Die Burka spaltet das Parlament

KANTON ST.GALLEN ⋅ Geht es nach dem Parlament, soll der Kanton St.Gallen die Gesichtsverschleierung verbieten. Ob es dazu kommt, ist offen. FDP und SP werfen CVP und SVP Populismus vor – und wollen das Gesetz versenken.
20. November 2017, 06:04
Regula Weik
«Wir brauchen keine Gesetze für die Galerie. Dieses Gesetz ist ein solches. Es ist nicht praktikabel, da es überhaupt nicht durchsetzbar ist.» FDP-Kantonsrat und Anwalt Walter Locher hatte im Namen seiner Fraktion vergeblich versucht, die Befürworter von ihrem Ansinnen abzubringen. So kam es, dass das Kantonsparlament sich in der Septembersession für ein Verbot von Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum aussprach. Nach dem Tessin soll St.Gallen als zweiter Kanton in der Schweiz ein Burkaverbot bekommen. Allerdings: Das St.Galler Gesetz ist deutlich komplizierter als die Tessiner Variante. Sobald eine verschleierte Person auftaucht, muss die Behörde nämlich feststellen, ob eine akute Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden besteht. «Das Volk wird an der Nase herumgeführt. Es wird ihm eine griffige Lösung vorgegaukelt, die keine ist», sagt Locher auf Anfrage vor der anstehenden zweiten Lesung. Das Verbot sei eine «Nulllösung»; CVP und SVP betrieben damit «reine Symbolpolitik».

Die offizielle Stellungnahme der FDP-Fraktion ist nicht minder deutlich. Darin ist die Rede von «billigem Populismus von CVP und SVP». Der aktuelle Entwurf des Verhüllungsverbots diene einzig dazu, «ein Problem zu bewirtschaften und keineswegs zu lösen; die gewählte Formulierung wird zu keiner Verurteilung führen». Die FDP werde das Gesetz – so wie es heute vorliegt – in der Schlussabstimmung ablehnen, sagt Locher.
 

SP spricht von «schlecht verdaulichem Süppchen»

Auch die Fraktion von SP und Grünen hat sich am Wochenende mit dem Verhüllungsverbot beschäftigt – und auch sie lehnt es ab. «Einzige Motivation dahinter ist aus Sicht von SP und Grünen das Schüren von Ängsten und Vorurteilen.» Die Fraktion spricht von einem «schlecht verdaulichen Süppchen, das unserer eigentlich liberalen Gesellschaft schwer bekommen wird».

Der Parlamentsentscheid war mit 59 zu 54 Stimmen knapp ausgefallen; für das Verbot hatten sich CVP und SVP stark gemacht. FDP, Grünliberale, SP und Grüne hatten sich für die moderatere Variante der Regierung ausgesprochen. Sie wollte von einem Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum nichts wissen und das Verbot auf den Kontakt mit Amtsstellen und Behörden beschränken. Aus Sicht der Regierung besteht kein Anlass, ausserhalb von Menschenansammlungen wie Kundgebungen oder Sportveranstaltungen Gesichtsverhüllungen generell zu verbieten.

Die beiden Fürsprecher des Verbots, die Fraktionen von CVP/GLP als auch der SVP, haben am Wochenende ebenfalls getagt, sich aber nicht dazu geäussert. Die Jungen Grünen des Kantons hatten bereits nach der Septembersession angekündigt, sie würden das Referendum prüfen, sollte das Verbot so stehenbleiben. Sie bekämpften ein Burkaverbot auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene, liessen die Jungpolitiker damals wissen.


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