seit dem 18. Lebensjahr eine Vollrente. Ein Beistand verwaltet das Geld. In der Befragung bestätigt der Angeklagte, dass er Marihuana ge- und verkauft hat, gut 400 Gramm. Er habe nur eine Person mit dem Laser getroffen, sagt der IV-Rentner. Das widerspricht früheren Aussagen in Einvernahmen. Darauf weist der Richter hin.
 

Antrag des Staatsanwalts als unangemessen beurteilt

Für den Verteidiger wäre die Freiheitsstrafe von sechs Monaten viel zu hoch. Die Betäubungsmitteldelikte seien geringfügig. In der Hierarchie der Drogenhändler sei der Angeklagte ganz unten gewesen, sagt der Anwalt. Sein Mandant sei ein Messersammler und habe die Waffen nur in der Wohnung aufbewahrt. In Bezug auf das Waffenverbot habe sein Mandant fahrlässig gehandelt und geglaubt, dass es nicht für Messer gelte. Die mangelnde Intelligenz sei auch der Grund für die IV-Rente seines Mandanten, betont der Verteidiger. Mit einer Ausnahme seien die Aussagen der Auto- und Töfffahrer nicht verwendbar. Deshalb müsse man nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» von der einfachen Störung des öffentlichen Verkehrs ausgehen.

Dem schliesst sich der Richter nicht an. Er spricht den Angeklagten in allen Punkten schuldig und verhängt eine unbedingte Geldstrafe von 140 mal 50 Franken sowie eine Busse von 300 Franken. Zudem muss der Angeklagte die Verfahrenskosten von mehr als 9000 Franken tragen.

Er habe keinen Zweifel, dass der Angeklagte bei allen Störungen mit dem Laserpointer der Urheber gewesen sei, sagt der Richter. Beim Handel mit Marihuana sei er wie der Verteidiger von 430 Gramm ausgegangen.
 

Geldstrafe aus Gründen der Verhältnismässigkeit

Eine gemeinnützige Arbeit als Strafe, wie sie der Verteidiger beantragt hat, hält der Richter in diesem Fall für ausgeschlossen. Man könne den Angeklagten wegen dessen Beeinträchtigungen nicht in den Institutionen einsetzen, die solche Arbeiten anböten. Der Angeklagte brauche eine Tagesstruktur, aber er wolle nicht eine Strafe anordnen, die grosse Vollzugsprobleme hervorrufe, sagt der Richter. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit verhängt er eine Geld- statt der vom Staatsanwalt beantragten Freiheitsstrafe, wobei eine bedingte Geldstrafe nicht in Frage kommt. Der Grund sind die vielen Vorstrafen. Beim Entscheid fällt ins Gewicht, dass der Angeklagte schon einmal eine unbedingte Geldstrafe erhalten und bezahlt hat. Es gebe zu wenig Anhaltspunkte, dass der Angeklagte die Geldstrafe schuldig bleiben würde, findet der Richter. Strafmildernd wirkt sich aus, dass der Angeklagte relativ früh geständig ist und dass es recht lang dauert, bis der Strafbefehl vorliegt. Unbestritten ist, dass die beschlagnahmten Waffen und die Drogen vernichtet werden. Gut 5000 Franken, die als Erlös aus dem Marihuana-Handel anzusehen sind, werden eingezogen.


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