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Tagblatt Online, 23. Juli 2012, 09:45 Uhr

Hilber leitet Whistleblower-Stelle - Kritik von zwei Parteien

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Kathrin Hilber, Ex-Regierungsrätin. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

ST.GALLEN. Die Berufung von alt Regierungsrätin Kathrin Hilber (SP) als Leiterin der Whistleblower-Stelle für St.Galler Kantonsangestellte kommt bei CVP und SVP nicht gut an. Hilber, die bis vor wenigen Wochen im Amt war, sei nicht unabhängig, lautet die Kritik.


Mitarbeitende der St.Galler Kantonsverwaltung, die am Arbeitsplatz einen Missstand feststellen, können diesen neu an eine interne Meldestelle weiterleiten. Die Whistleblower-Stelle hatte das Kantonsparlament im Herbst 2010 mit dem neuen Personalgesetz beschlossen. Obwohl keine anonymen Hinweise entgegengenommen werden, müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Konsequenzen arbeitsvertraglicher oder strafrechtlicher Natur fürchten, heisst es in einer Mitteilung der St.Galler Staatskanzlei.

Dass die St.Galler Regierung die Meldestelle für die Amtsdauer 2012 bis 2016 mit Kathrin Hilber besetzt hat, stösst bei CVP und SVP auf Kritik. CVP-Präsident Jörg Frei und SVP-Kantonsrat Michael Götte sagten im Regionaljournal von Radio DRS, sie bezweifelten, ob Kathrin Hilber so kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt unabhängig sei von der Verwaltung. Nach den Ferien wolle er der Frage nachgehen, ob eine solche Stelle nicht hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sagte Frei. (sda)

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Leser-Kommentare:
6 Beiträge
unangan (23. Juli 2012, 22:42)
"alt Regierungsrätin Kathrin Hilber"

als "neutrale" Stelle für ehrliche Personen, die Ungereimtheiten irgend welcher "Amtshandlung" veröffentlichen, oder nur weiterlieten...???...

Dazu sind Personen im Amt, oder Amt ad.
nicht geeignet. Denn welche Person kann aussschliessen, daas "Zuwiderhandlungen" nicht im "Bereich" der, oder die Gewählten dangieren...???...
Unabhängig ist, wer nie mit amtlichen Stellen in Verbindung stand.. oder steht.
Doch ich erahne des Hilbers-Aufgebot.
Was nicht demokratischer Ordnung entspricht:,
vom Volke gewählt... und zum Volk zurück getreten.
Hilbers Auftrag entspricht nicht dem demokratischen Auftrag.
Erst Regierung... und später unabhängig zu irgend welchen Fragen als "Leiterin der Whistleblower-Stelle " amtieren...???...
Wollen uns die "Regierenden" verarschen...???...

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ith.eduard (23. Juli 2012, 18:33)
Als grundsätzliche Replik an ADOLFK31

Nihil est perfectum, cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis perseverare in errore.

Zu gut Deutsch:
Nichts ist vollkommen. Jeder Mensch kann sich irren, doch nur ein Narr verharrt im Irrtum.

Will heissen:
Auch unsere Justiz macht Fehler, wichtig ist aber, dass sie aus denselben lernt!

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adolf31 (23. Juli 2012, 14:34)
ITH.EDUARD (23. JULI 2012, 14:20)

Aus reichhaltiger persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen leider nicht beipflichten ! - In meinem Leben habe ich eben als "mir eigenem Brötli Geber" ganz andere Erfahrungen gemacht. - Aber eben, Das Glas ist halb Voll oder halb Leer …....

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ith.eduard (23. Juli 2012, 14:20)
Nicht eine Frage von politisch Links-Rechts!

@ADOLFK31

Die Besetzung dieses Amtes ist und darf niemals eine Frage von politischer Gesinnung sein. Also nicht eine Frage von politisch links oder rechts, sondern der absoluten Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und Glaubwürdigkeit.

Die politische Einflussnahme mit deren Meinungs- und Willensbildung ist Sache des Souveräns und ihren Volksvertretern in den kant. und eidg. Parlamenten (Legislative). Unter der Wahrung der Konkordanz sicher auch in der Exekutive, z.B. Kanton St. Gallen = bürgerliche Regierung.

Aber niemals hat die politische Einflussnahme etwas in den entscheidenden Verwaltungsinstanzen und der Judikative verloren. Wenn dies Einzug halten würde, dann begraben wir das höchste Gut, was eine Demokratie vorzuweisen hat: Eine unantastbare und glaubwürdige Justiz!

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adolfk31 (23. Juli 2012, 13:34)
Ein Tapetenwechsel ...

diesmal mit merklichem "Rechts Rutsch" wäre eigentlich mehr als angebracht und könnte uns wieder zu den geraubten demokratischen Erinnerungen führen !

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ith.eduard (23. Juli 2012, 10:57)
Ist Kathrin Hilber, Ex-Regierungsrätin unabhängig genug? .

Ganz klar Nein, das musste ich in all den Jahren meiner politisch begleitenden Arbeit unmissverständlich erkennen. Sei es bei den Aufsichtsbeschwerden (nicht in eigener Sache), bei der Straffung des Verfahrensrecht desselben (eingereichte Motion im KR), aber auch der Schaffung des Informationsgesetzes (Art. 60 KV), sowie den Abstimmungsbeschwerden; Frau Hilber zeigte sich stets abgehoben und volksfremd. Vor allem dann, wenn es nicht die Personen aus ihrem Kreise sind. Also mehr die politische, als die sachliche Sichtweise zum Tragen kommt!

Dieses Amt verlangt absolute Unabhängigkeit und nicht eine Person, die offensichtlich wieder nach Ämter und Macht dürstet! Also eine Person, die sich an der Sache und nicht an dem der sie vorträgt, orientiert!

Einmal mehr hat die Regierung die unsensible Abgehobenheit gegenüber dem Souverän in aller Deutlichkeit mit dieser Wahl demonstriert. Ja so bleibt man weiterhin unter sich und seinesgleichen!

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