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Tagblatt Online, 30. Juni 2012, 11:24 Uhr

Vor heisser Spardebatte

bodensee rorschach Zoom

Auch die Gemeinden der Seeregion sollen Beiträge an die zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen bezahlen. (Bild: Michel Canonica)

REGION. Die Gemeinden sollen mehr an die zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen bezahlen. Das stösst bei den Gemeindepräsidenten nicht auf viel Gegenliebe. Sie befürchten Erhöhungen der Steuerfüsse.

MARIANNE BARGAGNA

Der innerkantonale Finanzausgleich soll umgebaut werden. Das werden auch die Gemeinden der Seeregion zu spüren bekommen. Denn: 4,6 Millionen Franken sollen 38 Regionsgemeinden künftig an die zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen bezahlen. Mit diesem Geld würde der Kanton quasi einen Teil seiner Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen an die Stadt refinanzieren. Michael Götte, Präsident der vorberatenden Kommission und Gemeindepräsident von Tübach, sagt: «Noch ist aber nichts entschieden, alles ist nur Kaffeesatzlesen.» Die bis anhin veröffentlichten Zahlen seien noch nicht in Stein gemeisselt.

Leistungen einschränken

Goldach würde in der Seeregion mit knapp 300 000 Franken am stärksten zur Kasse gebeten. Dazu sagt der Goldacher Gemeindepräsident Thomas Würth: «300 000 Franken entsprechen knapp zwei Steuerprozenten. Nebst all den anderen, unter dem Titel Sparmassnahmen laufenden Verschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden glaube ich nicht, dass wir das mit dem aktuellen Steuerfuss werden auffangen können.»

157 185 Franken betrüge der Beitrag für Rorschach. Das seien etwa 1,25 Steuerprozente, sagt Stadtpräsident Thomas Müller. Ein Betrag, den man einsparen könnte. Das aber wiederum bedeute, dass eigene Investitionen zugestellt werden müssten.

Rorschacherberg bekäme vom Kanton eine Rechnung über 223 400 Franken, was laut Aussage von Gemeindepräsident Beat Hirs einem bis zwei Steuerprozenten entspräche.

Hirs, der auch Präsident der Gemeindepräsidentenvereinigung Region Rorschach ist, sagt weiter: «Wenn der Kanton im Rahmen des Sparpaketes seine bisherigen Ausgaben stärker auf die Gemeinden verlagert, müssen diese Leistungen einschränken oder die Steuern erhöhen.»

Steuerfusserhöhung in Sicht

Eine Steuererhöhung befürchtet auch Roger Böni, Gemeindepräsident von Untereggen, das mit einem Beitrag von 60 000 Franken zu rechnen hätte, was 3,4 Steuerprozenten entspricht. Für Böni ist klar: «Es gilt nun mit aller Kraft, die Reform des Finanzausgleichs in der vorliegenden Fassung zu bekämpfen, ansonsten die Gemeinde Untereggen zu den Verlierern gehört und eine Steuerfusserhöhung im kommenden Jahr unausweichlich ist», schreibt er im Mitteilungsblatt.»

Für Steinach wurde ein Beitrag von 70 000 Franken errechnet, was 1,25 Steuerprozenten entspreche, sagt Gemeindepräsident Roland Brändli. Ein Betrag, «der nicht einfach so ausgeglichen werden kann». Verständnis habe er dafür, dass die Stadt St. Gallen einen Ausgleich erhält. «Wir profitieren ja alle vom Angebot St. Gallens.» Trotzdem bezweifle er, ob die Verteilung der Lasten gerecht sei.

Jetzt diskutieren

Michael Götte, Tübacher Gemeindepräsident und Präsident der Vorberatenden Kommission, in der fünf Gemeindepräsidenten sitzen, beruhigt: Noch sei nichts entschieden. Aber: «Jetzt müssen die Gemeindepräsidenten zusammensitzen und diskutieren.» Er erwartet «eine spannende und heisse Diskussion». Er könne sich auch gut vorstellen, dass sich noch vieles ändern werde. In Tübach würde der errechnete Beitrag von 78 607 Franken etwa zwei Steuerprozente ausmachen. Und mit Blick auf die befürchteten Steuerfusserhöhungen sagt er: «Alle können froh sein um Gemeinden mit tiefem Steuerfuss», denn das trage zur Attraktivität der Region, zu der auch die Stadt gehöre, bei. Steige der Steuerfuss, gehe auch die Attraktivität verloren.

Auch mitreden

Im September wird der Kantonsrat über den neuen Finanzausgleich entscheiden. Bis dahin haben die Gemeindepräsidenten Zeit, sich zu wehren, wie es der Unteregger Gemeindepräsident Böni fordert. Und sich auch für ein Mitspracherecht einzusetzen, wie es der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller verlangt und auch der Rorschacherberger Gemeindepräsident Beat Hirs. Letzterer sagt: «Wenn wir zahlen sollen, müssen wir auch über die Ausgaben der Stadt mitentscheiden können.»



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
Punto (01. Juli 2012, 08:32)
Zentralörtliche Leistungen?!?

Ich frage mich was denn das für Leistungen sind? Wir erbringen doch am Seeufer auch zentralörtliche Leistungen an die die Stadt nichts bezahlt. Oder benutzen die Städter etwa nicht auch das Seeufer, das gepflegt werden will? Man kann nur hoffen, dass die Gemeindepräsidenten hart bleiben!

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