Bürgerliche wollen Zeiterfassung in der St.Galler Staatsverwaltung abschaffen

KANTON ST.GALLEN ⋅ In der St. Galler Staatsverwaltung soll für einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden. Sie könnten dann keine Überstunden mehr aufschreiben. Regierung und Kommission sind sich in der Umsetzung uneins.
16. November 2017, 16:15
Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen im Personalgesetz gehen auf die Diskussionen zurück, die sich 2016 um eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohns an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements drehten.

Bei seiner Pensionierung erhielt er den Betrag für nicht bezogene Ferien. Nachdem der Fall hohe Wellen geworfen hatte, zahlte der frühere Generalsekretär den ganzen Beitrag zurück.

Die Kritik an der Zahlung führte unter anderen zu einer gemeinsamen Motion der Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP. Darin wurde die Einführung von Vertrauensarbeitszeit verlangt. Beim Bund gilt sie für Angestellte in einer hohen Lohnklasse. Sie können keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren. Im Gegenzug sind sie von der Arbeitserfassung dispensiert.
 

Einigkeit über Einführung

Die St. Galler Regierung legt nun für die Novembersession einen Vorschlag vor, wie auch in der kantonalen Verwaltung die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden könnte. Darin wird sie von der vorberatenden Kommission grundsätzlich unterstützt.

Unterschiedliche Meinungen gibt es aber bei der Frage, wer alles davon betroffen sein soll. Die vorberatende Kommission wolle sie für Mitarbeitende einführen, die 70 Prozent des absoluten Lohnmaximums verdienten, heisst es einer Medienmitteilung der Kommission vom Donnerstag. Damit würden rund 270 Kantonsangestellte der Vertrauensarbeit unterstellt.
 

160 oder 270 Angestellte

Der Regierung geht dies zu weit. In einem Gegenantrag verlangt sie, dass die Lohngrenze bei 80 Prozent liegen solle. Damit wären es 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Überzeiten nicht mehr aufschreiben könnten.

Betroffen wären nur noch das oberste Führungskader, argumentiert die Regierung. Gemeint sind damit Amtsleitende und Generalsekretäre sowie die Leiterinnen und Leiter von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Einverstanden ist die Regierung weiter damit, dass Rektorinnen und Rektoren von Berufs- und Mittelschulen der Vertrauenszeit unterstellt würden.

Im Unterschied zur Version der vorberatenden Kommission wären aber beispielsweise die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der oberen kantonalen Gerichte davon ausgenommen.

Der Kantonsrat wird in der Novembersession über die verschiedenen Varianten entscheiden. (sda)

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