Abgewiesene Asylsuchende werden neu vom Kanton betreut

KANTON ST.GALLEN ⋅ Das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) und die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) haben sich auf eine neue Aufgabenteilung im Asylwesen ab 2019 geeinigt: Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sollen schnellstmöglich in den Gemeinden integriert werden.
22. November 2017, 14:22
Ab 2019 gibt es im Kanton St.Gallen eine neue Aufgabenverteilung im Asylwesen: "Wer im beschleunigten Verfahren als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wird, soll möglichst rasch in den Gemeinden integriert werden. Asylsuchende, die dem erweiterten Verfahren zugewiesen werden, werden in kantonalen Kollektivunterkünften betreut, bis ihr Asylgesuch rechtskräftig beurteilt ist", schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. "Personen mit negativem Asylentscheid, die aus der Schweiz weggewiesen werden, sollen allfällige Nothilfeleistungen nicht mehr von den Gemeinden, sondern vom Kanton erhalten."
 

Schnellstmöglich integrieren

Ausgedeutscht bedeutet dies, dass sich VSGP und SJD darauf geeinigt haben, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene unmittelbar nach ihrem Austritt aus dem Bundesasylzentrum in kommunale Strukturen zu übergeben. "Die VSGP wird zu diesem Zweck sogenannte 'Triage-Zentren' errichten, in denen die betreffenden Personen gezielt auf den nachfolgenden Aufenthalt in einer Gemeinde und auf ein möglichst selbständiges Leben vorbereitet werden, zumal die Erfahrung zeigt, dass diese Personen längerfristig in der Schweiz leben werden", so die Staatskanzlei. Asylsuchende, die in das erweiterte Verfahren verwiesen werden, übernehme – wie schon heute – der Kanton in Kollektivunterkünften.


Nothilfe bei Wegweisung künftig kantonal geregelt

Personen, die aus dem Asylverfahren kein Bleiberecht zugesprochen erhalten und die somit die Schweiz verlassen müssen, werden im Bedarfsfall mit minimalen Sozialhilfeleistungen (Nothilfe) unterstützt. "Während nach heutiger Aufgabenteilung die Nothilfe durch die Gemeinden geleistet wird, sei es durch minimale Geldleistungen, sei es durch Kollektivunterbringung, wird es inskünftig Sache des Kantons sein, die Nothilfeleistungen auszurichten", heisst es in der Mitteilung weiter. Zu diesem Zweck werde das SJD voraussichtlich Kollektivunterkünfte für minimale Leistungen betreiben. 

60 Prozent der Fälle in Bundesasylzentren beurteilt

Aufgrund des revidierten Asylgesetzes geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) davon aus, dass rund 60 Prozent aller Asylgesuche rechtskräftig in Bundesasylzentren abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck erstellt der Bund gesamtschweizerisch rund 5000 Unterbringungsplätze. Eines dieser Bundesasylzentren wird in der Asylregion Ostschweiz in Altstätten errichtet. Bei den restlichen rund 40 Prozent der Asylgesuche sind vertiefende Abklärungen erforderlich. Diese Personen werden nach einer ersten Phase im Bundesasylzentrum einem Kanton zugewiesen, um dort auf den Asylentscheid zu warten. Über die Gewährung des Asyls wie auch über eine allfällige vorläufige Aufnahme oder über die Verweigerung des Bleiberechts entscheidet auch weiterhin ausschliesslich das SEM. (tn)

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